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§36 - Geschäftsordnung

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Nach Ablauf der Frist ist über die Angelegenheit neu zu beschließen. Wird der erste Beschluss bestätigt, so kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden; dies gilt auch, wenn der erste Beschluss nur unerheblich geändert wird.

Kommentar zu §36

Geschäftsordnung

§ 36 BetrVG - Absatz 1

Der Betriebsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben, wenn er es für richtig und notwendig ansieht. Eine Verpflichtung besteht nicht. Ob eine derartige Geschäftsordnung erforderlich erscheint, hängt unter anderem von der Größe des Betriebsrats ab. So kann man davon ausgehen, dass es in kleinen Gremien (3 bis 5 Mitglieder) auch ohne geht. Je größer der Betriebsrat aber ist, desto sinnvoller wird es sein, eine derartige Ordnung zu schaffen.

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