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Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen

Kommentar zu § 103 BetrVG - Absatz 1 + 2 + 3

Außerordentliche Kündigung und Versetzung von Betriebsratsmitgliedern 

Betriebsräte und andere Mandatsträger des Betriebsverfassungsgesetzes genießen den besonderen Kündigungsschutz des § 15 KSchG, weil sie häufig im Konfliktfeld zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen. Ihnen kann nicht ordentlich gekündigt werden.

Allerdings gilt der Schutz nicht, wenn Gründen vorliegen, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen können. Natürlich ist dem Gesetzgeber bewusst, dass Arbeitgeber zuweilen der Versuchung unterliegen, aus einer „Mücke einen Elefanten“ zu machen und einen Fall zu konstruieren, um eine außerordentliche Kündigung eines unliebsamen Betriebsratsmitglieds zu rechtfertigen. Aus diesem Grund ist im Falle einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes vorgesehen, dass der Arbeitgeber zuvor die (aktive) Zustimmung des Betriebsrats einholen muss. Anders als bei § 102 BetrVG wird der Fristablauf ohne Äußerung des Betriebsrats bei § 103 BetrVG gerade nicht als Zustimmung gewertet.

Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung und will der Arbeitgeber dem Betriebsratsmitglied dennoch außerordentlich kündigen, muss er zuvor das Arbeitsgericht anrufen und dort die fehlende Zustimmung des Betriebsrats ersetzen lassen.

Erst wenn das Arbeitsgericht die außerordentliche Kündigung bejaht, kann der Arbeitgeber kündigen. Anderenfalls darf der Arbeitgeber nicht kündigen.

Auch eine Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes gegen seinen Willen auf einen Arbeitsplatz, bei dem er das Amt oder die Wählbarkeit verlieren würde, bedarf der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, darf der Arbeitgeber auch in diesem Fall die Versetzung nicht durchführen, sondern muss den Fall zuvor vom Arbeitsgericht klären lassen.

Zum geschützten Personenkreis des § 103 BetrVG gehören:

  • Mitglieder des Betriebsrats,
  • Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV),
  • Wahlvorstandsmitglieder,
  • Wahlbewerber sowie
  • Mitglieder eines Seebetriebsrats oder einer
  • Bordvertretung.

Die Anhörung des Betriebsrats vor der Kündigung

Soll einem Betriebsratsmitglied außerordentlich gekündigt werden, muss der Arbeitgeber zuvor die Zustimmung des Betriebsrats einholen.

Wichtig dabei ist: Er braucht das ausdrückliche „Ja“ des Betriebsrats. Anders als im § 102 BetrVG kann sich der Arbeitgeber nicht darauf berufen, dass allein durch Fristablauf davon ausgegangen werden kann, dass der Betriebsrat die Zustimmung erteilt hat. Vielmehr bedeutet das Schweigen des Betriebsrats, dass er nicht zugestimmt hat.

Natürlich muss der Betriebsrat immer einen wirksamen Beschluss fassen. Das betroffene Betriebsratsmitglied darf wegen seiner Verhinderung (eigene Betroffenheit) nicht an der Sitzung (bzw. zu diesem Tagesordnungspunkt) teilnehmen, da es persönlich betroffen ist. Es ist ein Ersatzmitglied zu laden.

Bei der Anhörung des Betriebsrats zu einer Kündigung geht es nicht darum, über Recht und Unrecht zu entscheiden. Juristisch korrekt kann nur ein Arbeitsgericht entscheiden, ob ein vom Arbeitgeber angeführter Grund zur fristlosen Kündigung tatsächlich einer ist. Darum ist für den Betriebsrat (in den überwiegenden Fällen) das Mittel der Wahl, keine Zustimmung zu erteilen und zu schweigen. Durch diesen Schritt wird die Möglichkeit eröffnet, die Angelegenheit vor der eigentlichen Kündigung arbeitsrechtlich aufarbeiten zu lassen.

Entscheidung vor dem Arbeitsgericht

Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung eines seiner Mitglieder und will der Arbeitgeber dennoch kündigen, so muss der Arbeitgeber vor der Kündigung zunächst das Arbeitsgericht anrufen und dort die fehlende Zustimmung einholen.

Natürlich wird dann der Fall vom Gericht im Detail geprüft. Anders als bei der Betriebsratssitzung, bei der das betroffene Betriebsratsmitglied nicht teilnehmen durfte, ist es aber bei dem Gerichtsverfahren sehr wohl dabei. Das Betriebsratsmitglied ist Verfahrensbeteiligter.

Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die außerordentliche Kündigung nicht haltbar ist, darf der Arbeitgeber auch nicht kündigen.

Der Vorteil dieses in § 103 BetrVG genannten Verfahrens ist es, dass das betroffene Betriebsratsmitglied während der Verfahrenszeit weiterhin Arbeitnehmer des Betriebs und Mitglied des Betriebsrats bleibt, bis der Fall endgültig vom Gericht geklärt ist.

Kommt das Gericht aber zu dem Schluss, dass die außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist, darf der Arbeitgeber die Kündigung aussprechen.

Schutz bei Versetzungen bei drohendem Amtsverlust

Natürlich kommt es vor, dass Betriebsratsmitglieder auch einmal versetzt werden sollen. Aber: Immer dann, wenn eine derartige Versetzung gegen den Willen des betroffenen Betriebsratsmitglieds erfolgen soll und die Versetzung dazu führt, dass das Betriebsratsamt oder die Wählbarkeit entfallen würde, ist das gleiche Verfahren anzuwenden, wie bei einer fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds.

Das Amt oder die Wählbarkeit entfällt zum Beispiel dann, wenn die Versetzung in einen anderen Betrieb (an einem anderen Standort) des gleichen Unternehmens erfolgen soll, an dem ein anderer Betriebsrat besteht.

In diesen Fällen ist zuvor die ausdrückliche Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung einzuholen. Es gilt das gleiche wie bei dem Verfahren zur fristlosen Kündigung.

Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, kann der Arbeitgeber sie nur durchführen, wenn er zuvor die Zustimmung vom Arbeitsgericht eingeholt hat.

Fragen zu diesem Kommentar

§ 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen

  • Absatz (1)

    Die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung und des Seebetriebsrats, des Wahlvorstands sowie von Wahlbewerbern bedarf der Zustimmung des Betriebsrats.

  • Absatz (2)

    Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann das Arbeitsgericht sie auf Antrag des Arbeitgebers ersetzen, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht ist der betroffene Arbeitnehmer Beteiligter.

  • Absatz (3)

    Die Versetzung der in Absatz 1 genannten Personen, die zu einem Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit führen würde, bedarf der Zustimmung des Betriebsrats; dies gilt nicht, wenn der betroffene Arbeitnehmer mit der Versetzung einverstanden ist. Absatz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Arbeitsgericht die Zustimmung zu der Versetzung ersetzen kann, wenn diese auch unter Berücksichtigung der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung des betroffenen Arbeitnehmers aus dringenden betrieblichen Gründen notwendig ist.

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