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Haben JAV-Mitglieder einen Anspruch auf Schulungen und Seminare?

Auch wenn die Amtszeit der JAV nur halb so lang ist wie die des Betriebsrats, haben ihre Mitglieder ebenso Anspruch auf Schulungen. Da die JAV und ihre Mitglieder eigene Aufgaben, Rechte und Pflichten haben, müssen die JAV-Mitglieder wissen, wie sie ihr Amt ausüben und ihre Rechte gegebenenfalls durchsetzen. Wesentliche Anspruchsgrundlage für JAV-Schulungen ist § 65 Abs. 1 i. V. m. § 37 Abs. 6 BetrVG: Der JAV steht ein zeitlich unbegrenzter Schulungsanspruch zu, wenn die in der Schulung vermittelten Kenntnisse erforderlich sind, um JAV-Arbeit überhaupt leisten zu können. Voraussetzung ist also der Nachweis, dass die JAV ohne die Schulung ihre Aufgaben nicht wahrnehmen kann.

Nach der Rechtsprechung des BAG ist die Vermittlung von Kenntnissen erforderlich, wenn diese unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb und im Betriebsrat notwendig sind, damit die JAV ihre gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. Die Mitglieder der JAV müssen aber in jedem Fall Kenntnisse ihrer Rechte, Pflichten und Aufgaben aus dem Betriebsverfassungsgesetz kennen, damit sie ihre Aufgaben überhaupt erfüllen können. Schulungen, die diese Kenntnisse vermitteln, sind deshalb fast immer erforderlich i. S. d. § 37 Abs. 6 BetrVG.

Steht der JAV in Betriebsratssitzungen ein Stimmrecht zu, weil über Themen abgestimmt wird, die überwiegend Jugendliche und Auszubildende betreffen, dürfte auch eine Schulung zu diesem anstehenden Thema erforderlich sein, weil die JAV sonst nicht beurteilen kann, wie sie abstimmen oder sich verhalten soll. JAV und Betriebsrat sollten die Erforderlichkeit der konkreten Schulungen aber immer besonders begründen.

Die JAV kann nach den gesetzlichen Bestimmungen keine Beschlüsse fassen, die unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber Wirkung entfalten. Deshalb kann die JAV ihren Schulungsanspruch nicht direkt gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzen. Die JAV kann aber beschließen, den Wunsch nach einer Schulung für genau zu benennende Mitglieder auf die Tagesordnung der nächsten Betriebsratssitzung setzen zu lassen. Danach muss der Betriebsrat für die JAV tätig werden und die gewünschte Schulung, wenn sie erforderlich ist, beim Arbeitgeber durchsetzen.

Voraussetzung für die Schulungsteilnahme der JAV ist also ein wirksamer Beschluss des Betriebsrats auf Initiative der JAV, der in einer ordnungsgemäß einberufenen Betriebsratssitzung gefasst werden muss.

Lädt der Betriebsratsvorsitzende zur Sitzung, so hat er bereits die Tagesordnung entsprechend zu formulieren: Aus der Tagesordnung muss sich ergeben,

  • welches JAV-Mitglied,
  • wann,
  • in welchem Zeitraum
  • an welcher Schulung teilnehmen soll.

Zu dieser Sitzung hat der Betriebsrat die JAV mit allen Mitgliedern zu laden, in der Sitzung haben alle JAV-Mitglieder Stimmrecht über die Frage der Schulung. Nach der Beschlussfassung muss der Betriebsrat, nicht die JAV, den Arbeitgeber rechtzeitig über die geplante Seminarteilnahme unterrichten. Sinn und Zweck der Unterrichtungspflicht ist es, den Arbeitgeber in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der Erforderlichkeit der Schulungsmaßnahme und damit seine Kostentragungspflicht prüfen zu können.

Der Betriebsrat ist verpflichtet, den Arbeitgeber darüber zu informieren,

  • welches JAV-Mitglied an der Schulungsmaßnahme teilnimmt,
  • welches Thema die Schulung behandelt, inkl. Themenplan,
  • wann und
  • wo die Schulung stattfindet.

Die Unterrichtung des Arbeitgebers soll zwar rechtzeitig erfolgen, eine Frist für die Unterrichtung des Arbeitgebers enthält das Gesetz jedoch nicht. Die Rechtsprechung sieht eine Unterrichtung 2 bis 3 Wochen vor Schulungsbeginn als ausreichend an, dennoch sollte der Arbeitgeber in jedem Fall so früh wie möglich informiert werden, damit dieser einerseits planen kann, andererseits Betriebsrat und JAV noch auf eine mögliche Ablehnung reagieren können.

Unabhängig von diesem Zeitrahmen für die Unterrichtung des Arbeitgebers sollten Betriebsrat und JAV bedenken, dass unsere Vorbereitung eines Seminars Zeit in Anspruch nimmt: Wir bitten Dich daher, Dich möglichst früh zu unseren Seminaren anzumelden.

Wenn die Voraussetzungen für eine Schulungsteilnahme erfüllt sind, ist das JAV-Mitglied für die Dauer des Seminars unter Fortzahlung seiner vollen Vergütung von der Arbeit freizustellen. Das entsandte JAV-Mitglied braucht sich auch nicht zusätzlich bei seinem Vorgesetzten abzumelden, da durch die Mitteilung der Entsendung durch den Betriebsrat die anstehende Abwesenheit bereits bekannt gemacht wird.

Reagiert der Arbeitgeber positiv auf die Unterrichtung über die Schulungsteilnahme, kann er noch vor Beginn des Seminars eine entsprechende Erklärung abgeben.

Die Teilnahme eines JAV-Mitglieds kann im Wesentlichen nur dann abgelehnt werden, wenn dringende ausbildungsrelevante Gründe entgegenstehen z. B. eine besondere Prüfungsvorbereitung.

Für die Praxis ist es wichtig zu wissen, dass das Gesetz dem Betriebsrat und der JAV keinen Anspruch auf Abgabe einer Erklärung des Arbeitgebers zur Schulungsteilnahme gibt. Betriebsrat und JAV haben also kein Druckmittel, den Arbeitgeber umgehend zu einer verbindlichen Zustimmung zu bewegen. Ein Schweigen des Arbeitgebers darf nicht als Zustimmung zur Schulungsteilnahme interpretiert werden, denn Schweigen hat im Rechtsverkehr keinerlei Bedeutung. Reagiert der Arbeitgeber vor Schulungsbeginn also nicht auf die Unterrichtung des Betriebsrats über den Beschluss einer Schulung der JAV, kann er immer noch die Kostentragung verweigern. Der Arbeitgeber muss also nicht deshalb die Schulungskosten tragen, weil er auf die Mitteilung des Betriebsrats nicht reagiert hat.

Betriebsrat und JAV müssen deshalb unbedingt am Ball bleiben und durch Erinnerungen und Fristsetzungen dafür Sorge tragen, dass ihnen die Schulungsteilnahme ausdrücklich bestätigt wird.

Bestreitet der Arbeitgeber die Erforderlichkeit der Schulungsmaßnahme, so sollte der Betriebsrat zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen und erneut versuchen, ihn von der Erforderlichkeit zu überzeugen. Gegebenenfalls wird die bis dahin vorliegende Begründung zur Erforderlichkeit der Schulung ergänzt werden müssen. Der Schulungsanspruch der JAV kann im Einzelfall aber auch gerichtlich durchgesetzt werden. Vor einer gerichtlichen Klärung sollte sich der Betriebsrat rechtlich von der Gewerkschaft oder von einem im Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt beraten lassen.

Der Arbeitgeber hat auch die Reisekosten zur Schulung zu übernehmen. Die Höhe der zu tragenden Kosten hängt davon ab, ob das eigene Auto, ein Firmenwagen, die Bahn oder auch ein Flugzeug genutzt wird. Welches Verkehrsmittel genutzt wird, entscheidet sich in der Regel nach Kostenhöhe, Lage des Seminarortes und eigenen Reisemöglichkeiten. Für die Anreise zu einem Seminar in einer Großstadt können die Bahn oder das Flugzeug das günstigste Verkehrsmittel sein, während sich für einen Seminarort in ländlicher Umgebung am besten der PKW anbietet. Bei der Wahl des Verkehrsmittels müssen JAV-Mitglieder eine im Betrieb übliche und für alle Beschäftigten verbindliche Reisekostenordnung oder Dienstreiseverordnung anwenden. Wird in einer Reisekostenregelung z. B. grundsätzlich die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vorgeschrieben oder die ausschließliche Nutzung der Bahn 2. Klasse, gilt dies ebenfalls für die JAV-Mitglieder. Nehmen andere Beschäftigte Bahnfahrten 1. Klasse in Anspruch, können JAV-Mitglieder dies ebenfalls tun, da JAV-Mitglieder nicht benachteiligt werden dürfen. Sind mehrere JAV-Mitglieder zu einem Seminar entsandt worden, ist zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur gemeinsamen Fahrt besteht. Bei begründeter Besorgnis einer besonderen Gefahr (z. B. Fahrstil, Haftungsfragen) können die JAV-Mitglieder nicht aber verpflichtet werden, die Fahrt in demselben Fahrzeug antreten zu müssen.

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