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§52 - Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung

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Die Gesamtschwerbehindertenvertretung (§ 180 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats beratend teilnehmen.

Kommentar zu §52

Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung

§ 52 BetrVG - Absatz 1

Besteht in einem Unternehmen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung (G-SBV) nach § 177 Abs. 1 SGB IX, so hat diese das Recht, an den Sitzungen des GBR teilzunehmen. Daher ist sie zu allen Sitzungen des GBR unter Nennung der Tagesordnung einzuladen. Nimmt die G-SBV an einer GBR-Sitzung teil, hat sie das Recht zu allen Themen Stellung zu nehmen. Sie hat allerdings kein Stimmrecht. Die G-SBV hat außerdem ein Vetorecht nach den Regeln des § 35 BetrVG. Ferner hat die G-SBV das Recht zu verlangen, dass ein Thema aus ihrer Zuständigkeit auf die Tagesordnung der GBR-Sitzung gesetzt wird (siehe auch § 178 Abs. 4 SGB IX).

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