Finden Sie Ihr passendes Seminar
Seminarsuche

Ihr Schulungsanspruch für Grundlagenseminare

Um die Arbeit im Betriebsrat ausüben zu können, werden von jedem Betriebsratsmitglied, je nach Aufgabenstellung, diverse Kenntnisse verlangt.

Darf der Arbeitgeber auf eine günstigere Schulung verweisen, z. B. bei BR 1 oder AR 1?

Hier gilt: Es ist nicht immer das Gleiche drin, wo dasselbe draufsteht. Prüfen Sie die Themenpläne der einzelnen Veranstalter genau: Der Umfang bzw. die Dauer der Schulung und die Qualität der Lerninhalte unterscheiden sich teilweise erheblich.

Warum dauert die eine Schulung bei gleichen Inhalten zwei Tage länger als die andere?

Das kann daran liegen, dass die Referenten der einen Schulung viel schneller sprechen können (unrealistisch) oder daran, dass die Intensität, in der die Inhalte behandelt werden, unterschiedlich ist (realistisch). Machen Sie keine Abstriche: Bestehen Sie darauf, dass „Ihre Schulung“ in der von Ihnen gewünschten Qualität und Intensität abläuft.

Muss die Teilnahme an der Grundlagenschulung besonders begründet werden?

Zu den Grundlagenseminaren gehören alle Themen, ohne die das Betriebsratsmitglied seine Aufgaben nicht erfüllen könnte. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG braucht insbesondere bei neu gewählten Betriebsratsmitgliedern die Schulungsbedürftigkeit bei Grundlagenseminaren nicht näher dargelegt zu werden (vgl. etwa BAG, Urteil vom 28.09.2016 – 7 AZR 699/14). Die Rechtsprechung geht also davon aus, dass jedes Betriebsratsmitglied eine gewisse „Grundausstattung“ an Wissen braucht, um seine Arbeit im Betriebsrat erledigen zu können.

Was zählt alles zu den Grundlagenschulungen?

Alle Seminare in diesem Bereich sind Grundlagenschulungen. Dazu zählen, wie das BAG in seiner Entscheidung vom 28.09.2016 – 7 AZR 699/14 festgestellt hat, insbesondere:

  • Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht,
  • Grundkenntnisse im allgemeinen Arbeitsrecht,
  • Grundkenntnisse im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes.

Auch über allgemeine wirtschaftliche Grundkenntnisse sollte jedes Betriebsratsmitglied verfügen, da wirtschaftliche Grundkenntnisse für die Beurteilung und Einordnung bestimmter Entscheidungen wichtig sind.

Zu unterscheiden ist hier zwischen

  • Grundkenntnissen, die jedes Betriebsratsmitglied benötigt und
  • sogenannten Spezialkenntnissen, die je nach Aufgabenstellung und Arbeitsteilung im Betriebsrat von einzelnen Betriebsratsmitgliedern benötigt werden.

Jedes Betriebsratsmitglied besitzt daher einen Anspruch auf Schulungen, in denen Wissen vermittelt wird, das es für seine Betriebsratsarbeit benötigt. Darunter fallen z. B.  Schulungen zu dem Thema Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht. Für diese Grundlagenschulungen der aas gilt, dass sie das Wissen vermitteln, mit dem die Betriebsratsarbeit sofort professionell angegangen werden kann.  

Merke:

Es gibt keine Begrenzung auf drei oder vier Schulungen pro Jahr für Schulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG!

  • Grundkenntnissen, die jedes Betriebsratsmitglied benötigt und
  • sogenannten Spezialkenntnissen, die je nach Aufgabenstellung und Arbeitsteilung im Betriebsrat von einzelnen Betriebsratsmitgliedern benötigt werden.

Das ist dann der Fall, wenn die Schulung unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb und im Betriebsrat notwendig ist, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann.

Was bedeutet das praktisch?

Dabei ist zunächst zwischen solchen Themen zu unterscheiden, die für die Arbeit eines jeden Betriebsratsmitglieds unabdingbar sind und keiner weiteren  Erforderlichkeitsbegründung bedürfen, und solchen Themen, die aufgrund von speziellen Aufgaben eines Betriebsratsmitglieds erforderlich sind.

Es gibt Themen, die

  • für jedes Betriebsratsmitglied erforderlich sind und solche,
  • die je nach Aufgabenstellung erforderlich sind.

Unterschieden wird dabei zwischen sogenannten Grundlagen-
und Spezialseminaren.

Zu den Grundlagenseminaren gehören alle Themen, ohne die das Betriebsratsmitglied seine Aufgaben als Mitglied des Betriebsrats überhaupt nicht erfüllen könnte.

Dazu zählen z. B.:

  • Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht,
  • Grundkenntnisse im allgemeinen Arbeitsrecht,
  • Grundkenntnisse im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes,
  • allgemeine wirtschaftliche Grundkenntnisse.

Durch die Vermittlung von Grundwissen soll das Betriebsratsmitglied erst in die Lage versetzt werden, seine sich aus der Amtsstellung ergebenden Rechte und Pflichten ordnungsgemäß wahrzunehmen. Deshalb muss der Betriebsrat die Erforderlichkeit dieser Schulungen nicht extra begründen.

Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann. Dabei spielen auch die Größe des Betriebsrats, seine Aktivitäten sowie die Verteilung seiner Arbeit (Ausschüsse, Zuständigkeiten einzelner Mitglieder für bestimmte Sachgebiete) eine entscheidende Rolle. Das bedeutet, je mehr Aktivitäten der Betriebsrat im Rahmen seiner Zuständigkeiten ergreift, desto breiter und tiefer ist das Spektrum der erforderlichen Kenntnisse.

Wenn ein Ersatzmitglied häufig nachrückt, muss es wissen, ...

  • welche Voraussetzungen es für das wirksame Handeln des Betriebsrats gibt. Wenn das Ersatzmitglied hier Fehler macht, kann das zur Unwirksamkeit von Beschlüssen des Betriebsrats führen. Das ist unzumutbar.
  • wie die Beteiligungsrechte des Betriebsrats „funktionieren“. Ansonsten kann sich das nachrückende Ersatzmitglied nicht qualifiziert in die Arbeit des Betriebsrats einbringen. Das ist unzumutbar.
  • in welchem arbeitsrechtlichen Rahmen sich die Beteiligungsrechte bewegen. Wenn das Ersatzmitglied keine Ahnung davon hat, was arbeitsrechtlich erlaubt ist und was nicht, kann es sich nicht qualifiziert beteiligen. Das ist unzumutbar.

Erstellen Sie eine Prognose, weshalb ein Ersatzmitglied häufig nachrücken wird.

  • Der Vergangenheit kann eine Indizwirkung zukommen, d. h. ein Ersatzmitglied, das in den letzten zwei Jahren zu 45 % der Sitzungen herangezogen wurde, wird wahrscheinlich auch zukünftig an mehr als 40 % der Sitzungen teilnehmen werden (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.04.2016 – 1 TaBV 63/15).
  • In einem großen Betriebsratsgremium ist wegen unterschiedlicher Urlaubszeiten, Krankheit und Schulungsteilnahmen damit zu rechnen, dass Ersatzmitglieder häufig nachrücken müssen.
  • Listenwahl: Bei einer Liste, die viele Mitglieder in den Betriebsrat entsandt hat, ist die Wahrscheinlichkeit, dass zwei Ersatzmitglieder nachrücken, deutlich größer, als bei einer Liste, die nur ein Mitglied entsandt hat.

Der Arbeitgeber hat die Kosten zu übernehmen, die durch die Teilnahme an einer erforderlichen Betriebsratsschulung entstehen. Dazu zählen neben den Seminargebühren auch die Übernachtungs- und Verpflegungskosten sowie die Kosten für die An- und Abreise.

Unter „Service“ auf www.aas-seminare.de finden Sie ausführliche Informationen zu der Frage, wie Sie reagieren können, wenn der Arbeitgeber Sie auf

  • kostengünstiger,
  • kürzere oder
  • ortsnahe

Schulungen verweist.

Ein Betriebsratsmitglied, das aufgrund der Schulung nicht zu Hause übernachtet, muss die ersparten Aufwendungen zur Verpflegung anrechnen lassen. Hier gelten nicht die allgemeinen Steuerrichtlinien, sondern Grundlage für einen geeigneten Maßstab sind die Werte der Sozialversicherungsentgeltverordnung, hier § 2 SvEv. Für 2018 gelten folgende Werte: Für das Frühstück kann ein Betrag von 1,73 €, für das Mittagessen 3,23 € und für das Abendessen ebenfalls 3,23 € angerechnet werden. Diese Werte können sich jährlich ändern. Am besten im Internet nachschauen. Dieser Ansatz wird in der Rechtsprechung von einer Vielzahl der Landesarbeitsgerichte bestätigt.1

Allerdings muss der Arbeitgeber diese Ersparnis nicht zwingend in Abzug bringen. Es sind die allgemeinen betrieblichen Richtlinien und/oder tatsächlichen Handhabungen bei auswertigen Aufenthalten von Nichtbetriebsratsmitgliedern zu beachten. Dies gebietet die Gleichbehandlung in der Betriebsverfassung (§ 78 S. 2 BetrVG).

Hinweis:

Der Betriebsrat sollte sich die Gepflogenheiten im Betrieb hinsichtlich auswärtiger Tätigkeiten etc. einmal anschauen. Oftmals existiert im Betrieb eine Reisekostenrichtlinie. Diese gilt dann grundsätzlich auch für die Betriebsräte. Zudem beobachtet man oft, dass der Arbeitgeber die Haushaltsersparnis nicht geltend macht. Er möchte sich nicht für ca. 10,00 € pro vollem Schulungstag in dieser Frage mit dem Betriebsrat „anlegen“.

1 Kiel, Nimmerjahn in Die Arbeitsbedingungen des Betriebsrats, HSI-Schriftenreihe Band 11, 33

Für die Schulungsteilnahme ist ein wirksamer Beschluss des Betriebsrats erforderlich. Der Beschluss muss sich auf ein konkretes Seminar, einen bestimmten Termin und den konkreten Schulungsteilnehmer beziehen. Der Arbeitgeber muss rechtzeitig über die geplante Seminarteilnahme informiert werden. Die Information muss Schulungsteilnehmer, Ort, Zeit, Dauer, Themenplan und Kosten umfassen. Bei Spezialschulungen muss noch eine Begründung der Erforderlichkeit erfolgen.

Sie können die Musterschreiben hier abrufen: Musterschreiben

Nehmen Sie die Information immer so rechtzeitig vor, dass Sie im Falle von Unstimmigkeiten über die Schulungsteilnahme noch ausreichend Zeit haben, eine Klärung herbeizuführen. Es empfiehlt sich also, die Schulungen vorausschauend zu planen. Bei einer Information des Arbeitgebers mehr als drei Monate vor Schulungsbeginn haben Sie noch ausreichend Zeit, auf eventuelle Einwände des Arbeitgebers zu reagieren.

Nach der Information des Arbeitgebers ist es durchaus möglich, dass dieser noch Einwände gegen die Schulungsteilnahme erhebt. Auch wenn das Gesetz in § 37 Abs. 6 BetrVG z. B. vorsieht, dass der Arbeitgeber bei Einwänden gegen die zeitliche Lage der Schulung die Einigungsstelle anrufen muss, geschieht dies äußerst selten. In der Regel erfolgt eine schlichte Ablehnung von Seiten des Arbeitgebers und der Betriebsrat ist gehalten, sich zu überlegen, wie er darauf reagieren will. Zunächst sollte der Betriebsrat versuchen, mit dem Arbeitgeber eine Einigung auf dem Verhandlungswege zu erzielen. Ist das aber nicht erfolgreich, muss sich der Betriebsrat entscheiden, wie er weiter verfahren will. Ein Untätigbleiben des Arbeitgebers oder sogar ein Schweigen auf eine Information des Betriebsrats stellt keine Genehmigung dar, d. h. der Betriebsrat ist vor der Teilnahme am Seminar im Unklaren darüber, ob der Arbeitgeber die Kosten tragen wird oder das Arbeitsentgelt für die Zeit der Schulungsteilnahme zahlt.

Deshalb ist es immer zu empfehlen, vor der Schulung eine Klärung herbeizuführen. Da man dafür Zeit braucht, sollte die Information des Arbeitgebers frühzeitig erfolgen, am besten mehr als drei Monate vor der geplanten Schulungsteilnahme.

Hinweis:

Wir empfehlen Ihnen, im Falle von Problemen bzgl. der Schulungsteilnahme die aas zu kontaktieren. Unsere Rechtsabteilung kann Ihnen nützliche Hilfestellungen rund um die Schulungsteilnahme geben.

Seminar
Betriebsverfassungsrecht – Teil 1 (BR 1)
mit Video
Seminar
aas-Kongress „Herausforderungen an die Betriebsratsarbeit 2019“
mit Video
Seminar
Arbeitsrecht – Teil 1 (AR 1)
mit Video
Seminar
Die Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden – Teil 1
mit Video
Seminar
Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht
mit Video
Seminar
Die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
mit Video
Seminar
#MeToo – Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
Seminar
Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle – Teil 1
mit Video
Seminar
Fachkraft für Datenschutz (DEKRA)
mit Video
Seminar
Jugend- und Auszubildendenvertretung – Teil 1
mit Video
Seminar
Die Vertretung der Schwerbehinderten – Teil 1
mit Video
Seminar
Betrieblicher Gesundheitsmanager (TÜV®)
mit Video
Haben Sie Fragen zu unseren Seminaren und Kongressen oder rund um aas?
Rufen Sie uns an
oder nutzen Sie unser Kontaktformular
Zum Kontaktformular