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§85 - Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat

(1)

Der Betriebsrat hat Beschwerden von Arbeitnehmern entgegenzunehmen und, falls er sie für berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken.

(2)

Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerde, so kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Dies gilt nicht, soweit Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist.

(3)

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Behandlung der Beschwerde zu unterrichten. § 84 Abs. 2 bleibt unberührt.

Kommentar zu §85

Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat

§ 85 BetrVG - Absatz 1 + 2 + 3

Es sollte selbstverständlich sein, dass der Betriebsrat als Interessenvertreter der Arbeitnehmer auch Beschwerden entgegennimmt und für Abhilfe sorgt. Sieht er eine Beschwerde für berechtigt an, muss er dies beim Arbeitgeber vortragen und mit ihm darüber sprechen, wie der Missstand beseitigt werden kann. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat auch darüber informieren, was er plant oder bereits durchgeführt hat, um eine Beschwerde aus der Welt zu schaffen. Kommt es zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber zu keiner Einigung in der Frage, ob eine Beschwerde berechtigt ist oder nicht, können beide Seiten eine Einigungsstelle anrufen (siehe § 76 BetrVG). Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht, wenn der Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers ist (z. B. Fehler bei der Entgeltberechnung, nicht gewährte Urlaubsansprüche oder ähnliches). In derartigen Fällen muss der Arbeitnehmer das Arbeitsgericht anrufen.

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