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Welche Vorsichtsmaßnahmen muss der Arbeitgeber in Bezug auf Corona / COVID-19 einleiten?

Arbeitgeber sind zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer verpflichtet, sog. arbeitsrechtliche Schutzpflichten.

Für Zeiten von Corona bedeutet dies insbesondere, das Zurverfügungstellen von geeigneten Desinfektionsmitteln z. B. am Eingang oder in den Toilettenräumen. Auch Hinweise zu deren Benutzung und eine Sensibilisierung der Arbeitnehmer auf die Einhaltung der Hygienestandards gehören dazu.

Außerdem kann der Arbeitgeber Arbeitnehmer freistellen, wenn eine konkrete Gefährdung der Arbeitgeberinteressen vorliegt. Das kann in der gegenwärtigen Situation vorliegen, wenn bei einem Arbeitnehmer Krankheitssymptome auftreten oder sich der Arbeitnehmer zuvor in einem Risikogebiet (vielleicht auch in Risikozonen, wie in Ischgl oder der Karnevalssitzung in Gangelt/Heinsberg) aufgehalten hatte. Sobald der Arbeitgeber also sicher weiß, dass ein Arbeitnehmer an Corona erkrankt ist, muss er diesen nach Hause schicken – das allein schon aufgrund seiner Fürsorgepflicht.

Darf der Arbeitgeber bei Verdacht auf eine Corona-Infektion eine ärztliche Untersuchunganordnen? 

Eigentlich darf der Arbeitgeber dies nicht vorschreiben, eine ärztliche Untersuchung ist nicht von seinem Direktionsrecht gedeckt. Ein Arbeitnehmer müsste der Anweisung nicht nachkommen.

In Zeiten von Corona kann das jedoch auch anders sein, da ein infizierter Arbeitnehmer eine Gefahr für die Belegschaft darstellen kann. Der Betriebsrat sollte daher mit dem Arbeitgeber regeln, dass bei Verdacht einer Infektion eine ärztliche Untersuchung angesetzt werden kann. Eine Impfung kann der Arbeitgeber natürlich nicht vorschreiben – das ist genauso, wie der Arbeitgeber empfehlen, aber nicht vorschreiben, kann, sich gegen eine normale Grippe impfen zu lassen.

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