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Betriebsratssitzungen

Kommentar zu § 30 BetrVG - Absatz 1

Betriebsratssitzungen

Betriebsratssitzungen stellen das Zentrum der Betriebsratsarbeit dar. Hier wird eine gemeinsame Meinung und Handlungsweise zu den unterschiedlichsten Themen gefunden und durch Beschlüsse festgelegt. Aus diesem Grund sollen Betriebsratssitzungen regelmäßig durchgeführt werden. Im Normalfall finden derartige Sitzungen alle ein bis zwei Wochen statt. Zu empfehlen ist, lieber häufigere und kürzere Sitzungen abzuhalten als weniger und längere. Dies hat allein praktische Gründe: Je länger eine Sitzung andauert, desto unkonzentrierter reagieren viele Teilnehmer. Die Diskussionen und die Meinungsbildung werden dann immer oberflächlicher. Ein gesetzliches Limit über die Länge oder Häufigkeit einer Sitzung gibt es nicht.

Wann und wie oft Sitzungen stattfinden, legt der Betriebsrat selbst fest. In der Regel entscheidet der Betriebsrat am Anfang einer Amtsperiode, an welchen Wochentagen und zu welcher Uhrzeit die regelmäßigen Sitzungen stattfinden sollen (also z. B. jeden Dienstag um 10:00 Uhr) und legt dies in einer Geschäftsordnung (§ 36 BetrVG) fest.

Der Betriebsrat soll dabei auch die betrieblichen Notwendigkeiten beachten. Dabei sollte klar sein: Jede Sitzung führt zu einer Beeinträchtigung der Arbeitsabläufe und verursacht Kosten. Das ist systembedingt und der Arbeitgeber muss diese Kosten tragen (§ 40 BetrVG). Andererseits muss der Betriebsrat seine Sitzungen nicht ausgerechnet auf den Zeitpunkt legen, an dem am meisten Kunden zu bedienen sind (z. B. in einem Restaurantbetrieb eben nicht in der Mittagszeit).

Die Sitzungstermine teilt der Betriebsratsvorsitzende dem Arbeitgeber mit, damit dieser arbeitsorganisatorisch die Freistellung der Betriebsratsmitglieder sicherstellen kann. Die Sitzungen finden in der Regel während der Arbeitszeit statt bzw. sind wie Arbeitszeit zu bewerten (siehe auch § 37 Abs. 2 BetrVG).

Außerdem muss es möglich sein, dass jederzeit auch kurzfristig außerordentliche Sitzungen stattfinden können, wenn dies erforderlich ist, so zum Beispiel bei außerordentlichen Kündigungen, bei denen der Betriebsrat nur drei Tage Zeit hat, sich zu äußern.

Wichtig ist, dass die Sitzungen des Betriebsrats nicht öffentlich sind, § 30 Satz 4 BetrVG. Sie müssen also in einem geeigneten Raum (Sitzungszimmer) stattfinden, den der Arbeitgeber dem Betriebsrat zur Verfügung stellen muss. Anwesend dürfen nur die Betriebsratsmitglieder (bzw. Ersatzmitglieder), die Schwerbehindertenvertretung und die Jugend- und Auszubildendenvertretung sein. Hinzu kommen die ausdrücklich zur Sitzung eingeladenen Gäste wie z. B. der Gewerkschaftssekretär(§ 31 BetrVG), Auskunftspersonen, Sachverständige (§ 80 BetrVG).

Eine öffentliche Sitzung z. B. in der Kantine oder gar auf einer Betriebsversammlung ist unzulässig.

Fragen zu diesem Kommentar

§ 30 Betriebsratssitzungen

  • Absatz (1)

    Die Sitzungen des Betriebsrats finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Der Betriebsrat hat bei der Ansetzung von Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitgeber ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verständigen. Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich.

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