Aktive und passiv wahlberechtigt - wo ist der Unterschied?
Wichtig:
Alle aktiv wahlberechtigten Beschäftigten müssen in die Wählerliste aufgenommen werden. Wird jemand in der Liste geführt, der nicht passiv wahlberechtigt ist, muss dies deutlich markiert werden.
Aktives Wahlrecht – Wer darf wählen?
Grundsätzliche Wahlberechtigung
Beschäftigte, die mindestens 16 Jahre alt sind und dem Betrieb angehören, dürfen wählen – sofern sie die folgenden Bedingungen erfüllen:
- Arbeiter, Angestellte und Auszubildende:
Unabhängig vom Arbeitsort (Betrieb, Außendienst, Telearbeit).
Hinweis:
- Auszubildende in regulären Dienstleistungs- oder Produktionsbetrieben sind wahlberechtigt.
- In reinen Ausbildungsbetrieben (wo Ausbildung den Betriebszweck bildet) besteht hingegen keine Wahlberechtigung.
- Heimarbeiter:
Wenn sie überwiegend für den Betrieb tätig sind. - Beamte, Soldaten und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes:
Sind wahlberechtigt, wenn sie in privatrechtlich organisierten Unternehmen arbeiten. - Weitere Gruppen:
- Teilzeit-, Aushilfs- und geringfügig Beschäftigte
- Arbeitnehmer in Elternzeit, Mutterschutz oder Sonderurlaub: Bleiben wahlberechtigt, sofern eine Rückkehr in den Betrieb vorgesehen ist.
- Gekündigte Arbeitnehmer: Bleiben bis zum Ende der Kündigungsfrist wahlberechtigt.
- Praktikanten: Sind wahlberechtigt, wenn sie eine berufliche Ausbildung im Betrieb erhalten.
- Außendienstmitarbeiter: Sind wahlberechtigt für den Betrieb, der über ihren Einsatz entscheidet.
- Leiharbeitnehmer: Sind aktiv wahlberechtigt, wenn sie voraussichtlich länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.
Nicht aktiv wahlberechtigt sind:
- Leitende Angestellte
(gemäß § 5 Abs. 3 BetrVG – auch wenn sie in einem Vertrag als „leitend“ bezeichnet werden, ist dies nicht automatisch ausschlaggebend) - Freiberufler, Selbstständige und Werkunternehmer
- Freiwilligendienstleistende, Ein-Euro-Jobber und externe Crowdworker
- Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit, sofern eine Rückkehr nicht vorgesehen ist
- Beschäftigte, die ein Zeitguthaben vor dem Ruhestand in Anspruch nehmen und nicht wieder in den Betrieb zurückkehren
Passives Wahlrecht – Wer kann gewählt werden?
Neben dem aktiven Wahlrecht müssen weitere Kriterien erfüllt sein, damit ein Beschäftigter auch als Kandidat (passiv wahlberechtigt) in Betracht kommt.
Voraussetzungen für die Wählbarkeit (passives Wahlrecht):
- Mindestalter:
- Der Kandidat muss mindestens 18 Jahre alt sein.
- Bei mehrtägigen Wahlgängen reicht es, wenn am letzten Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet ist.
- Betriebszugehörigkeit:
- Mindestens 6 Monate im Betrieb müssen vorliegen.
- Kurze Unterbrechungen (z. B. wegen Krankheit oder Urlaub) werden angerechnet; längere Unterbrechungen (über zwei Monate) können den Zeitraum hemmen oder neu starten.
- Bestehendes Arbeitsverhältnis:
- Der Beschäftigte muss im Zeitpunkt der Wahl einem Arbeitsverhältnis mit dem Betrieb angehören.
- Besondere Fälle:
- Befristet Beschäftigte sind wählbar, sofern sie am Wahltag noch im Betrieb tätig sind.
- Gekündigte Arbeitnehmer:
Bleiben in der Regel passiv wahlberechtigt, wenn sie beispielsweise Kündigungsschutzklage erhoben haben, auch wenn ihr aktives Wahlrecht mit Ablauf der Kündigungsfrist endet.
- Kein Ausschlussgrund:
Beispielsweise darf der Kandidat nicht aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen (z. B. gemäß § 45 StGB) von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.
Besondere Regelungen:
- Auszubildende:
Sind in regulären Betrieben passiv wahlberechtigt, dürfen aber nicht gleichzeitig als Jugend- und Auszubildendenvertreter kandidieren. - Matrix-Mitarbeiter:
Ihre passiven Wahlrechte hängen davon ab, in welchem Betrieb sie arbeitsvertraglich eingegliedert sind.- Entscheidungskriterien:
Welcher Betrieb übt das Direktionsrecht aus? Bei unklaren Fällen sollten die arbeitsvertragliche Zuordnung (Stammbetrieb) und weitere gerichtliche Entscheidungen herangezogen werden.
- Entscheidungskriterien:
- Leiharbeitnehmer:
Während sie unter bestimmten Bedingungen aktiv wahlberechtigt sind (bei einem Einsatz von über drei Monaten), sind sie im Entleihbetrieb nicht passiv wahlberechtigt.
Wählerliste – Aufnahme und Kennzeichnung
Aufnahme in die Wählerliste
- Alle aktiv wahlberechtigten Mitarbeiter müssen in die Wählerliste aufgenommen werden.
- Die Liste dient als Grundlage für die Abstimmung bei Betriebsratswahlen.
Kennzeichnung in der Wählerliste
- Personen, die nicht passiv wahlberechtigt sind – also zwar wählen dürfen, aber nicht als Kandidaten in Betracht kommen – müssen deutlich markiert werden.
- Diese Kennzeichnung ist wichtig, um spätere Anfechtungen der Wahl zu vermeiden.
Seminar für den Wahlvorstand
Ab September 2025 über 70 Termine in ganz Deutschland
Fresh Up Betriebsratswahl
Wissen auffrischen – bereit zur Wahl
- Normales oder vereinfachtes Wahlverfahren
- Aufgaben und Rechte des Wahlvorstandes
- Wählerliste erstellen - aktives und passives Wahlrecht
Die Betriebsratswahl – das normale Wahlverfahren
Die Betriebsratswahl für Betriebe ab 101 Beschäftigte
- Aufgaben und des Wahlvorstandes – Kündigungsschutz
- Fristen und Formvorschriften bei der Betriebsratswahl
- Erstellung und Prüfung der Wählerliste, des Wahlausschreibens und der Vorschlagslisten
Die Betriebsratswahl – das vereinfachte Wahlverfahren
Die Betriebsratswahl für Betriebe bis 100 Beschäftigte
- Bestellung des Wahlvorstands
- Rechte und Pflichten des Wahlvorstands – Kündigungsschutz
- Die Durchführung der Betriebsratswahl: Fristenkontrolle, Prüfung der Wahlvorschläge und Erstellung der Wählerliste
