So wird die Wählerliste erstellt

Zeitgleich mit dem Wahlausschreiben muss der Wahlvorstand gem. § 2 Abs. 4 WO auch einen Abdruck“ der Wählerliste an geeigneter Stelle“ zur „Einsichtnahme“ im Betrieb auslegen. Das heißt, dass der Wahlvorstand neben der Erstellung des Wahlausschreibens auch die Erstellung der Wählerliste vorbereiten muss.

Die Wählerliste enthält die Namen aller wahlberechtigten Beschäftigten und dient als Grundlage dafür, wer wählen und gewählt werden darf. Nur Personen, die in der Wählerliste aufgeführt sind, können gem. § 2 Abs. 3 WO ihr aktives Wahlrecht ausüben, also bei der Wahl ihre Stimme abgeben, oder ihr passives Wahlrecht wahrnehmen, indem sie sich selbst zur Wahl stellen. Daher ist die ordnungsgemäße Erstellung und Prüfung der Wählerliste eine der wichtigsten Aufgaben des Wahlvorstands.

Die Wählerliste als Voraussetzung für das Wahlrecht

Die Wählerliste spielt eine zentrale Rolle bei der Betriebsratswahl, da sie die Grundlage für die Teilnahme an der Wahl bildet. Die Wählerliste enthält die Namen aller wahlberechtigten Beschäftigten und dient als Grundlage dafür, wer wählen und gewählt werden darf.

Daher ist die ordnungsgemäße Erstellung und Prüfung der Wählerliste eine der wichtigsten Aufgaben des Wahlvorstands.

Die Aufgaben des Wahlvorstands - Im Gespräch mit Rechtsanwalt Frank Birkefeld | aas-Wahlarena

Diese Folge der aas-Wahlarena dreht sich ganz um die Aufgaben des Wahlvorstands, denn nach der Bestellung geht’s erst richtig los! Zusammen mit Rechtsanwalt Frank Birkefeld zeigt aas-Geschäftsführer Dr. Mark Oelmüller, womit der Wahlvorstand seine Arbeit beginnt und was in der ersten Sitzung auf der Agenda steht. Auch die Rollenverteilung im Gremium spielt eine wichtige Rolle, denn wer übernimmt überhaupt was?

Außerdem im Fokus:
🔸Wie sorgt der Wahlvorstand für eine klare Präsenz im Unternehmen?
🔸Und wie wird die Wählerliste erstellt?

Kompakt, praxisnah und rechtssicher. Ein Muss für alle, die Verantwortung im Wahlprozess übernehmen wollen.

Die Informationspflicht des Arbeitgebers

Damit der Wahlvorstand eine korrekte Wählerliste für die Betriebsratswahl erstellen kann, ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihm alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Dazu zählen die Namen, Geschlechter, Geburtsdaten, Einstellungsdaten sowie die Arbeitsverhältnisse aller im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Außerdem muss der Arbeitgeber mitteilen, welche Beschäftigten in Elternzeit, in Altersteilzeit (Blockmodell) oder freigestellt sind. Ebenso sind Angaben zu Leiharbeitnehmern, die länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden, erforderlich. Diese Daten benötigt der Wahlvorstand, um die Wahlberechtigung und die Anzahl der Betriebsratsmitglieder korrekt festzulegen.

Die interne und die externe Version der Wählerliste

aas seminare – Welche Angaben SOLLTE die „interne Version“ der Wählerliste enthalten?

Der Wahlvorstand sollte zwei Versionen der Wählerliste erstellen: eine interne und eine externe Version. Beide Versionen der Wählerliste dienen unterschiedlichen Zwecken und haben unterschiedliche Anforderungen. Die interne Version enthält detaillierte Informationen wie Namen, Geschlecht, Geburtsdaten, Abteilungen und Eintrittsdaten der wahlberechtigten Arbeitnehmer usw. Sie dient dem Wahlvorstand zur internen Organisation und Prüfung der Wahlberechtigung und wird nicht öffentlich zugänglich gemacht, um den Datenschutz zu gewährleisten.

Die externe Version hingegen wird veröffentlicht und ist für die Einsichtnahme der Belegschaft bestimmt. Sie enthält lediglich die Namen und ggfls. Angaben zur nur aktiven Wahlberechtigung. Die externe Version der Wählerliste dient zur Schaffung von um Transparenz und soll den Beschäftigten die Möglichkeit geben, ihre Aufnahme in die Liste zu überprüfen. Der Unterschied liegt somit in der Tiefe der Informationen: Während die interne Version umfassend ist, um eine rechtssichere Vorbereitung der Wahl zu ermöglichen, beschränkt sich die externe Version auf die notwendigsten Angaben, um den Datenschutz der Arbeitnehmer zu wahren.

Wer muss in die Wählerliste aufgenommen werden und wer nicht?

Das aktive und passive Wahlrecht

Wie müssen die interne und die externe Version der Wählerliste erstellt werden?

Welche Informationen muss der Arbeitgeber dem Wahlvorstand für die Erstellung der Wählerliste zur Verfügung stellen?

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