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Welchen Kündigungsschutz haben JAV-Mitglieder und Wahlbewerber?

Kündigungsschutz während der Amtszeit

JAV-Mitglieder genießen während der Amtszeit den sog. vollen Kündigungsschutz: Während der Amtszeit kann der Arbeitgeber ihnen nur außerordentlich, jedoch nicht ordentlich kündigen. Grund für eine außerordentliche Kündigung kann z. B. ein Diebstahl sein. Der Arbeitgeber kann aber auch diese außerordentliche Kündigung nur dann erklären, wenn der Betriebsrat der Kündigung ausdrücklich zugestimmt hat. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung, kann der Arbeitgeber nur kündigen, wenn er die Zustimmung des Betriebsrats vom Arbeitsgericht ersetzen lässt.

Nach Ablauf der Amtszeit stehen die ehemaligen JAV-Mitglieder insofern unter Kündigungsschutz, als ihnen nur außerordentlich gekündigt werden kann. Der Zustimmung des Betriebsrats wie beim vollen Kündigungsschutz bedarf es dann aber nicht mehr. Da dieser Kündigungsschutz nach Ablauf der Amtszeit entsteht, spricht man vom nachwirkenden Kündigungsschutz, der für einen Zeitraum von 1 Jahr besteht.

Kündigungsschutz der Ersatzmitglieder

Rücken Ersatzmitglieder vorübergehend in die JAV nach, so genießen sie während dieser Zeit den oben beschriebenen vollen Kündigungsschutz. Anschließend genießen die Ersatzmitglieder den sog. nachwirkenden Kündigungsschutz, dessen Bestand jedoch davon abhängt, ob das Ersatzmitglied während des Nachrückens tatsächlich JAV-Arbeit geleistet hat.

Kündigungsschutz der Wahlbewerber

Sobald sich ein Kandidat für ein JAV-Amt als Bewerber aufstellen lässt, darf der Arbeitgeber dem Bewerber nicht mehr ordentlich kündigen. Wird ein Wahlbewerber nicht in die JAV gewählt, so besteht der nachwirkende Kündigungsschutz immerhin noch für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses – die Wahlbewerber tragen also kein großes Risiko, dass ihnen wegen ihres Engagements gekündigt wird.

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