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SBV-Schulungsanspruch

Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung ist es, sich um die besonderen Belange der schwerbehinderten Menschen im Betrieb und Gleichgestellte zu kümmern. Dieselbe Aufgabe hat zwar auch der Betriebsrat, aber die Schwerbehindertenvertretung verfügt über ganz eigene Rechte und Pflichten. So darf die Schwerbehindertenvertretung z. B. einzelne Beschäftigte bei Anträgen auf Feststellung einer Schwerbehinderung und bei Anträgen auf Gleichstellung tatkräftig unterstützen. In diesem Punkt ist der Aufgabenbereich der Schwerbehindertenvertretung weiter gefasst als der des Betriebsrats, der diese Unterstützung nicht leisten kann.

In allen Angelegenheiten, die einzelne Schwerbehinderte oder die Schwerbehinderten als Arbeitnehmergruppe betreffen, hat die Schwerbehindertenvertretung im Gespräch mit dem Arbeitgeber auf die Berücksichtigung der Interessen der Schwerbehinderten hinzuwirken.

Auch bei der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat kann die Schwerbehindertenvertretung mit ihrem besonderen Fachwissen auf die Auswirkungen von baulichen, betrieblichen oder sonstigen Änderungen für die schwerbehinderten Menschen aufmerksam machen. Die SBV fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb, vertritt ihre Interessen und steht ihnen beratend zur Seite. Sie achtet darauf, dass die zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Die SBV ist auch für Anregungen und Beschwerden von Schwerbehinderten zuständig und wirkt durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hin.

Um die Kolleginnen und Kollegen bestmöglich vertreten zu können, sind Seminare unerlässlich. Für neu gewählte Vertrauenspersonen bieten sich die Seminare an, in denen die Grundlagen für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung vermittelt werden. Nach den Grundlagenseminaren zu Aufgaben, Rechten und Pflichten der SBV-Arbeit und zu den Grundlagen des Schwerbehindertenrechts kann die Vertrauensperson Vertiefungsseminare besuchen, dazu zählen z. B. Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht für die Schwerbehindertenvertretung. Die Schwerbehindertenvertretung kann sich auch mit dem Sozialversicherungsrecht vertraut machen. Unser Seminar „Schreibwerkstatt für die Schwerbehindertenvertretung“ bietet zudem praktische Unterstützung beim Verfassen des Schriftverkehrs mit dem Arbeitgeber und mit Behörden. Der Schulungsanspruch ergibt sich aus § 179 Abs. 4 SGB IX.

Aufgrund des Bundesteilhabegesetzes ist es seit dem 01.01.2017 einfacher, auch die stellvertretende Vertrauensperson der Schwerbehinderten zur Schulung zu entsenden. Vor der Gesetzesänderung musste das stellvertretende Mitglied entweder ständig herangezogen werden, in absehbarer Zeit nachrücken oder die Vertrauensperson häufig vertreten, um eine Schulung besuchen zu dürfen. Nun darf auch der Stellvertreter ohne die o. g. Einschränkungen zum Seminar entsandt werden, soweit dieses Kenntnisse vermittelt, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind. Der Schulungsanspruch ist in § 179 Abs. 4 S. 4 SGB IX geregelt.

Alle für die Amtsführung der Schwerbehindertenvertretung erforderlichen Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen. Dazu gehören auch die Kosten für die Seminarteilnahme, wenn ein erforderliches Seminar besucht wird.

Sie können sich bequem zu unserem Seminar über den Anmeldeprozess anmelden. 

Der Beschluss muss von der Vertrauensperson der Schwerbehinderten genau gefasst werden. Er muss also angeben, wer wann und in welchem Zeitraum an welcher Schulung teilnehmen soll. Wir haben für Sie ein praktisches Beschlussmuster entworfen, das Sie hier für Ihre Arbeit herunterladen können.

Die Schwerbehindertenvertretung fasst den Beschluss über die Schulungsteilnahme und informiert auch den Arbeitgeber über die geplante Schulungsteilnahme. 

Nimmt die Vertrauensperson der Schwerbehinderten an einer erforderlichen Schulung teil, so hat der Arbeitgeber sie für die Dauer des Seminars unter Fortzahlung ihrer vollen Vergütung von der Arbeit freizustellen. Das ist in § 179 Abs. 4 Satz 3 SGB IX gesetzlich geregelt.

Der Arbeitgeber trägt nicht nur die Seminargebühren, sondern auch die Reise- und die Hotelkosten. Bei kostenauslösenden Maßnahmen wie der Auswahl des Verkehrsmittels darf die Vertrauensperson keine unnötigen Kosten verursachen. Der Arbeitgeber ist lediglich verpflichtet, die im Einzelfall erforderlichen Kosten zu tragen. Wird in einer betrieblichen Reisekostenregelung z. B. die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vorgeschrieben, gilt dies ebenfalls für die Schwerbehindertenvertretung. 

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Informationen zur Schwerbehindertenvertretung

Schwerbehindertenvertreter und Betriebsrat

Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung ist es, sich um die besonderen Belange der schwerbehinderte Menschen im Betrieb und Gleichgestellten zu kümmern. Dieselbe Aufgabe hat auch der Betriebsrat. Zur Durchführung besitzt die Schwerbehindertenvertretung eigene Rechte, die es ihr ermöglicht, auch im Betriebsrat auf die Durchführung dieser Aufgabe hinzuwirken. Daneben gehört es zu ihrer Aufgabe, auch einzelne Mitarbeiter im Hinblick auf eine Schwerbehinderung oder Gleichstellung zu beraten.

Die Schwerbehindertenvertretung hat ein Recht, an allen Sitzungen des Betriebsrats, seiner Ausschüsse sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen. Sie hat dabei Rede- und Antragsrecht und achtet insoweit auf die Berücksichtigung der Interessen Schwerbehinderter. Entsprechend nimmt sie an den Monatsgesprächen des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber teil. Zusätzlich kann sie auch Beschlüsse des Betriebsrats aussetzen.