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Wann erhalte ich Kurzarbeitergeld?

Beschäftigte können Kurzarbeitergeld erhalten, wenn der Betrieb aufgrund der Krankheitsfälle durch das Coronavirus Kurzarbeit anordnet und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, so die Bundesagentur für Arbeit. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber offiziell beantragt werden. Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Corona-Virus‘ Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorrübergehend geschlossen wird.

Übrigens: Hier spielt der Betriebsrat eine wichtige Rolle: Eine vom Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats angeordnete Kurzarbeit ist unwirksam, vgl. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG.

Muss zunächst ein Überstundenguthaben abgebaut werden, bevor Kurzarbeit eingeführt werden kann?  

Es ist denkbar, dass zunächst das Guthaben des betroffenen Arbeitnehmers abgebaut sein muss, bevor Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Zu beachten ist aber dabei auch die individualrechtliche Befugnis des Arbeitgebers und die Mitbestimmung des Betriebsrats. In bestehenden Arbeits- oder Tarifverträgen können Regelungen vereinbart sein, die das Nutzen von Arbeitszeitkonten zum Überbrücken von Auftragsschwankungen vorsehen.

Wenn der Arbeitgeber ohne Not Kurzarbeit einführt, bleibt er zur Zahlung der vollen Vergütung ohne Kurzarbeitergeld verpflichtet, da keine ursächliche Verursachung durch Corona vorliegt.

Aber: Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden von Arbeitnehmern wird rückwirkend zum 1. März 2020 bis Ende 2020 verzichtet.

Gibt es einen Unterschied zwischen Kurzarbeitergeld und Leistungen aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)?

Als ersten Unterschied ist die Höhe hervorzuheben: Das Kurzarbeitergeld ist geringer als der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 2, 3 IfSG, der für die Dauer von sechs Wochen den Verdienstausfall und damit das volle Arbeitsentgelt gewährt.

Beim Kurzarbeitergeld erhält der Arbeitnehmer nur 60% der Nettoentgeltdifferenz bzw. bei einem überhöhten Leistungssatz nach den Vorschriften über das Arbeitslosengeld 67%. Inwieweit sich Arbeitgeber zur Aufstockung verpflichten, ist deren Entscheidung oder Verhandlungsergebnis mit dem Betriebsrat. Gesetzliche Neuerungen zur Aufstockung sind durch das Sozialschutz-Paket II geplant.

Tritt allerdings ein behördliches Beschäftigungsverbot ein, regelt sich die Entschädigung nach § 56 IfSG. Der Anspruch auf Entschädigung geht bei Gewährung von Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld auf die Bundesagentur für Arbeit über. So regelt es § 56 Abs. 9 IfSG. Die Versichertengemeinschaft soll also gegenüber staatlichen Entschädigungsansprüchen entlastet werden.

Was ist, wenn der Arbeitgeber einseitig oder ohne Rechtsgrundlage Kurzarbeit anordnet?

In diesem Fall handelt der Arbeitgeber nicht rechtmäßig, die Anordnung ist unwirksam. Die Arbeitnehmer haben einen Anspruch nach dem Arbeitsvertrag, innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt zu werden. Sie behalten ihren vollen Vergütungsanspruch, wenn sie ihrem Arbeitgeber gegenüber ihre Arbeitsleistung angeboten haben und der Arbeitgeber sie grundlos abgelehnt hat. Hat der Arbeitgeber keine Betriebsvereinbarung geschlossen oder keine Vereinbarung mit den Arbeitnehmern, bleibt seine Pflicht zur vollen Entgeltzahlung bestehen, selbst wenn er einen Antrag auf Kurzarbeit gestellt hat.

Was passiert bei Urlaub und Kurzarbeit?

Wenn der Arbeitnehmer bereits seinen Urlaub beantragt hat und fällt dieser in die Zeit der Kurzarbeit, muss er ihn auch antreten. Während dieser Zeit entfällt die Kurzarbeit, der Urlaubsentgelt ist dann voll zu zahlen.

Achtung: In einer Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit sollte ausdrücklich festgehalten werden, dass angetretener Urlaub die Kurzarbeit verdrängt. Denn ansonsten gilt nach der Rechtsprechung im Fall der Einführung von Kurzarbeit durch Betriebsvereinbarung, dass Kurzarbeit dem Urlaub vorgeht. Arbeitnehmer erhalten dann weiterhin die Zahlung des Kurzarbeitergeldes.

Wird mein Jahresurlaub bei Kurzarbeit Null gekürzt?

Da während der Kurzarbeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch entsprechend dem Anteil der tatsächlichen Arbeitszeit gekürzt werden kann, gilt dies auch bei Kurzarbeit Null. Arbeitnehmer arbeiten bei Kurzarbeit Null gar nicht. Während dieser Zeiten entsteht daher auch kein Urlaubsanspruch. Dadurch wird der Jahresurlaubsanspruch gekürzt.

Welche neuen Regelungen gelten für die Kurzarbeit?

Um die Wirtschaft in Folge der Corona-Krise zu retten, sind die Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld deutlich gelockert worden. Kurzarbeitergeld kann daher bereits beantragt werden, wenn 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind (vorher 30 %).

Außerdem gilt:

  • Sofern Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen bestehen, müssen diese nicht mehr vorab abgebaut werden
  •  Auch Leiharbeitnehmer erhalten Kurzarbeitergeld
  • Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträger komplett, die normalerweise Arbeitgeber für die Beschäftigten zahlen müssen
  •  Erhöhung des Kurzarbeitergeldes durch das Sozialschutz-Paket II

Der Arbeitgeber zahlt für die Zeit des Bezugs von Kurzarbeitergeld die Sozialversicherungsbeiträge weiterhin, der Arbeitnehmer verliert dort kaum Ansprüche. Für das Kurzarbeitergeld bemessen sich die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung nach einem fiktiven Entgelt, welches in der Regel 80 % des normalen Bruttoentgelts entspricht. Der Arbeitgeber trägt allerdings diese Beiträge allein.

Wenn ich einen Minijob nun neu starte, während ich in der Kurzarbeit bin, hat das Auswirkungen? 

Ja, das Entgelt des Minijobs wird angerechnet. Verdient ein Arbeitnehmer normalerweise 3.000 € (sein Sollentgelt) monatlich und ist er nun auf Kurzarbeit Null gesetzt, kann er während dieser Zeit natürlich auch einen Minijob aufnehmen. Diese 450 € sind dann allerdings sein Istentgelt, sodass in der Kurzarbeit nur noch von 2550 € auszugehen ist, also der Differenz zwischen dem Sollentgelt von 3.000 Euro und dem Istentgelt von 450 Euro.

Ausnahmen gelten seit kurzem für solche Minijobs, die in systemrelevanten Bereichen geleistet werden, seitdem § 421c SGB III eingefügt wurde, der lautet:

„In der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 wird, abweichend von § 106 Absatz 3, Entgelt aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen dem Ist-Entgelt nicht hinzugerechnet, soweit das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt. Die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigungen nach Satz 1 sind versicherungsfrei zur Arbeitsförderung.“

Solche systemrelevante Bereiche sind z. B. im Gesundheitswesen, Apotheke, Landwirtschaft. Nimmt also ein Arbeitnehmer während der Kurzarbeit einen Minijob auf, wird bei ihm der Verdienst nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Gibt es einen Anspruch auf Aufstockung des Kurzarbeitergeldes? 

Einen gesetzlichen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Aufstockung besteht nicht. Allerdings gibt es Hoffnung: Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes verständigt. Damit sollen die Folgen der Corona-Krise auf besonders hart getroffene Arbeitnehmer gemildert werden. Nach den Beratungen des Koalitionsausschusses in Berlin sollen je nach Bezugsdauer bis zu 80 Prozent des Lohnausfalls ausgeglichen werden, bei Haushalten mit Kindern bis zu 87 Prozent.

Voraussetzung ist allerdings, dass es nur für diejenigen gilt, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert haben. Für diese wird ab dem vierten Monat auf 70 Prozent (77 Prozent für Eltern) und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (87 Prozent für Eltern) erhöht. Diese Regelung soll bis zum Jahresende gelten.

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