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Die wichtigsten Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung

Schwerbehindertenvertreter und Betriebsrat

Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung ist es, sich um die besonderen Belange der Schwerbehinderten im Betrieb zu kümmern. Dieselbe Aufgabe hat auch der Betriebsrat. Zur Durchführung besitzt die Schwerbehindertenvertretung eigene Rechte, die es ihr ermöglicht, auch im Betriebsrat auf die Durchführung dieser Aufgabe hinzuwirken. Daneben gehört es zu ihrer Aufgabe, auch einzelne Mitarbeiter im Hinblick auf eine Schwerbehinderung oder Gleichstellung zu beraten.

Die Schwerbehindertenvertretung kann an allen Sitzungen des Betriebsrats, seiner Ausschüsse sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilnehmen. Sie hat dabei Rede- und Antragsrecht und achtet insoweit auf die Berücksichtigung der Interessen Schwerbehinderter. Entsprechend nimmt sie an den Monatsgesprächen des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber teil

Interessenvertretung der Schwerbehinderten

Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb, vertritt ihre Interessen in dem Betrieb und steht ihnen beratend und helfend zur Seite. Sie achtet darauf, dass die zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Die Schwerbehindertenvertretung ist auch für Anregungen und Beschwerden von Schwerbehinderten zuständig und wirkt durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hin.

In allen Angelegenheiten, die die Schwerbehinderten oder einzelne Schwerbehinderte betreffen, hat die Schwerbehindertenvertretung im Gespräch mit dem Arbeitgeber auf die Berücksichtigung der Interessen der Schwerbehinderten hinzuwirken. Viele Veränderungen im Betrieb können erhebliche Auswirkungen auf Schwerbehinderte haben. Will der Arbeitgeber einem Schwerbehinderten einen Aufhebungsvertrag unterbreiten, so hat er zunächst die Schwerbehindertenvertretung davon zu unterrichten. Der Betriebsrat hat kein solches Unterrichtungsrecht.

Unterstützung einzelner Mitarbeiter

Sie unterstützt die einzelnen Beschäftigten auch bei Anträgen auf Feststellung einer Behinderung beim Versorgungsamt und bei Anträgen auf Gleichstellung bei der Agentur für Arbeit. Insoweit ist der Aufgabenbereich der Schwerbehindertenvertretung weiter gefasst als der des Betriebsrats, dem eine derartige Hilfe für einzelne Mitarbeiter verwehrt ist.

Schwerbehinderte können die Schwerbehindertenvertretung zur Einsicht in ihre Personalakte hinzuziehen.

Kündigungsschutz der Schwerbehinderten

Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. In diesem Rahmen holte das Integrationsamt eine Stellungnahme auch der Schwerbehindertenvertretung ein. Die Schwerbehindertenvertretung kann die Situation des Schwerbehinderten im Betrieb und die Möglichkeiten seiner Weiterbeschäftigung schildern. Ihrer Stellungnahme kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, denn sie kennt sowohl den Betrieb als auch den Schwerbehinderten und seine Vorgeschichte.

Versammlung der schwerbehinderten Menschen

Mindestens einmal im Jahr kann die Schwerbehindertenvertretung eine Versammlung schwerbehinderter Menschen im Betrieb durchführen. Auf den Betriebsversammlungen hat sie Rederecht.

Einstellung schwerbehinderter Menschen

Sie soll auch darauf achten, dass der Arbeitgeber seine Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen erfüllt, indem er auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze Schwerbehinderte beschäftigt und seiner Prüfungspflicht nachkommt, ob freie Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzt werden können. Über Vermittlungsvorschläge des Arbeitsamts von arbeitslosen Schwerbehinderten und vorliegenden Bewerbungen von Schwerbehinderten hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebsrat unverzüglich zu unterrichten. Der Schwerbehindertenvertretung wird am Einstellungsverfahren beteiligt und hat das Recht, die Bewerbungsunterlagen einzusehen und an Vorstellungsgesprächen teilzunehmen, soweit der Schwerbehinderte nicht widerspricht

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