Kongress “Datenschutz, KI und Digitalisierung für Betriebsräte und Personalräte 2026”

Abschlussvortrag

Workshop 1: Rechtssichere und praxisnahe Vereinbarungen für KI-Systeme im Betrieb

+++ Was ist „KI im Betrieb“? – Begriffsdefinition und technische Grundlagen +++ Von Machine Learning bis generative Einsatzfelder von KI in der Arbeitswelt +++ Beispiele aus Praxis: Personalplanung, Assistenzsysteme, Bewerbermanagement, Chatbots +++ Datenschutz und KI – neue Herausforderungen für Betriebs- und Dienstvereinbarungen +++ Black Box, automatisierte Entscheidungen, Zweckbindung, Betroffenenrechte +++ Grundprinzipien guter KI-Regelungen in Betriebsvereinbarungen +++ Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Kontrolle, menschliche Entscheidungshoheit +++ Wann reicht eine Einzel-Betriebsvereinbarung, wann braucht es eine Rahmen-BV? +++ Unterschiede, Einsatzszenarien und Kombinationsmodelle +++ Struktur und Inhalte einer Vereinbarung zu KI-Systemen +++ Folgenabschätzung und Evaluierungspflichten nach KI-Einsatz +++ Risikoabschätzung, Kontrollrechte, Weiterentwicklung von BV-Regelungen +++ Aushandlung einer Rahmenbetriebsvereinbarung +++ Konzernstruktur, Beteiligung der GBR-/KBR-Ebene, Geltungsbereich und Öffnungsklauseln

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Workshop 2: KI-Kompetenz ist Pflicht! – Was Betriebsräte über Schulung, Haftung und Mitbestimmung wissen müssen

+++ Was bedeutet „KI-Kompetenz“ nach der EU-KI-Verordnung? +++ Wer muss KI-Kompetenz nachweisen – und ab wann? +++ Pflichten für Anbieter und Betreiber nach Art. 4 KI-VO +++ Welche Anforderungen gelten für Unternehmen? +++ Analysepflicht, Zielvorgaben, Maßnahmen „nach besten Kräften“, keine Bagatellgrenze +++ Welche Mitarbeitenden sind betroffen? +++ Wie sieht „echte“ Schulung aus – und was reicht nicht? +++ Rechte des Betriebsrats bei KI-Kompetenzmaßnahmen +++ Gefährliche Lücken – Haftungsrisiken bei fehlender Schulung +++ Wie Betriebsräte Bedarfe erkennen und Maßnahmen mitgestalten können +++ Bedarfsanalyse, Differenzierung nach Zielgruppen, Auswahl geeigneter Formate +++ Qualifikationserhalt, Anpassung an technologische Entwicklungen, Rolle der Evaluation

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Workshop 3: Diskriminierung durch KI vermeiden – Mitbestimmung, Kontrolle und Schutz durch Betriebs- und Personalräte

+++ Wie KI heute schon im Betrieb diskriminieren kann +++ Praxisbeispiele aus Recruiting, Arbeitszeiterfassung, Leistungsbewertung, Schichtplanung +++ Bias in der Blackbox – Warum Künstliche Intelligenz Vorurteile verstärkt +++ Trainingsdaten, historische Ungleichheiten, selbstverstärkende Systeme +++ Was sagt das Gesetz? – Schutz durch AGG, DSGVO und die EU-KI-Verordnung +++ Mitbestimmung des Betriebsrats – Rechte bei Einführung und Anwendung von KI +++ Transparenz durchsetzen – Offenlegungspflichten für algorithmische Systeme +++ KI-Steckbriefe, Entscheidungslogik, Kontrollrechte einfordern +++ Risikoeinstufung und ethische Mindeststandards für KI im Betrieb +++ Betriebs-/Dienstvereinbarungen zu KI-Nutzung, Auswahlkriterien und Ausschluss diskriminierender Systeme +++ Sensible Bereiche schützen – Personalentscheidungen brauchen menschliche Kontrolle

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Workshop 4: ChatGPT, Copilot & Co. – KI verstehen, Chancen nutzen, Mitbestimmung sichern

+++ Was ist generative KI und warum betrifft sie Betriebs- und Personalräte? +++ Grundverständnis zu ChatGPT, Copilot, GitHub Copilot, Large Language Models +++ Mythen und Realität – Was KI wirklich kann und was nicht +++ Einsatzbereiche im Unternehmen – von der PowerPoint bis zum Pflichtenheft +++ Datenschutz und Sicherheit – Was darf KI verarbeiten? +++ Verbotene Datenverwendung, interne Lösungen, Risiken bei offenen Systemen +++ Vereinbarungen und Mitbestimmung – Wo der Betriebsrat/Personalrat gefragt ist +++ § 87 BetrVG, EDV-Steckbriefe, AI-Cards, Regelwerke im Unternehmen +++ KI-Führerschein & Schulungskonzepte – Qualifizieren statt blockieren +++ Der Mensch bleibt entscheidend – KI als Assistenz, nicht als Ersatz +++ Einführung neuer KI-Systeme – Beteiligung frühzeitig sichern +++ Mit KI kommunizieren: Sprachsteuerung von Maschinen und neue Geschäftsmodelle

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Workshop 5: Datenschutzbei der Gremiumsarbeit – Rechte, Pflichten, Praxislösungen

+++ Rechtsgrundlagen: Datenschutz im Betriebsratskontext +++ Der Betriebsrat als Teil der verantwortlichen Stelle – keine „Drittstellung“ +++ Zentrale Datenschutzprinzipien: Zweckbindung, Datensparsamkeit, Erforderlichkeit +++ Datenspeicherung und -löschung: Was darf wie lange behalten werden? +++ Speicherbegrenzung nach Art. 5 DSGVO, § 35 BDSG; betriebsratsinterne Löschkonzepte +++ Weitergabe von Daten – was ist erlaubt, was ist tabu? +++ Datensicherheit im Gremium – technische und organisatorische Maßnahmen +++ § 9 BDSG, Verschlüsselung, Zugriffsschutz, Nutzung betrieblicher IT – inkl. BAG-Rechtsprechung +++ Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten – Grenzen und Möglichkeiten +++ Haftung und Sanktionen bei Datenschutzverstößen im Betriebsratsbüro +++ Softwareeinsatz für datenschutzkonforme Gremienarbeit – Anforderungen und Finanzierung +++ Datenschutz im Gremium organisieren – Praxisregeln, Verantwortlichkeiten, Schulungsanspruch

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Workshop 6: Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) und Mitbestimmung

+++ Was ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA)? +++ Rechtsgrundlagen und Pflicht zur DSFA +++ Wann ist eine DSFA verpflichtend? +++ Typische Auslöser: neue IT-Systeme, Überwachung, KI-gestützte Auswertungen +++ Beteiligung des Betriebsrats bei der DSFA +++ Der DSFA-Prozess in der Praxis +++ Schritte der Risikoermittlung, Bewertung, Maßnahmenplanung, Dokumentation +++ Typische Beispiele für DSFA-pflichtige Verfahren +++ Videoüberwachung, Zeiterfassung, GPS, Leistungsbeurteilung, KI-Anwendungen +++ DSFA und technische Gestaltung – BR als Akteur +++ Risiken für Beschäftigte richtig identifizieren +++ Zusammenarbeit mit Datenschutzbeauftragten (DSB) +++ Verankerung in Betriebsvereinbarungen

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Workshop 7: Automatisierte Entscheidungen und algorithmische Systeme – Mitbestimmung und Kontrolle durch Betriebs- und Personalrat

+++ Was sind automatisierte Entscheidungen? +++ Algorithmische Systeme im Betrieb erkennen +++ Typische Anwendungsfelder (z. B. Personalsteuerung, Recruiting, Zielvorgaben, Gesundheitsmanagement) +++ Wie wirken Algorithmen auf Beschäftigte? +++ Chancen (Effizienz, Objektivität), Risiken (Intransparenz, Diskriminierung) +++ Rechtlicher Rahmen und Mitbestimmung +++ Mitbestimmungsrechte bei IT-Einsatz +++ Mitbestimmung in der Praxis: Was ist zustimmungspflichtig? +++ Datenschutz-Folgenabschätzung bei automatisierten Systemen +++ Handlungsoptionen für den Betriebsrat +++ Bias-Tests und Diskriminierung erkennen +++ Explainable AI – Erklärbarkeit als Anforderung +++ Governance-Tools für den Betriebsrat

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Workshop 8: Whistleblower-Richtlinie und Hinweisgeberschutzgesetz

+++ Was ist Whistleblowing? +++ Beispiele aus der Praxis (z. B. Korruption, Diskriminierung, Datenschutzverstöße, Gesundheitsgefährdung) +++ Überblick EU-Whistleblower-Richtlinie (2019/1937) +++ Inhalt und Ziele des Hinweisgeberschutzgesetzes +++ Pflichten für Arbeitgeber (interne Meldestellen, Schutz vor Repressalien) +++ Wer darf melden? Was darf gemeldet werden? +++ Meldekanäle: Intern – Extern – Öffentlich +++ Mitbestimmung bei der Ausgestaltung interner Meldesysteme (§ 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 und 7 BetrVG) +++ Einbindung der SBV und JAV bei bestimmten Themen +++ Schutz von Hinweisgebern in der Praxis +++ Anforderungen an Anonymität und Vertraulichkeit +++ Repressalienverbot und Beweislastumkehr +++ Umgang mit Falschmeldungen +++ Gestaltungsspielräume und Betriebsvereinbarungen