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Wie sehen die Regelungen des neuen § 129 BetrVG aus? Was ist dort bestimmt?

§ 129 BetrVG ist geplant, um die Betriebsratsarbeit während der Corona-Pandemie zu sichern. Hintergrund ist, dass soziale Begegnungen möglichst nur mit Abstand erfolgen sollen – nur wie sollen Betriebsräte dann Betriebsratssitzungen und Betriebsversammlungen durchführen. Hierbei soll die Nutzung von Video- und Telefonkonferenzen helfen. Der genaue Wortlaut soll lauten:

㤠129 Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie

(1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen.

(2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

(3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

(4) Die Sonderregelungen nach den Absätzen 1 bis 3 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“

Was ist, wenn nicht genügend Ersatzmitglieder wegen Corona-Erkrankung der Betriebsratsmitglieder zur Verfügung stehen? 

Wenn Betriebsratsmitglieder arbeitsunfähig erkranken, sind sie entsprechend an der Teilnahme an der Betriebsratssitzung verhindert. Daher muss das Ersatzmitglied geladen werden. Gleiches gilt, wenn das Betriebsratsmitglied wegen einer Quarantäneverfügung an der Sitzungsteilnahme gehindert ist. Nach dem neuen § 129 BetrVG können die Betriebsratsmitglieder auch per Videokonferenzschaltung zugeschaltet werden oder tatsächlich die gesamte Sitzung per Videokonferenz durchführen.

Solange der Betriebsrat noch beschlussfähig ist, also mindestens die Hälfte der gewählten Mitglieder zur Verfügung stehen, können Beschlüsse gefasst werden.

Wie sollen wir unsere Betriebsversammlungen gestalten?

Die Pflicht des Betriebsrats, in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung durchzuführen, ist natürlich auch in Zeiten von Corona nicht aufgehoben. Damit der Betriebsrat nicht gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt, ist auch hier der geplante § 129 BetrVG heranzuziehen, der die Durchführung einer Betriebsversammlung per Videokonferenz ermöglicht. Es muss aber sichergestellt sein, dass nur teilnahmeberechtigte Personen teilnehmen und vom Inhalt Kenntnis erhalten.

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