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Muss ich Urlaub nehmen, um meine Kinder zu betreuen?

Die Wünsche des Arbeitnehmers sind laut § 7 BUrlG für die zeitliche Festlegung des Urlaubs immer zu berücksichtigen. Dabei müssen aber auch dringende betriebliche Gründe des Arbeitgebers oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer beachtet werden. Der Arbeitgeber kann daher infolge dringender betrieblicher Belange tatsächlich Zwangsurlaub anordnen, z. B. bei Auftragsrückgang oder Lieferengpässen.

Der Mangel an Auftragseingängen alleine ist noch keine zulässige Grundlage für betrieblichen Zwangsurlaub. Sonst würde der Unternehmer sein Risiko auf die Arbeitnehmer übertragen.

In der Corona-Krise können dringende betriebliche Belange vorliegen. Aber auch die Auswirkungen der Corona-Krise stellen für sich genommen nicht automatisch eine Grundlage für Zwangsurlaub dar. Sobald jedoch die Geschäftsräume behördlich angeordnet geschlossen sind und sogar eine Insolvenz droht, können diese Voraussetzungen erfüllt sein. Der Arbeitgeber hat aber genau zu begründen, wie die Risiken für die Existenz des Betriebs mit der Anordnung von Zwangsurlaub minimiert werden können. Die Zustimmung des Betriebsrats ist erforderlich!

Aber Achtung: Maximal 60 Prozent des Jahresurlaubs können auf diese Weise angeordnet werden.

Darf mein Chef bereits genehmigten Urlaub widerrufen?  

Nein, ein einmal genehmigter Urlaub darf nicht widerrufen werden. Sollte der Arbeitgeber also Zwangsurlaub anordnen, um den bereits genehmigten Urlaub „zu verlegen“, ist das nicht erlaubt. Arbeitnehmer sollten daher schriftlich widersprechen und auf jeden Fall den Betriebsrat einschalten.

Eine Ausnahme ist möglich: Wenn der Betrieb zusammenzubrechen droht und nur der Arbeitnehmer dies verhindern kann, muss er seinen Urlaub unterbrechen oder nicht antreten. Also nur, wenn der Arbeitnehmer in dem Zeitpunkt arbeitet, ist der Zusammenbruch des Unternehmens zu verhindern. Bei Corona könnte das für hochspezialisierte Lungenärzte in Krankenhäusern gelten.

Übrigens: Ist ein Arbeitnehmer für die Zeit des Urlaubs eines anderen Arbeitnehmers als Vertretung geplant und erkrankt dieser dann arbeitsunfähig, berechtigt das den Arbeitgeber nicht, den genehmigten Urlaub zu streichen.

Kann ich meinen bereits genehmigten Urlaub widerrufen, weil meine Reise jetzt storniert ist?

Nein. Wenn der Urlaub einmal eingereicht ist, kann der Arbeitnehmer nicht mehr einseitig widerrufen werden. Ein genehmigter Urlaub steht fest. Natürlich kann im Einvernehmen der Urlaub zu einem anderen Zeitpunkt genommen werden. Nur in Notfällen kann der Arbeitnehmer fordern, dass der Urlaub verlegt wird. Dann müsste der Arbeitgeber zustimmen oder zumindest der Arbeitsaufnahme nicht widersprechen. Allerdings ist die Einschränkung wegen Corona kein „Notfall“, der die Verlegung des Urlaubs erlaubt.

Wenn ich während meines Urlaubs an Corona erkranke, werden mir die Urlaubstage gutgeschrieben?

Hierbei gilt nichts anderes als in normalen Zeiten: Erkrankt ein Arbeitnehmer im Laufe eines genehmigten Urlaubs, den er auch angetreten hat, werden die Tage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet, wenn er dem Arbeitgeber unverzüglich mitteilt und durch ärztliches Attest nachweisen kann, dass er arbeitsunfähig erkrankt ist.

Kann mein Chef vorschreiben, dass ich meinen Urlaub bzw. Resturlaub aus dem Vorjahr einsetzen muss, um den Arbeitsausfall aufzufangen?

Der Arbeitgeber kann niemanden zwingen, seinen Resturlaub einzusetzen, um den Arbeitsausfall abzufangen. Aber er kann vorschlagen, dass der Urlaub aus dem Vorjahr genommen werden soll.

Die Neuerung der Covid-19-Arbeitszeitverordnung: Was steht in dieser Verordnung, für wen gilt sie und bis wann?

Seit dem 10.04.2020 bis zum 30.06.2020 sind für bestimmte Tätigkeiten Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes durch die Covid-Arbeitszeitverordnung möglich. Dies betrifft Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und das grundsätzliche Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen.

Ausnahmen sind erlaubt, wenn sie wegen der COVID-19-Epidemie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sind

Obwohl die Verordnung nur bis zum 30.06.2020 wirkt, läuft sie bis zum 31.07.2020, damit der in der Verordnung vorgesehene Zeitausgleich bei verkürzter Ruhezeit und bei Sonntagsarbeit innerhalb der Laufzeit der Verordnung erfolgt.

Wichtig: Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats oder des Personalrats werden von dieser Verordnung nicht beeinträchtigt!

Die Regelung des § 14 Abs. 4 ArbZG selbst lautet:

„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit ohne Zustimmung des Bundesrates in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, für Tätigkeiten der Arbeitnehmer für einen befristeten Zeitraum Ausnahmen zulassen, die über die in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie in Tarifverträgen vorgesehenen Ausnahmen hinausgehen. Diese Tätigkeiten müssen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sein. In der Rechtsverordnung sind die notwendigen Bedingungen zum Schutz der in Satz 1 genannten Arbeitnehmer zu bestimmen.“

Muss ich Urlaub nehmen, um meine Kinder zu betreuen?

Seit der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist diese Problematik aufgelöst worden:

Wenn Kindergärten und Schulen vorübergehend geschlossen sind, um die Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, erhalten die sorgeberechtigten Arbeitnehmer eine Entschädigung für den entstandenen Verdienstausfall, § 56 IfSG.

Voraussetzungen sind, dass

  • die Kinder nicht älter als zwölf Jahre sind und
  • die Sorgeberechtigten die Kinder selbst betreuen, weil eine andere Möglichkeit nicht vorhanden ist

Gezahlt wird diese Entschädigung für längstens sechs Wochen und begrenzt ist sie auf 67% des Verdienstausfalls, mit einer Obergrenze von 2.016 Euro pro Monat.

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