Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
Kommentar zu § 17a BetrVG
Wahlvorstand im vereinfachtem Wahlverfahren
In kleinen Betrieben ist nach dem vereinfachten Wahlvorfahren zu wählen (siehe auch § 14a BetrVG). Dadurch müssen auch einige andere Regeln für die Bestellung des Wahlvorstands berücksichtigt werden.
§ 17a - Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
Im Fall des § 14a finden die §§ 16 und 17 mit folgender Maßgabe Anwendung:
- Die Frist des § 16 Abs. 1 Satz 1 wird auf vier Wochen und die des § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 auf drei Wochen verkürzt.
- § 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 findet keine Anwendung.
- In den Fällen des § 17 Abs. 2 wird der Wahlvorstand in einer Wahlversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt. Für die Einladung zu der Wahlversammlung gilt § 17 Abs. 3 entsprechend.
- § 17 Abs. 4 gilt entsprechend, wenn trotz Einladung keine Wahlversammlung stattfindet oder auf der Wahlversammlung kein Wahlvorstand gewählt wird.
