Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Kommentar zum BetrVG

Mit unserem kostenlosen Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geben wir Ihnen ein praktisches Hilfsmittel für Ihre tägliche Betriebsratsarbeit. In kurzen, verständlichen und praxisnahen Texten finden Sie Anwendungsbeispiele für jeden Paragraphen des BetrVG, kompetent von erfahrenen Juristen erläutert. Anhand von vielen Praxisbeispielen ist unser BetrVG-Kommentar optimal für Sie als Betriebsräte aufbereitet. Jeder Paragraph steht Ihnen am Ende jeder Seite inklusive Kommentar auch als Download in PDF-Form zur Verfügung.

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Abschnitte aufklappen

Allgemeine Vorschriften

§1 Errichtung von Betriebsräten

§2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber

§3 Abweichende Regelungen

§4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe

§5 Arbeitnehmer

§6 (weggefallen)

Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat

Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats

§7 Wahlberechtigung

§8 Wählbarkeit

§9 Zahl der Betriebsratsmitglieder

§10 (weggefallen)

§11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder

§12 (weggefallen)

§13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

§14 Wahlvorschriften

§14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

§15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter

§16 Bestellung des Wahlvorstands

§17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

§17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren

§18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl

§18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen

§19 Wahlanfechtung

§20 Wahlschutz und Wahlkosten

Amtszeit des Betriebsrats

§21 - Amtszeit

§21a - Übergangsmandat *)

§21b - Restmandat

§22 - Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats

§23 - Verletzung gesetzlicher Pflichten

§24 - Erlöschen der Mitgliedschaft

§25 - Ersatzmitglieder

Geschäftsführung des Betriebsrats

§26 - Vorsitzender

§27 - Betriebsausschuss

§28 - Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse

§28a - Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen

§29 - Einberufung der Sitzungen

§30 - Betriebsratssitzungen

§31 - Teilnahme der Gewerkschaften

§32 - Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung

§33 - Beschlüsse des Betriebsrats

§34 - Sitzungsniederschrift

§35 - Aussetzung von Beschlüssen

§36 - Geschäftsordnung

§37 - Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

§38 - Freistellungen

§39 - Sprechstunden

§40 - Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

§41 - Umlageverbot

Betriebsversammlung

§42 - Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung

§43 - Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen

§44 - Zeitpunkt und Verdienstausfall

§45 - Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen

§46 - Beauftragte der Verbände

Gesamtbetriebsrat

§47 - Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)

§48 - Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern

§49 - Erlöschen der Mitgliedschaft

§50 - Zuständigkeit

§51 - Geschäftsführung

§52 - Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung

§53 - Betriebsräteversammlung

Konzernbetriebsrat

§54 - Errichtung des Konzernbetriebsrats

§55 - Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht

§56 - Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern

§57 - Erlöschen der Mitgliedschaft

§58 - Zuständigkeit

§59 - Geschäftsführung

§59a - Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung

Jugend- und Auszubildendenvertretung

Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung

§60 - Errichtung und Aufgabe

§61 - Wahlberechtigung und Wählbarkeit

§62 - Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung

§63 - Wahlvorschriften

§64 - Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit

§65 - Geschäftsführung

§66 - Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats

§67 - Teilnahme an Betriebsratssitzungen

§68 - Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen

§69 - Sprechstunden

§70 - Allgemeine Aufgaben

§71 - Jugend- und Auszubildendenversammlung

Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung

§72 - Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht

§73 - Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung

§73a - Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht

§73b - Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Allgemeines

§74 - Grundsätze für die Zusammenarbeit

§75 - Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen

§76 - Einigungsstelle

§76a - Kosten der Einigungsstelle

§77 - Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen

§78 - Schutzbestimmungen

§78a - Schutz Auszubildender in besonderen Fällen

§79 - Geheimhaltungspflicht

§80 - Allgemeine Aufgaben

Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers

§81 - Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers

§82 - Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers

§83 - Einsicht in die Personalakten

§84 - Beschwerderecht

§85 - Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat

§86 - Ergänzende Vereinbarungen

§86a - Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer

Soziale Angelegenheiten

§87 - Mitbestimmungsrechte

§88 - Freiwillige Betriebsvereinbarungen

§89 - Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz

Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

§90 - Unterrichtungs- und Beratungsrechte

§91 - Mitbestimmungsrecht

Personelle Angelegenheiten

Allgemeine personelle Angelegenheiten

§92 - Personalplanung

§92a - Beschäftigungssicherung

§93 - Ausschreibung von Arbeitsplätzen

§94 - Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze

§95 - Auswahlrichtlinien

Berufsbildung

§96 - Förderung der Berufsbildung

§97 - Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung

§98 - Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

Personelle Einzelmaßnahmen

§99 - Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

§100 - Vorläufige personelle Maßnahmen

§101 - Zwangsgeld

§102 - Mitbestimmung bei Kündigungen

§103 - Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen

§104 - Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer

§105 - Leitende Angestellte

Wirtschaftliche Angelegenheiten

Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

§106 - Wirtschaftsausschuss

§107 - Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses

§108 - Sitzungen

§109 - Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

§109a - Unternehmensübernahme

§110 - Unterrichtung der Arbeitnehmer

Betriebsänderungen

§111 - Betriebsänderungen

§112 - Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan

§112a - Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen

§113 - Nachteilsausgleich

Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten

Seeschifffahrt

§114 - Grundsätze

§115 - Bordvertretung

§116 - Seebetriebsrat

Luftfahrt

§117 - Geltung für die Luftfahrt

Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

§118 - Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

Straf- und Bußgeldvorschriften

§119 - Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder

§120 - Verletzung von Geheimnissen

§121 - Bußgeldvorschriften

Änderung von Gesetzen

§122 - Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - gegenstandslos

§123 - Änderung des Kündigungsschutzgesetzes - gegenstandslos

§124 - Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes - gegenstandslos

Übergangs- und Schlussvorschriften

§125 - Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz

§126 - Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen

§127 - Verweisungen

§128 - Bestehende abweichende Tarifverträge

§129 - Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

§130 - Öffentlicher Dienst

§131 - gegenstandslos

§132 - Inkrafttreten

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