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Schulungsanspruch für die Jugend- und Auszubildendenvertretung

Auch Jugend- und Auszubildendenvertreter haben einen Anspruch auf Schulung!

Nach § 65 Abs. 1 BetrVG gilt für die JAV § 37 BetrVG entsprechend. Die Verweisung auf § 37 BetrVG bedeutet, dass auch Jugend- und Auszubildendenvertreter – genauso wie Betriebsratsmitglieder – an Seminaren teilnehmen können, wenn die dort vermittelten Kenntnisse für die Arbeit der JAV erforderlich sind.

Die Schulungsteilnahme beschließt der Betriebsrat!

Die JAV hat kein selbständiges Mitbestimmungsrecht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern kann nur durch den Betriebsrat tätig werden. Voraussetzung für die Freistellung zur Schulungsteilnahme ist, dass ein wirksamer Beschluss des Betriebsrats vorliegt. Die JAV ist aber an der Entscheidung des Betriebsrats nach § 67 Abs. 2 BetrVG zu beteiligen. Wie läuft das praktisch ab? Zunächst beschließt die JAV intern über die Schulungsteilnahme und beantragt diese anschließend beim Betriebsrat. Danach beschließt der Betriebsrat mit den Stimmen der JAV über die Schulungsteilnahme (vgl. BAG, Beschluss vom 15.01.1992 – 7 ABR 23/90).

Wer darf teilnehmen?

Zur Schulungsteilnahme sind die ordentlichen Mitglieder der JAV während ihrer Amtszeit berechtigt. Für Ersatzmitglieder kommt eine Teilnahme in Betracht, wenn das Ersatzmitglied endgültig nachrückt oder häufig zur JAV-Arbeit herangezogen wurde und dies auch für die Zukunft zu erwarten ist (vgl. BAG, Beschluss vom 19.09.2001 – 7 ABR 32/00).

Freistellung und Kostentragung:

Liegen die Voraussetzungen für die Teilnahme an einer i. S. v. § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlichen Schulung vor, so ist das JAV-Mitglied von seiner Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien. Zudem hat der Arbeitgeber die Kosten für eine erforderliche Schulung gem. § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragen (vgl. BAG, Beschluss vom 30.03.1994 – 7 ABR 45/93).

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