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§79 - Geheimhaltungspflicht

(1)

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat. Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber Mitgliedern des Betriebsrats. Sie gilt ferner nicht gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, dem Konzernbetriebsrat, der Bordvertretung, dem Seebetriebsrat und den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat sowie im Verfahren vor der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) oder einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86).

(2)

Absatz 1 gilt sinngemäß für die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der gemäß § 3 Abs. 1 gebildeten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) und einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86) sowie für die Vertreter von Gewerkschaften oder von Arbeitgebervereinigungen.

Kommentar zu §79

Geheimhaltungspflicht

§ 79 BetrVG - Absatz 1 + 2

Betriebsräte (und Ersatzmitglieder) dürfen keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse bekannt geben, von denen sie in ihrem Amt erfahren haben. Allerdings muss es sich tatsächlich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handeln und der Arbeitgeber muss ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass die Geheimhaltung besteht. Aber: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darf der Betriebsrat zwar nicht nach außen tragen; innerhalb der Gremien des Betriebsverfassungsgesetzes besteht diese Geheimhaltung nicht. Geheimnisse im Sinne des § 79 BetrVG können offen im Betriebsrat und zwischen dem Betriebsrat, JAV, GBR oder KBR, Wirtschaftsausschuss, Sachverständige, Einigungsstellen usw. kommuniziert werden. Ein wichtiger Hinweis: Auch Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf, dass ihre schützenswerten Daten nicht an die betriebliche Öffentlichkeit gelangen (z. B. Einkommensverhältnisse, Gesundheitsdaten). Dieser Anspruch hat nichts mit dem § 79 BetrVG zu tun. Vielmehr verpflichtet das Betriebsverfassungsgesetz den Betriebsrat an verschiedenen Stellen, diese Daten zu schützen und nicht bekannt zu machen. Zum Beispiel in den §§ 82 Abs. 2, 83 oder § 99 Abs. 1 BetrVG.

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