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Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung

Kommentar zu § 52 BetrVG - Absatz 1

Teilnahme der G-SBV an GBR-Sitzungen

Besteht in einem Unternehmen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung (G-SBV) nach § 180 Abs. 1 SGB IX, so hat diese das Recht, an den Sitzungen des GBR teilzunehmen.

Daher ist sie zu allen Sitzungen des GBR unter Nennung der Tagesordnung zu laden. 

Nimmt die G-SBV an einer GBR-Sitzung teil, hat sie das Recht zu allen Themen Stellung zu nehmen. Sie hat allerdings kein Stimmrecht.

Die G-SBV hat außerdem ein Vetorecht nach den Regeln des § 35 BetrVG.

Ferner hat die G-SBV das Recht zu verlangen, dass ein Thema aus ihrer Zuständigkeit auf die Tagesordnung der GBR-Sitzung gesetzt wird (siehe auch § 178 Abs. 4 SGB IX).

Fragen zu diesem Kommentar

§ 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung

  • Absatz (1)

    Die Gesamtschwerbehindertenvertretung (§ 180 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats beratend teilnehmen.

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