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Dürfen private Kontaktdaten von Beschäftigten zur Verringerung der Infektionsgefährdung im Unternehmen verarbeitet werden? 

Zur Verringerung der Infektionsgefährdung dürfen die privaten Daten von Arbeitnehmern (z. B. Telefonnummer) verarbeitet werden. Nach der Pandemie müssen diese allerdings gelöscht werden. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber keinen Anspruch auf die Mitteilung der Daten. Gerade in dieser Zeit von Corona ist jedoch spontane „Mitarbeit“ der Arbeitnehmer gefragt: Wenn von heute auf morgen Homeoffice notwendig ist, stellt sich die Frage nach privaten Handy- oder Festnetznummern sowie der privaten E-Mail-Adresse. Die Abwicklung aller dienstlichen E-Mail-Korrespondenzen über private E-Mail-Konten kann jedoch nicht erwartet werden. Es verbietet sich schon mangels Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV, Art. 28 DSGVO) sowie mangels Kontrolle über die IT-Sicherheit, Speicherung und Löschung der Daten.

Darf mich der Arbeitgeber nach meinem Urlaubsort fragen?  

Grundsätzlich ist es rein privat, wohin man im Urlaub reist. In der jetzigen Ausnahmesituation von Corona kann der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 1 ArbSchG verpflichtet sein, Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. Nach § 4 Nr. 1 ArbSchG ist die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung der Gesundheit möglichst vermieden wird, und nach § 4 Nr. 2 ArbSchG sind die Gefahren möglichst an ihrer Quelle zu bekämpfen. Dies wäre in Zeiten von Corona der erkrankte Arbeitnehmer, der auf die Frage ehrlich mitteilen muss, ob er im Urlaub in einem Risikogebiet war. Arbeitnehmer aus diesen Urlaubsgebieten sollten nach der Empfehlung des RKI (Robert-Koch-Institut) zunächst vorübergehend in häuslicher Quarantäne verbleiben. Rechtsgrundlage für diese Fragen sind Art. 6 Abs. 1 c, Art. 9 Abs. 1, Abs. 4 DSGVO und die §§ 26 Abs. 3 Satz 1, 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG i.V.m. § 4 Nr. 1 ArbSchG.

Darf der Arbeitgeber am Firmentor bei mir Fieber messen? 

Dies richtet sich nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit: Fiebermessen kann nach § 26 Abs. 3 Satz 1 BDSG zulässig sein, gleichermaßen ist es erlaubt, die Frage nach einer positiven Testung auf Corona zu stellen.

Der Arbeitgeber darf Fragen nach konkreten Krankheitssymptomen nicht stellen, weil eindeutig spezifischen Symptome nicht vorhanden sind und die Covid-19-Erkrankung auch ohne Symptome verlaufen kann.

Darf der Arbeitgeber mit Covid-19 infizierter Mitarbeiter unternehmensweit bekanntgeben?

Weiß der Arbeitgeber, dass ein Arbeitnehmer an Corona erkrankt ist, darf er den Namen nicht unternehmensweit bekannt geben, wenn auch andere Möglichkeiten bestehen, eine Ausbreitung von Corona zu verhindern. Das wäre z. B. möglich, wenn die Arbeitnehmer nach Heimkehr aus dem Ausland sofort im Homeoffice verbleiben kann und somit eine Ansteckung ausgeschlossen ist. Dadurch ist eine Weitergabe des Namens nicht notwendig – und somit verboten. Anders wird sich das darstellen, wenn ein Corona-Infizierter tatsächlich an einer Besprechung im Raum mit anderen teilgenommen hat. Die Teilnehmer dieser Runde dürften dann informiert werden, um Infektionsquellen zu lokalisieren oder einzudämmen bzw. andere Infizierte zu identifizieren, wenn das Gesundheitsamt nicht im Rahmen seiner Kompetenz tätig wird.

Der Arbeitnehmer hat eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht, den Arbeitgeber darüber zu informieren, wenn er sich mit Corona infiziert hat, damit dieser herausfinden kann, welche Kontaktpersonen gefährdet sind, um deren Gesundheit und Leben zu schützen. Das Verfahren kann der Arbeitnehmer verkürzen, indem er eine Liste von Kontaktpersonen erstellt. Die Information aller Arbeitnehmer kann damit ebenfalls entfallen.

Manche Arbeitgeber versuchen, mit einer Einwilligungserklärung eine weitergehende Datenverarbeitung und Datenweitergabe zu ermöglichen. Dies ist aber immer unsicher, da die Freiwilligkeit einer Unterschrift unter dieser „Einwilligung“ häufig zweifelhaft ist, denn welcher Arbeitnehmer würde nicht „freiwillig“ unterzeichnen?

Darf der Arbeitgeber Daten zu Corona-Fällen an Gesundheitsbehörden weiterleiten?

Das Gesundheitsamt darf nach § 16 Abs. 1 Satz 2 IfSG (Infektionsschutzgesetz) Daten für die Zwecke des Infektionsschutzes verarbeiten. Nach § 16 Abs. 2 Satz 3 IfSG besteht eine Pflicht zur Erteilung von Auskünften. Somit darf der Arbeitgeber auch Daten über Beschäftigte, die im Zusammenhang mit der Containment-Strategie vom Gesundheitsamt erfragt werden, an die Behörde übermitteln. Achtung: Bei der Datenübermittlung ist auf die sichere Datenübermittlung zu achten, ggf. ist die Verschlüsselung einzusetzen.

Was macht der Betriebsrat, wenn ein Arbeitnehmer an Corona erkrankt und der Arbeitgeber nichts unternimmt? 

Sobald ein Erkrankungsfall auftritt, informiert der Arbeitgeber oder das Gesundheitsamt möglicherweise betroffene Arbeitnehmer. Ist der Arbeitgeber allerdings im Urlaub und sein Stellvertreter nicht im Hause, muss irgendjemand etwas unternehmen und die Belegschaft zu ihrem Schutz informieren. Selbstverständlich darf der Name des Betroffenen nicht genannt werden und auch nicht seine Arbeitsgruppe, weil dies Rückschlüsse zulassen würde.

Unser aas-Tipp: Der Betriebsrat kann das Gesundheitsamt anrufen und um Rat bitten, wie sich die Beteiligten verhalten sollen.

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