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Wählbarkeit

Kommentar zu § 8 BetrVG - Absatz 1 + 2

Wer kann zum Betriebsrat gewählt werden?

Zum Betriebsrat gewählt werden kann jeder wahlberechtigte Arbeitnehmer (siehe § 7 BetrVG), der allerdings dem Betrieb am Wahltag bereits 6 Monate angehören muss.

Zu diesen 6 Monaten können aber auch Zeiten hinzugerechnet werden, die dieser Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb des gleichen Unternehmens oder Konzerns tätig war.

Ausnahme:

Diese Betriebszugehörigkeit muss nicht (und kann ja auch nicht) eingehalten werden, wenn der Betrieb selbst erst weniger als 6 Monate besteht.

In diesen Fällen gilt, dass ein Kandidat für die Betriebsratswahl

  • wahlberechtigt nach § 7 BetrVG sein muss und
  • zu dem Zeitpunkt im Betrieb beschäftigt sein musste, als die Wahl eingeleitet wurde.

Andere Anforderungen gibt es nicht (also keine Qualifikationen, deutsche Staatsangehörigkeit oder ähnliches).

Nicht kandidieren dürfen Arbeitnehmer, die wegen einer Straftat verurteilt wurden und deshalb das Recht verloren haben, sich bei öffentlichen Wahlen wählen zu lassen.

Fragen zu diesem Kommentar

§ 8 Wählbarkeit

  • Absatz (1)

    Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. Auf diese sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) angehört hat. Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.

  • Absatz (2)

    Besteht der Betrieb weniger als sechs Monate, so sind abweichend von der Vorschrift in Absatz 1 über die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit diejenigen Arbeitnehmer wählbar, die bei der Einleitung der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt sind und die übrigen Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen.

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