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§51 - Geschäftsführung

(1)

Für den Gesamtbetriebsrat gelten § 25 Abs. 1, die §§ 26, 27 Abs. 2 und 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40 und 41 entsprechend. § 27 Abs. 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Gesamtbetriebsausschuss aus dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats, dessen Stellvertreter und bei Gesamtbetriebsräten mit

9 bis 16 Mitgliedernaus 3 weiteren Ausschußmitgliedern,
17 bis 24 Mitgliedernaus 5 weiteren Ausschußmitgliedern,
25 bis 36 Mitgliedernaus 7 weiteren Ausschußmitgliedern,
mehr als 36 Mitgliedernaus 9 weiteren Ausschußmitgliedern besteht.
(2)

Ist ein Gesamtbetriebsrat zu errichten, so hat der Betriebsrat der Hauptverwaltung des Unternehmens oder, soweit ein solcher Betriebsrat nicht besteht, der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs zu der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats einzuladen. Der Vorsitzende des einladenden Betriebsrats hat die Sitzung zu leiten, bis der Gesamtbetriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat. § 29 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3)

Die Beschlüsse des Gesamtbetriebsrats werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Mitglieder des Gesamtbetriebsrats, die mittels Video- und Telefonkonferenz an der Beschlussfassung teilnehmen, gelten als anwesend. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Der Gesamtbetriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt und die Teilnehmenden mindestens die Hälfte aller Stimmen vertreten; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig. § 33 Abs. 3 gilt entsprechend.

(4)

Auf die Beschlussfassung des Gesamtbetriebsausschusses und weiterer Ausschüsse des Gesamtbetriebsrats ist § 33 Abs. 1 und 2 anzuwenden.

(5)

Die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats gelten entsprechend für den Gesamtbetriebsrat, soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält.

Kommentar zu §51

Geschäftsführung

§ 51 BetrVG - Absatz 1 + 2 + 3 + 4 + 5

Die Geschäftsführung des Gesamtbetriebsrats (GBR) entspricht im Wesentlichen der des Betriebsrats. Der § 51 BetrVG nimmt Bezug auf zahlreiche für den Betriebsrat geltenden Vorschriften und nennt Ausnahmen, die im GBR abweichend geregelt sind. Auch im GBR ist ein (Gesamt-) Betriebsausschuss (siehe § 27 BetrVG) zu wählen, wenn der GBR aus 9 und mehr Mitglieder besteht. Ist ein GBR erstmals zu bilden, geht die Initiative hierzu vom Hauptbetrieb eines Unternehmens aus (oder vom größten Betrieb). In einer konstituierenden Sitzung werden ein Vorsitzender und ein Stellvertreter des GBR gewählt. Bei Abstimmungen im GBR wird nach den Regeln verfahren, wie sie beim Betriebsrat gelten – allerdings ist die Stimmengewichtung, wie sie im § 47 BetrVG festgelegt ist, zu berücksichtigen. Die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (G-JAV) ist zu den Sitzungen einzuladen. Außerdem gibt es weitere Rechte, die sowohl für den Betriebsrat als auch dem GBR gelten.

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