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§87 - Mitbestimmungsrechte

(1)

Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:

  1. Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;
  2. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;
  3. vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;
  4. Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte;
  5. Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird;
  6. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;
  7. Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften;
  8. Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist;
  9. Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen;
  10. Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung;
  11. Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren;
  12. Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen;
  13. Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt;
  14. Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird.
(2)

Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Kommentar zu §87

Mitbestimmungsrechte

§ 87 BetrVG - Absatz 1 + 2

Im § 87 BetrVG werden 13 Themenfelder genannt, bei denen der Betriebsrat mitzubestimmen hat. Bei diesen Angelegenheiten kann der Arbeitgeber nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats einseitig Maßnahmen ergreifen. Er muss sich zuvor mit dem Betriebsrat über die Vorgehensweise geeinigt haben. Handelt der Arbeitgeber einseitig oder weicht er von dem Vereinbarten ab, kann der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch beim Arbeitsgericht geltend machen – notfalls in Form eines Eilantrages. Immer dann, wenn es in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten inhaltliche Differenzen über das „wie“ zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber gibt und deshalb eine Einigung nicht zu Stande kommt, kann eine Einigungsstelle (siehe auch §§ 76 und 76a BetrVG) gebildet werden. Der Spruch der Einigungsstelle (der dort gefundene Kompromiss also), tritt an die Stelle der im Betrieb nicht erzielten Einigung und hat denselben Stellenwert wie eine Betriebsvereinbarung. Der § 87 BetrVG ist nicht der einzige Paragraph im Betriebsverfassungsgesetz, der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beinhaltet. Weitere Mitbestimmungsrechte sind z. B. im § 94, Personalfragebogen und Beurteilungsgrundsätze oder in den §§ 96-98, betriebliche Qualifizierung enthalten.

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