Ablaufplan Betriebsratswahl – normales & vereinfachtes Verfahren

Erste Sitzung des Wahlvorstands

• Die erste Sitzung des Wahlvorstands
• Wahl eines Protokollführers
• Beschluss über Teilnahme an einer Wahlvorstandsschulung

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Teilnahme an einer Schulung des Wahlvorstands

• Der Schulungsanspruch des Wahlvorstands
• Schulungen für den Wahlvorstand zur Betriebsratswahl

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Klärung der organisatorischen Fragen

• Betriebsadresse des Wahlvorstands
• Festlegen des Orts für Aushänge und Bekanntmachungen
• Festlegen eines Zeitplans für die Sitzungen des Wahlvorstands
• Die Geschäftsordnung des Wahlvorstands

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Maßnahmen zur Einleitung der Wahl

• Aufstellen der Wählerliste
• Feststellung der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer und Festlegung der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder
• Festlegung der Mindestsitze für das Minderheitsgeschlecht
• Festlegen der Frist für die Bekanntmachung von Wahlvorschlägen
• Festlegen von Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe
• Bestimmen der Betriebsteile und Kleinstbestriebe, in denen Briefwahl stattfinden soll

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Einleitung der Betriebsratswahl

• Die Einleitung der Betriebsratswahl - "Erlass" des Wahlausschreibens und Auslegen der Wählerliste
• Versendung an Abwesende von Amts wegen ohne Verlangen
• Bekanntmachung des Abdrucks der Wählerliste und der Wahlordnung

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Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

• Einsprüche und Überprüfung der Wählerliste durch den Wahlvorstand

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Einreichen von Vorschlagslisten

• Einreichen von Wahlvorschlägen beim Wahlvorstand

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Bestätigung der Einreichung von Vorschlagslisten

• Bestätigung der Einreichung der Vorschlagsliste

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Prüfung der Vorschlagslisten und Mitteilung von Beanstandungen

• Entgegennahme und Prüfung von Wahlvorschlägen

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Erklärung, welche Unterschrift bei Unterzeichnung mehrerer Vorschlagslisten aufrechterhalten werden soll

• Welche Stützungsunterschrift muss bei doppelter Unterzeichnung gestrichen werden?

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Erklärung, welche Kandidatur bei Bewerbung auf mehreren Vorschlagslisten aufrechterhalten werden soll

• Mehrfachkandidatur von Bewerbern auf unterschiedlichen Vorschlagslisten

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Behebung von „heilbaren Mängeln“

• Heilbare Mängel bei Vorschlagslisten

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Nachfrist für Einreichen gültiger Vorschlagslisten

• Keine gültigen Wahlvorschläge - Nachfrist und Absage der Betriebsratswahl

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Auslosung der Ordnungsnummern der Vorschlagslisten

• Auslosung der Ordnungsnummern im normalen Wahlverfahren 

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Bekanntmachung der Vorschlagslisten

• Bekanntmachung der Wahlvorschläge - Kandidaten und Vorschlagslisten

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Technische Vorbereitungen der Wahl

• Erstellen der Stimmzettel
• Erstellen und Zusammenstellen der Briefwahlunterlagen (Bestellen der Frei- und Wahlumschläge etc.)
• Besorgen von Wahlurnen, Trennwänden und sonstigem Material
• Die richtige Auswahl und Einrichtung des Wahllokals
• Klären des Einsatzes von Wahlhelfern

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Versenden der Briefwahlunterlagen

• Übersendung von Briefwahlunterlagen an "Abwesende"

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Entgegennahme und Verwahrung rückgesendeten von Briefwahlstimmen

• Aufbewahrung der Briefwahlumschläge bis zur Stimmauszählung

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Korrektur der Wählerliste

• Einsprüche und Überprüfung der Wählerliste durch den Wahlvorstand

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Tag der Wahl

• Die Aufgaben des Wahlvorstands am Wahltag

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Öffnung der Freiumschläge der Briefwahlstimmen

• Öffnung der Freiumschläge der Briefwahl

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Die Stimmauszählung

• Die öffentliche Stimmauszählung- Öffnung der Briefwahlstimmen und Auszählung der Stimmen 

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Feststellen des Wahlergebnisses und Anfertigung der Wahlniederschrift

• Ermittlung des Ergebnisses der Betriebsratswahl - Die Verteilung der Betriebsratssitze
• Anfertigen der Wahlniederschrift durch den Wahlvorstand

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Vorläufige Bekanntmachung des Wahlergebnisses Benachrichtigung der Gewählten

• Benachrichtigung der Gewählten

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Einsammeln und Löschen von Aushängen und Bekanntmachungen

• Einsammeln der Aushänge

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Bekanntmachung der gewählten Betriebsratsmitglieder

• Bekanntmachung des Wahlergebnisses

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Übersendung einer Abschrift der Wahlniederschrift an den Arbeitgeber und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften

• Anfertigen der Wahlniederschrift durch den Wahlvorstand

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Einberufung der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats

• Ladung zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats

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Übergabe der Wahlakte an den Betriebsrat

• Übergabe der Wahlakte

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Letzter Tag für die Anfechtung der Wahl

• Bekanntmachung des Wahlergebnisses

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Abnahme der Bekanntmachung der Gewählten durch den Betriebsrat

• Bekanntmachung des Wahlergebnisses

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