Chat with us, powered by LiveChat

Meine Rechte als Schwerbehindertenvertreter

Arbeitsentgelt

Der Schwerbehindertenvertreter hat die gleiche persönliche Rechtsstellung wie ein Betriebsratsmitglied. Während der Ausübung seines Amts erhält er weiterhin den Arbeitslohn. Er meldet sich bei seinem Vorgesetzten ab und beginnt mit seiner Amtstätigkeit. Dabei liegt es in seinem Ermessen, wann und wie er dies tut. Gespräche mit Schwerbehinderten, Hilfe bei Antragstellung, Besuch von Betriebsratssitzungen, Ausschusssitzungen oder des Integrationsamts, Schreibarbeiten, Recherche etc. mindern seinen Lohnanspruch nicht. Dabei hat er diese Tätigkeit grundsätzlich während seiner Arbeitszeit auszuführen. Ist dies nicht möglich, zum Beispiel weil eine Betriebsratssitzung nicht in seine persönliche Arbeitszeit fällt, hat er Anspruch auf entsprechenden Freizeitausgleich. Ist dies vor Ablauf eines Monats aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, ist ihm die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten. Sein Arbeitslohn ist ohne Abzüge zu zahlen. Er hat Anspruch auf die gleichen Zuwendungen oder Erfolgsprämien wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer. Ebenso erhält er weiterhin das Entgelt für durch die Amtstätigkeit weggefallene Zuschläge, zum Beispiel für Nachtschicht oder Arbeitsbereitschaft.

Berufliche Entwicklung

Einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit darf das Arbeitsentgelt des Schwerbehindertenvertreters nicht geringer gemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Dies gilt auch für allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers.

Freiheit der Amtsausübung

Der Schwerbehindertenvertreter ist in der Ausübung seines Amts frei. Er selbst entscheidet über die Notwendigkeit und den Zeitraum seiner Amtsführung. Die Grenze liegt lediglich dort, wo ein objektiver Beobachter unter keinen Umständen eine Notwendigkeit mehr erkennen kann. Dabei handelt es sich um Extremfälle. Der Schwerbehindertenvertreter ist weisungsfrei und unterliegt hinsichtlich seiner Amtsführung keiner Kontrolle durch den Arbeitgeber. Mehr als eine Stichwortbeschreibung des Gegenstands seiner Tätigkeit nach Art, Ort und Zeit ist bei der Abmeldung vom Arbeitsplatz nicht erforderlich.

Der Schwerbehindertenvertreter ist auch nicht an Weisungen der schwerbehinderten Menschen des Betriebs gebunden. Durch die Wahl wurde ihm ein freies Mandat erteilt.

Kosten der Amtsausübung

Eine Aufwandsentschädigung erhält er nicht. Jegliche Kosten der Amtsführung hat jedoch der Arbeitgeber zu tragen. Dazu gehören auch die Kosten für die Seminarteilnahme.

Kündigungsschutz

Der Schwerbehindertenvertreter hat den gleichen Kündigungsschutz wie ein Betriebsratsmitglied. Während seiner Amtszeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Die außerordentliche Kündigung ist nur mit Zustimmung des Betriebsrats möglich. Nach anderer Auffassung soll sie nur mit Zustimmung des stellvertretenden Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung möglich sein.

Nach Ablauf seiner Amtszeit hat er ein Jahr nachwirkenden Kündigungsschutz. In dieser Zeit ist eine ordentliche Kündigung nicht möglich, während eine außerordentliche Kündigung auch ohne Zustimmung ausgesprochen werden kann.

Die Versetzung des Schwerbehindertenvertreters, die zu einem Verlust des Amts oder der Wählbarkeit führt, ist unzulässig.

Haben Sie Fragen zu unseren Seminaren und Kongressen oder rund um aas?
Rufen Sie uns an
oder nutzen Sie unser Kontaktformular
Zum Kontaktformular
mein.aas schließen
Sie sind nicht eingeloggt!