Wichtige Aufgaben des Wahlvorstands zur Vorbereitung der Einleitung der Betriebsratswahl
Für die ordnungsgemäße Einleitung der Betriebsratswahl hat der Wahlvorstand eine Reihe von Aufgaben zu erfüllen:
Erstellung des Wahlausschreibens
Das Wahlausschreiben bildet die Grundlage der Wahl. Es muss alle relevanten Informationen enthalten, wie z. B. Fristen, den Ablauf der Wahl und die Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen. Fehler im Wahlausschreiben können die Wahl anfechtbar machen, weshalb der Wahlvorstand für eine fehlerfreie und sorgfältige Erstellung sorgen muss.
Erstellung der Wählerliste
Der Wahlvorstand muss sorgfältig ermitteln, welche Beschäftigten wahlberechtigt und wählbar sind. Dabei unterscheidet er zwischen:
- einer internen Version (enthält alle relevanten Daten für den Wahlvorstand)
- einer externen Version (wird den Beschäftigten zur Einsichtnahme bereitgestellt).
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, hierfür alle notwendigen Informationen bereitzustellen, sodass die Wählerliste vollständig und korrekt erstellt werden kann.
Information der ausländischen Beschäftigten
Der Wahlvorstand muss sicherstellen, dass auch ausländische Beschäftigte, die nicht ausreichend Deutsch verstehen, umfassend informiert werden. Dazu gehört die Erstellung von Informationsmaterialien in den jeweiligen Sprachen. Fehler oder Unterlassungen in dieser Unterrichtung können zur Anfechtung der Wahl führen.
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- Aufgaben und Rechte des Wahlvorstandes
- Wählerliste erstellen - aktives und passives Wahlrecht
Die Betriebsratswahl – das normale Wahlverfahren
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- Aufgaben und des Wahlvorstandes – Kündigungsschutz
- Fristen und Formvorschriften bei der Betriebsratswahl
- Erstellung und Prüfung der Wählerliste, des Wahlausschreibens und der Vorschlagslisten
Die Betriebsratswahl – das vereinfachte Wahlverfahren
Die Betriebsratswahl für Betriebe bis 100 Beschäftigte
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- Rechte und Pflichten des Wahlvorstands – Kündigungsschutz
- Die Durchführung der Betriebsratswahl: Fristenkontrolle, Prüfung der Wahlvorschläge und Erstellung der Wählerliste
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