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§26 - Vorsitzender

(1)

Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

(2)

Der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt.

Kommentar zu §26

Vorsitzender

§ 26 BetrVG - Absatz 1 + 2

Mit der konstituierenden Sitzung (siehe § 29 BetrVG) findet die Betriebsratswahl ihren Abschluss. In dieser Sitzung werden der Betriebsratsvorsitzende und der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende gewählt. Diese Wahl ist eine Pflicht, denn sonst wäre der Betriebsrat nicht handlungsfähig. Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat im Rahmen der gefassten Beschlüsse des Betriebsrats, § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Er ist berechtigt, für den Betriebsrat Erklärungen abzugeben oder entgegen zu nehmen, § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG. Im Falle seiner Verhinderung übernimmt der stellvertretende Vorsitzende diese Aufgaben. Der Betriebsrat kann dem Vorsitzenden auch weitere Aufgaben übertragen wie zum Beispiel das Führen der laufenden Geschäfte, wenn hierfür nicht schon der Betriebsausschuss zuständig ist.

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