Für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung
Rauswurf eines Betriebsratsvorsitzenden wegen Weiterleitung dienstlicher Mails nach Hause
05. Juni 2025
Die Weiterleitung personenbezogener Beschäftigtendaten durch ein Betriebsratsmitglied über dessen privaten E-Mail-Account rechtfertigt den Ausschluss aus dem Gremium wegen eines groben Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Verpflichtungen nach § 79a BetrVG.
Anforderungen an die Feststellung der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung
15. Mai 2025
Auszubildende, die Mitglied der JAV oder des Betriebsrats sind, haben nach der Ausbildung grundsätzlich Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Doch was, wenn der Arbeitgeber dies für unzumutbar hält? Das LAG Niedersachsen hat sich mit genau dieser Frage befasst.
Schadensersatz bei unerlaubter Namensnennung in Werbeflyer?
08. Mai 2025
Mit der Frage, ob die unerlaubte Verwendung des Namens und der dienstlichen Telefonnummer einer ausgeschiedenen Mitarbeiterin in einem Werbeflyer ihres ehemaligen Arbeitgebers einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründet, hat sich das Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz beschäftigt.
Was ist eigentlich eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist?
05. Mai 2025
Eine außerordentliche Kündigung beendet ein Arbeitsverhältnis fristlos – in der Regel wegen eines gravierenden Fehlverhaltens. Aber was passiert, wenn der Arbeitgeber zwar kündigen muss, aber aus sozialen oder betrieblichen Gründen noch eine Übergangszeit gewähren will? Genau hier kommt die außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist ins Spiel.
Arbeitnehmer muss Kündigung und Detektivkosten (er-)tragen
30. April 2025
Überwachungsmaßnahmen des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmern sind immer wieder Thema. So auch in einem kürzlich entschiedenen Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln. Hier hatte der Chef einen Detektiv beauftragt, um einen Mitarbeiter wegen Verdachts auf Arbeitszeitbetrug zu überwachen. Der Fall beinhaltet mehrere interessante Aspekte: Durfte der Arbeitgeber das überhaupt? Und falls ja: Wer muss dann für die Detektivkosten aufkommen? Lesen Sie hier das spannende Urteil.
Freigestelltes BR-Mitglied verlangt Auszahlung von Getränkemarken
22. April 2025
Ein freigestelltes Betriebsratsmitglied hat auch nach Beendigung seiner Außendiensttätigkeit Anspruch auf weiterhin gewährte Getränkemarken, da diese als Teil des Arbeitsentgelts und nicht als Aufwandsersatz gelten.
Außerordentliche Kündigung wegen Facebook-Äußerungen
15. April 2025
Kündigungen wegen Äußerungen in den sozialen Medien (Social Media) sind immer mal wieder Thema. Dazu gehören auch Volksverhetzung und Verherrlichung von Terror und Gewalt. Nicht immer ist in diesen Fällen eine Abmahnung ausreichend. Wann genau, zeigt das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf.
Kann eine Tätowierung gegen eine Einstellung sprechen?
01. April 2025
Dürfen sichtbare Tätowierungen die Einstellung in den Polizeidienst verhindern? Besonders bei Handrücken-Tattoos stellt sich die Frage: Wann stehen sie einer Einstellung im Wege, und welche Kriterien spielen eine Rolle? Die Rechtsprechung zeigt, dass es darauf ankommt.
Die Probezeit darf nicht genauso lange wie die Befristung sein
19. März 2025
Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig.
Keine Jahressonderzahlung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
12. März 2025
„Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mitarbeiter mit dem Novemberentgelt eine Jahressonderzahlung erhalten, kann als Stichtagsregelung zu verstehen sein, sodass zuvor ausgeschiedene Arbeitnehmer nicht anspruchsberechtigt sind.“
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