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§20 - Wahlschutz und Wahlkosten

(1)

Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.

(2)

Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.

(3)

Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung im Wahlvorstand oder zur Tätigkeit als Vermittler (§ 18a) erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.

Kommentar zu §20

Wahlschutz und Wahlkosten

§ 20 BetrVG - Absatz 1 + 2 + 3

Die Betriebsratswahl wird vom Gesetz geschützt. Niemand darf die Betriebsratswahl behindern oder durch Drohungen oder dem Versprechen von Vergünstigungen beeinflussen. Wer dies vornimmt, muss damit rechnen, dass er eine Straftat begeht und zur Rechenschaft gezogen werden kann (siehe auch § 119 BetrVG). Die durch die Betriebsratswahlen entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. Dies gilt sowohl für das Arbeitsentgelt der Wahlvorstandsmitglieder (deren Tätigkeit findet ja während der Arbeitszeit statt), als auch für die Kosten aller Sachmittel und gegebenenfalls Schulungen.

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