Landespersonalvertretungsrecht Sachsen-Anhalt

Das Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA) regelt die Rechte und Pflichten der Personalvertretungen im öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt. Es gilt für Personalräte des Landes Sachsen-Anhalt sowie der Gemeinden, Landkreise, Bezirke, kommunalen Anstalten, anderer Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts in Sachsen-Anhalt. Um Ziele effektiv verfolgen und die Interessen der Beschäftigten der Dienststelle wirksam vertreten zu können, muss der Personalrat fundierte Kenntnisse des Landespersonalvertretungsrechts haben. Von der Wahl des Vorsitzenden und Geschäftsführung des Personalrats über Personalversammlungen, Dienstvereinbarungen und beteiligungspflichtige Angelegenheiten bis hin zum verwaltungsrechtlichen Beschlussverfahren bietet das PersVG LSA rechtliche Sicherheit für den Aufgabenbereich der Personalräte in Sachsen-Anhalt. Im Seminar „Landespersonalvertretungsrecht Sachsen-Anhalt“ lernen die Teilnehmer somit alle relevanten Bestimmungen des PersVG LSA als wichtiges Instrument zur Stärkung der Rechte von Personalvertretungen auf Landes- und Kommunalebene. 

Das Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt und seine wichtigsten Bestimmungen

• Umgang mit dem Gesetzestext
• Allgemeine Aufgaben des Personalrats
• Informationsrechte und Auskunftsansprüche des Personalrats
• Das Quartalsgespräch mit der Dienststellenleitung
• Stufenvertretungen, Gesamt-, Haupt- und Bezirkspersonalrat

Die Geschäftsführung des Personalrats

• Wahl des Vorsitzenden
• Aufgaben des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter
• Ladung, Durchführung und Nachbereitung von Personalratssitzungen
• Verhinderung von Personalratsmitgliedern und Ladung von Ersatzmitgliedern
• Voraussetzungen einer wirksamen Beschlussfassung
• Möglichkeiten einer Geschäftsordnung

Stellung des Personalrats und seiner Mitglieder

• Ehrenamtsprinzip und Freistellungsanspruch für die Personalratsarbeit
• Tätigkeits- und Entgeltschutz
• Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz
• Schulungsanspruch des Personalrats
• Wer trägt die Kosten der Personalratsarbeit?

Die Personalversammlung

• Gesetzliche Bestimmungen zu Zeitpunkt und Häufigkeit der Versammlung
• Teilnehmerkreis: Wer muss eingeladen werden?
• Angelegenheiten für die Personalversammlung

Die Dienstvereinbarung als Instrument der Mitbestimmung

• Form und Wirkung von Dienstvereinbarungen
• Zustandekommen der Dienstvereinbarung
• Stufenverfahren und Einigungsstelle

Die Beteiligungsrechte des Personalrats, insbesondere bei

• sozialen Angelegenheiten
• Organisationsangelegenheiten
• personellen Einzelmaßnahmen, z.B. Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung, und Versetzung
• Kündigungen und Entlassungen

Das verwaltungsrechtliche Beschlussverfahren