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§94 - Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze

(1)

Personalfragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(2)

Absatz 1 gilt entsprechend für persönliche Angaben in schriftlichen Arbeitsverträgen, die allgemein für den Betrieb verwendet werden sollen, sowie für die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze.

Kommentar zu §94

Personalfragebogen Beurteilungsgrundsätze

§ 94 BetrVG - Absatz 1 + 2

Der Betriebsrat hat bei der Einführung von Personalfragebögen mitzubestimmen. Gemeint sind hierbei nicht nur die Fragebögen, die Bewerber vor der Einstellung ausfüllen müssen, sondern alle formalisierten „Erhebungs“-bögen, die Verhaltens- und Leistungsdaten erfassen und Rückschlüsse auf einzelne Arbeitnehmer zulassen. Selbstverständlich ist im digitalen Zeitalter auch die formalisierte Erfassung von Daten gemeint, die mittels IT erfasst werden (z. B. Online-Bewerbungsportale). Die Mitbestimmung des Betriebsrats bezieht sich auch auf persönliche Angaben, die Arbeitnehmer in einem Arbeitsvertrag machen sollen. Gemeint ist nicht, dass der Betriebsrat bei der inhaltlichen Gestaltung der Arbeitsverträge mitbestimmt, sondern bei den Dateien etwa, die der Arbeitgeber aufruft, um mit künftigen Arbeitnehmern einen Arbeitsvertrag abzuschließen. Auch bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätzen hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Hierbei geht es darum, möglichst gerechte Regeln zu schaffen, wie im Betrieb beurteilt wird, wenn es um eine personelle Auswahl (z. B. Beförderung, Aufstieg, Belohnungen) geht.

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