Frist für Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste im vereinfachten Wahlverfahren
Die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts nach § 2 Abs. 3 WO hängt von der Eintragung in die Wählerliste ab. Nur wer auf der Wählerliste steht, ist berechtigt an der Betriebsratswahl teilzunehmen.
Die Beschäftigten haben das Recht, schriftlich Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste einzulegen, wenn sie einen Fehler in der Wählerliste entdeckt haben.
Berechnung der Frist für die Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
Die Wählerliste ist unrichtig, wenn ein Wahlberechtigter nicht eingetragen oder ein Nichtwahlberechtigter eingetragen ist oder dem falschen Geschlecht zugeordnet wurde.
Im vereinfachten Wahlverfahren muss der Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste vor Ablauf von drei Tagen seit Erlass des Wahlausschreibens erfolgen, § 30 Abs. 2 WO.
Die Frist ist eine Ausschlussfrist (BAG, Beschluss vom 30.06.2021 - 7 ABR 24/20). Das bedeutet, dass nach Ablauf der Frist der Anspruch auf Einlegen eines Einspruchs erlischt.
Der Wahlvorstand erlässt das Wahlausschreiben am 8. April 2026. Nach § 30 Abs. 2 WO kann innerhalb von drei Tagen nach Erlass des Wahlausschreibens Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt werden.
Fristberechnung:
- Der Tag des Erlasses des Wahlausschreibens (8. April 2026) zählt nicht mit (§ 187 Abs. 1 BGB).
- Die Frist beginnt am 9. April 2026 um 00:00 Uhr.
- Die Frist endet nach drei Tagen, also eigentlich am 11. April 2026 um 24:00 Uhr.
- Da das Fristende in unserem Beispiel aber auf einen Samstag fällt, verlängert sich die Frist auf den nächsten Werktag (§ 193 BGB), also auf den 13. April um 24 Uhr.
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Form des Einspruchs gegen die Wählerliste
Der Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste ist schriftlich einzureichen und ist vom Einspruchsführer zu unterzeichnen.
Alternativ kann nach § 126 Abs. 3 BGB die elektronische Form gewählt werden. Ein Einspruch per E-Mail genügt dazu jedoch nicht. Soll die elektronische Form nach § 126 Abs. 3 BGB eingehalten werden, muss nach § 126a Abs. 1 BGB der Aussteller der Erklärung seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur iSd iDEAS-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 910/2014) versehen.
Der Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste muss schriftlich erfolgen.
Wird die Schriftform (bzw. elektronische Form) nicht beachtet, ist der Einspruch nicht wirksam eingelegt und rechtlich nicht existent (Richardi BetrVG/Forst WO § 4 Rn. 3).
Legt ein Arbeitnehmer einen Einspruch nicht schriftlich ein, sollte der Wahlvorstand den Kollegen auf die Notwendigkeit der Schriftform hinweisen.
Bedeutung des Einspruchs gegen die Wählerliste für die Anfechtung der Betriebsratswahl
Gem. § 19 Abs. 3 BetrVG ist die Anfechtung der Betriebsratswahl wegen der Unrichtigkeit der Wählerliste nicht zulässig, wenn gegen die Richtigkeit der Wählerliste nicht fristgemäß Einspruch eingelegt wurde. Der Einspruch muss sich gem. § 19 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf denselben Grund beziehen. Der Einspruch muss aber nicht durch die wahlanfechtenden Arbeitnehmer eingelegt werden. Vielmehr ist er zulässig, wenn (nur) ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde.
Zudem muss der Einspruch ordnungsgemäß eingelegt worden sein. Nach § 4 Abs. 1 WO setzt dies voraus, dass der Einspruch fristgemäß und schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt wurde.
