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Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

Kommentar zu § 98 BetrVG - Absatz 1 + 2 + 3 + 4 + 5 + 6

 Beteiligung des Betriebsrat bei der Durchführung von Bildungsmaßnahmen

Will der Arbeitgeber betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen durchführen, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, z. B. zu Inhalt, Methode, Dauer und Umfang der Maßnahme.

Wenn gegen die Person, die für die Durchführung einer betrieblichen Bildungsmaßnahme vorgesehen ist, Bedenken wegen der persönlichen oder fachlichen Eignung bestehen, kann der Betriebsrat im Vorfeld widersprechen oder wenn diese schon tätig ist, die Abberufung verlangen.

Der Betriebsrat hat ein Vorschlagsrecht, wer von den Arbeitnehmern an der Bildungsmaßnahme teilnehmen soll. Voraussetzung ist, dass es sich um eine interne oder externe Bildungsmaßnahme handelt, zu der der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellt und ganz oder teilweise die Kosten übernimmt.

Können sich Betriebsrat und Arbeitgeber zu den genannten Punkten nicht einigen, gilt Folgendes:

  • Geht es um die Durchführung und/oder die Teilnehmerauswahl, kann der Betriebsrat eine Einigungsstelle (§ 76 BetrVG) anrufen.
  • Geht es um persönliche/fachliche Eignung von Personen, die Bildungsmaßnahmen durchführen, entscheidet das Arbeitsgericht in einem Beschlussverfahren.

Prüfung bestanden?

Jede Lehre, jedes Studium usw. endet damit, dass man sein Wissen unter Beweis stellen muss. Die abzulegenden Prüfungen erfolgen nach den festgelegten Regeln der Bildungsträger (z. B. Hochschulen, Handels- und Handwerkskammern usw.). Natürlich hat der Betriebsrat hierbei keine Möglichkeiten der Mitbestimmung.

Kleinere Lehrgänge, Seminare oder sonstige Qualifizierungsveranstaltungen enden in der Regel mit einer Teilnahmebescheinigung.

Was aber ist, wenn der Arbeitgeber einen Nachweis darüber haben will, dass die Qualifizierungsmaßnahme erfolgreich war - sprich - einen Prüfungstest durchführen will, der Einfluss auf die weitere Personalführung hat(z. B. die weitere Entwicklung des Arbeitnehmers im Betrieb oder die zumindest teilweise Übernahme der Ausbildungskosten durch den Arbeitgeber usw.)?

Auch in diesen Fällen hat der Betriebsrat mitzubestimmen. 

Zu beachten ist in diesen Fällen auch:

  • Mitbestimmung bei Personalfragebögen, § 94 Abs. 1 BetrVG
  • Mitbestimmung bei Beurteilungsgrundsätzen, § 94 Abs. 2 BetrVG 
  • Mitbestimmung bei Entgeltgrundsätzen, wenn von der Prüfung die Entgeltfindung abhängt, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG

Mitbestimmung bei Bildungsmaßnahmen, Abs. 1, Abs. 6

Wenn der Arbeitgeber berufliche Bildungsmaßnahmen durchführen will – will er also ausbilden oder Arbeitnehmer weiter qualifizieren –, so hat der Betriebsrat bei der Durchführung dieser Maßnahmen mitzubestimmen.

Natürlich ist davon auszugehen, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat bereits zuvor bei der Planung und Einführung derartiger Bildungsmaßnahmen nach §§ 96, 97 BetrVG beteiligt hat. Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Durchführung von Bildungsmaßnahmen besteht aber auch dann, wenn der Arbeitgeber sie ohne Beteiligung des Betriebsrats eingeführt hat.

Konkret bezieht sich dieses Mitbestimmungsrecht darauf, wie eine Bildungsmaßnahme durchgeführt wird, zum Beispiel auf

  • den Lernstoff (Inhalt und Umfang),
  • die Dauer und Aufteilung der Bildungsmaßnahmen,
  • die zeitliche Lage der Bildungsmaßnahme,
  • die Methoden der Wissensvermittlung,
  • den Einsatz von Computerprogrammen zur Lernunterstützung (siehe auch § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG).

Unerheblich ist dabei, ob diese Bildungsmaßnahmen direkt im Betrieb durchgeführt werden oder extern angeboten werden. Außerdem wird noch einmal im § 98 Abs. 6 BetrVG klargestellt, dass nicht nur Maßnahmen der Berufsausbildung gemeint sind, sondern alle Bildungsmaßnahmen jeglicher Art.

Maßgeblich für die Mitbestimmung ist allein, dass Bildungsmaßnahmen vom Arbeitgeber angeboten und (zumindest teilweise) finanziert oder gefördert werden!

Mitwirkung beim Personal

Eine Aus- oder Weiterbildung wird nur dann erfolgreich sein, wenn diejenigen, die mit der Ausbildung beauftragt werden, auch die notwendigen Qualifikationen haben.

Egal, ob es der betriebliche Ausbildungsbeauftragte ist oder andere externe Personen, die einen Bildungsauftrag vom Arbeitgeber erhalten – der Betriebsrat kann der Bestellung dieser Personen widersprechen, wenn sie persönlich oder fachlich ungeeignet sind. Stellt sich erst später heraus, dass die Personen persönlich oder fachlich ungeeignet sind, kann der Betriebsrat die Abberufung der Personen verlangen.

Fachlich ungeeignet kann z. B. der Ausbildungsbeauftrage eines Betriebes sein, wenn er nicht die notwendigen Prüfungen nach § 30 BBiG nachweisen kann. Persönlich ungeeignet wäre er z. B., wenn er seinen Auftrag vernachlässigt und sich nicht um die Ausbildung im erforderlichen Maße kümmert.

Aber auch bei externen Personen gilt es, ein offenes Auge und Ohr zu haben. Nicht jeder Fachmann, der sein Wissen als „Coach“ oder Trainer auf dem freien Markt anbietet, hat die Fähigkeit, sein Wissen so zu vermitteln, dass die Lerninhalte verstanden werden. Der Betriebsrat sollte daher intensiv von seinem Informationsrecht nach § 80 Abs. 2 BetrVG Gebrauch machen und vom Arbeitgeber Auskunft über die Qualifikation des mit einer Ausbildung Betrauten verlangen.

Können sich Betriebsrat und Arbeitgeber nicht einigen, kann das Arbeitsgericht angerufen werden (siehe § 98 Abs. 5 BetrVG).

Mitbestimmung beim Teilnehmerkreis

Wenn der Arbeitgeber betriebliche Bildungsmaßnahme anbieten will (sie also selbst anbietet, oder zumindest einen Teil der Kosten trägt), dann kann der Betriebsrat (siehe § 98 Abs. 1 BetrVG) nicht nur über das "Wie" dieser Maßnahme mitbestimmen.

Der Betriebsrat hat auch das Recht, bestimmte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen für die Teilnahme an solchen Maßnahmen vorzuschlagen!

Dies bietet dem Betriebsrat die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass die Chancen für eine berufliche Fortbildung möglichst gerecht auf alle infrage kommenden Arbeitnehmer verteilt werden. Insbesondere dass auch ältere Arbeitnehmer, Teilzeitbeschäftige und Arbeitnehmer mit Familienpflichten (siehe § 96 Abs. 2 BetrVG) weiter qualifiziert werden.

Kommt es bei der Frage der Teilnehmer einer Bildungsmaßnahme zu keiner Einigung, kann der Betriebsrat eine Einigungsstelle anrufen (siehe § 76 BetrVG und § 98 Abs. 4 BetrVG).

Umgang mit Meinungsverschiedenheiten

Immer dann, wenn sich Betriebsrat und Arbeitgeber nicht einigen können,

  • wie eine Berufs- oder sonstige Bildungsmaßnahme durchgeführt werden soll oder
  • wer daran teilnehmen soll,

kann der Betriebsrat eine Einigungsstelle (siehe § 76 BetrVG) anrufen. Da die Einigungsstelle Einigungszwang hat, wird es also auf jeden Fall zu einem Kompromiss kommen.

Immer dann, wenn es um die Person geht, die vom Arbeitgeber beauftragt werden soll oder beauftragt wurde (z. B. der Ausbildungsbeauftragter), ist bei Meinungsverschiedenheiten das Arbeitsgericht zuständig.

Dies gilt für die Fälle, dass der Betriebsrat

  • der Bestellung widersprochen hat oder
  • die Abberufung verlangt hat.

In diesen Fällen kommt bei Meinungsverschiedenheiten ein Verfahren im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG in Frage.

Entscheidet das Gericht, dass ein Beauftragter zu bestellen oder abzuberufen ist, und kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, kann der Betriebsrat ein Verfahren beim Arbeitsgericht einleiten, dass dem des § 101 BetrVG entspricht.

Fragen zu diesem Kommentar

§ 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

  • Absatz (1)

    Der Betriebsrat hat bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen.

  • Absatz (2)

    Der Betriebsrat kann der Bestellung einer mit der Durchführung der betrieblichen Berufsbildung beauftragten Person widersprechen oder ihre Abberufung verlangen, wenn diese die persönliche oder fachliche, insbesondere die berufs- und arbeitspädagogische Eignung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes nicht besitzt oder ihre Aufgaben vernachlässigt.

  • Absatz (3)

    Führt der Arbeitgeber betriebliche Maßnahmen der Berufsbildung durch oder stellt er für außerbetriebliche Maßnahmen der Berufsbildung Arbeitnehmer frei oder trägt er die durch die Teilnahme von Arbeitnehmern an solchen Maßnahmen entstehenden Kosten ganz oder teilweise, so kann der Betriebsrat Vorschläge für die Teilnahme von Arbeitnehmern oder Gruppen von Arbeitnehmern des Betriebs an diesen Maßnahmen der beruflichen Bildung machen.

  • Absatz (4)

    Kommt im Fall des Absatzes 1 oder über die nach Absatz 3 vom Betriebsrat vorgeschlagenen Teilnehmer eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

  • Absatz (5)

    Kommt im Fall des Absatzes 2 eine Einigung nicht zustande, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Bestellung zu unterlassen oder die Abberufung durchzuführen. Führt der Arbeitgeber die Bestellung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider durch, so ist er auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht wegen der Bestellung nach vorheriger Androhung zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen; das Höchstmaß des Ordnungsgeldes beträgt 10.000 Euro. Führt der Arbeitgeber die Abberufung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider nicht durch, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass der Arbeitgeber zur Abberufung durch Zwangsgeld anzuhalten sei; das Höchstmaß des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro. Die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes über die Ordnung der Berufsbildung bleiben unberührt.

  • Absatz (6)

    Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn der Arbeitgeber sonstige Bildungsmaßnahmen im Betrieb durchführt.

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