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FAQ

Die Aufgaben der SBV sind vielfältig und äußerst spannend – und mit dem entsprechenden Know-how können Sie auf die Fragen Ihren Kolleginnen und Kollegen kompetent antworten. Was gibt es für Sie zu tun?

Die Benachteiligung der Vertrauensperson wegen ihres Amtes ist nicht erlaubt. Das Benachteiligungsverbot ist in § 179 Abs. 2 SGB IX gesetzlich geregelt. Benachteiligung ist dabei jede Schlechterstellung. 

Die SBV-Arbeit muss nicht am Wochenende oder in der sonstigen Freizeit erledigt werden. Die Vertrauensperson ist für die für die Amtsführung von ihrer beruflichen Tätigkeit unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freizustellen. SBV-Arbeit findet also während der Arbeitszeit statt. 

Um an Informationen zu gelangen, kann die Vertrauensperson viele Möglichkeiten nutzen. Sie hat vor allem Auskunfts- und Unterrichtungsansprüche gegen den Arbeitgeber. Zudem ist der Betriebsrat ein wichtiger Ansprechpartner: Durch die Teilnahme an den Sitzungen des Betriebsrats und aller seiner Ausschüsse kann die Schwerbehindertenvertretung sich ein umfassendes Bild über die Situation der schwerbehinderten Arbeitnehmer verschaffen und deren Interessen optimal vertreten. 

Die Schwerbehindertenvertretung kann auch Sprechstunden einrichten. Wenn der Betriebsrat/Personalrat für eigene Sprechstunden Räumlichkeiten zur Verfügung hat, darf die Schwerbehindertenvertretung diese ebenfalls nutzen – oder sie erhält eigene Räume, das hängt jedoch von den betrieblichen Möglichkeiten ab.

Ja, die Schwerbehindertenvertretung darf an jeder Betriebsratssitzung, dessen Ausschüssen sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilnehmen, so schreibt es § 32 BetrVG vor. Der Betriebsratsvorsitzende hat die SBV also unter Mitteilung der Tagesordnung zur Betriebsratssitzung zu laden. Die Betriebsratssitzungen finden während der Arbeitszeit statt. In den Sitzungen des Betriebsrates oder der Ausschüsse darf sich die Vertrauensperson zu Wort melden, allerdings hat sie kein Stimmrecht. 

Schwerbehindertenvertreter stehen unter einem besonderen Kündigungsschutz: Während ihrer Amtszeit darf der Arbeitgeber ihnen nur aus wichtigem Grund und nach Zustimmung des Betriebsrats kündigen. Der besondere Kündigungsschutz ist in § 179 Abs. 3 SGB IX i. V. m. § 15 Abs. 1 KSchG gesetzlich geregelt und sichert die unabhängige Amtsführung. Nach dem Ende der Amtszeit kann der Arbeitgeber der Schwerbehindertenvertretung nur aus wichtigem Grund kündigen. Der Zustimmung des Betriebsrats bedarf es dann jedoch nicht mehr.

Im Vertretungsfall steht auch das stellvertretende Mitglied unter demselben besonderen Kündigungsschutz wie die Vertrauensperson, § 179 Abs. 3 SGB IX i. V. m. § 15 KSchG. 

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