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Wahlen außerhalb des Regel-Wahlzeitraumes


In allen Betrieben in Deutschland finden grundsätzlich die Betriebsratswahlen alle vier Jahre statt (1. März bis 31. Mai 2022, 2026, 2030 usw.) Es kann aber auch vorkommen, dass außerhalb dieser Zeiträume Betriebsratswahlen stattfinden – wir nennen diese Wahlen außerordentliche Betriebsratswahlen.

Diese finden nur statt, wenn eine der Fallgruppen des § 13 Abs. 2 BetrVG vorliegt. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, ist es der Belegschaft nicht möglich, eine außerordentliche Wahl durchzuführen. Ausgeschlossen ist es also zum Beispiel, den Betriebsrat „abzuwählen“, in dem die Belegschaft einfach neu wählt.

Nachfolgend stellen wir die verschiedenen Konstellationen dar, in denen eine außerordentliche Wahl stattfinden kann bzw. muss:

1. Wesentliche Veränderung der Belegschaftsstärke 

Nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist ein Betriebsrat außerhalb des regelmäßigen Wahlturnus zu wählen, wenn mit Ablauf eines Zeitraums von 24 Monaten, vom Wahltag an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist. Dabei müssen aber beide Voraussetzungen vorliegen. Verändert sich die regelmäßige Belegschaftsstärke zwar um 50 %, umfasst diese Veränderung jedoch weniger als 50 regelmäßig beschäftigte Arbeitnehmer, findet keine Neuwahl statt.

Im Regelfall liegt der maßgebliche Stichtag exakt in der Mitte der vierjährigen Amtszeit des Betriebsrats – also 24 Monate nach dem Wahltag.

Dies gilt allerdings nur in den Fällen, in denen der Betriebsrat innerhalb des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums gewählt worden ist. Wurde der Betriebsrat außerhalb des regelmäßigen Wahlturnus gewählt, verkürzt oder verlängert sich seine Amtszeit gem. § 15 Abs. 3 i. V. m. § 21 Satz 3 u. 4 (s. u.). Auch in diesen Fällen kommt es dann auf die 24 Monate und nicht auf die Hälfte der Amtszeit an. Der Betriebsrat ist also selbst dann neu zu wählen, wenn die Amtszeit des Betriebsrats nur noch von kurzer Dauer wäre.

Eine Neuwahl des Betriebsrats kommt nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nur dann in Betracht, wenn genau am Stichtag die Zahl der regelmäßig Beschäftigten im Betrieb um die Hälfte, mindestens jedoch um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist. Veränderungen der Belegschaftsstärke vor oder nach dem Stichtag sind unerheblich.

Der maßgebliche Stichtag ist der Tag der Wahlhandlung und nicht der Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses bzw. des Amtsbeginns. Bei mehreren Wahltagen ist der letzte Wahltag entscheidend. Die Frist des § 13 Abs. 2 Nr. 1 ist nach §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB zu berechnen, d.h. der Tag der Wahl wird nicht mitgerechnet; die Frist läuft also nach zwei Jahren mit dem Tag ab, der seiner Benennung nach dem Tag der Wahl entspricht.

Beispiel:

Der Betriebsrat ist am 01.05. gewählt worden. Damit sind zwei Jahre später am 01.05.24 Monate abgelaufen. Das bedeutet, dass der Stichtag der 02.05. ist („nach Ablauf von 24 Monaten“).

Der Betriebsrat hat, bei Vorliegen der Voraussetzungen, unverzüglich den Wahlvorstand für die Durchführung der Neuwahl des Betriebsrats zu bestellen (Musterbeschluss siehe hier. Unverzüglich bedeutet, dass die Bestellung innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen hat (BAG, Beschluss vom 23.11.2016 - 7 ABR 13/15). Der bisherige Betriebsrat führt die Geschäfte weiter und bleibt mit allen Rechten und Pflichten im Amt, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gemacht ist (§§ 22, 21 Satz 5 BetrVG). Das Gleiche gilt für Ausschüsse des Betriebsrats und den Wirtschaftsausschuss.

Wurde vom bisherigen Betriebsrat nicht unverzüglich ein Wahlvorstand bestellt, kann auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft eine Ersatzbestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht erfolgen (BAG, Beschluss vom 23.11.2016 - 7 ABR 13/16). Auch der Gesamtbetriebsrat in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 3 BetrVG ist berechtigt, den Wahlvorstand zu bestellen.

Findet keine Neuwahl des Betriebsrats statt, führt der bisherige Betriebsrat die Geschäfte nach § 22 BetrVG bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit weiter. Eine Begrenzung der Amtszeit wie z. B. im Falle des Übergangsmandats nach § 21a BetrVG sieht § 22 BetrVG nicht vor.

2. Sinken der Zahl der Betriebsratsmitglieder unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl

§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG schreibt eine Neuwahl des Betriebsrats vor, wenn dieser auch durch Einrücken sämtlicher Ersatzmitglieder dauerhaft nicht mehr die vorgeschriebene Mitgliederzahl hat. Sobald die Voraussetzungen für die Neuwahl gegeben sind, ist durch den Betriebsrat unverzüglich ein Wahlvorstand zu bestellen (BAG, Beschluss vom 23.11.2016 - 7 ABR 13/15) (Musterbeschluss siehe hier. Unverzüglich bedeutet, dass die Bestellung innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen hat.

Maßgebend ist die Zahl, die der Betriebsrat bei seiner Wahl gehabt hat. In der Regel wird das die gesetzliche vorgeschriebene Zahl sein (§ 9 BetrVG). War die Zahl der Betriebsratsmitglieder nach § 11 BetrVG bei den Betriebsratswahlen reduziert, weil z.B. nicht genügend Personen zur Kandidatur oder zur Übernahme des Betriebsratsamtes bereit waren, ist dann auch diese Zahl für die Bestimmung der erforderlichen Mitgliederzahl nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 maßgeblich.

Der Betriebsrat bleibt gem. § 21 Satz 5 BetrVG bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses der durchgeführten Neuwahl im Amt. Die verbliebenen Mitglieder führen die Geschäfte des Betriebsrats gemäß § 22 BetrVG weiter.

Findet keine Neuwahl statt, bleibt der bestehende Betriebsrat im Amt und führt die Geschäfte bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit.

Wurde vom bisherigen Betriebsrat nicht unverzüglich ein Wahlvorstand bestellt, kann auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft eine Ersatzbestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht erfolgen (BAG, Beschluss vom 23.11.2016 - 7 ABR 13/15). Auch der Gesamtbetriebsrat in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 3 BetrVG ist berechtigt, den Wahlvorstand zu bestellen.

3. Rücktritt des Betriebsrats

Außerhalb des regelmäßigen Wahlturnus kann ein neuer Betriebsrat weiterhin dann gewählt werden, wenn der bestehende Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat, § 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG.

Wichtig ist, dass nicht nur der Rücktritt einzelner Betriebsratsmitglieder erklärt, sondern der Rücktritt des gesamten Betriebsratsgremiums beschlossen wird. Wird nur der Rücktritt einzelner Betriebsratsmitglieder erklärt, führt das zunächst nur zum Nachrücken vorhandener Ersatzmitglieder in den Betriebsrat, ohne dass dadurch Neuwahlen notwendig werden.

Der Rücktrittsbeschluss muss durch den Betriebsrat „mit der Mehrheit seiner Mitglieder“ erfolgen (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG).

Beispiel:

Auf der Sitzung eines neunköpfigen Betriebsrats erscheinen nur sieben Betriebsratsmitglieder. „Normale Beschlüsse“ könnten mit der Mehrheit von vier Betriebsratsmitgliedern gefasst werden, weil in diesen Fällen die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder ausreicht. Der Rücktrittsbeschluss erfordert jedoch die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder, also mindestens fünf Ja-Stimmen (5 von 9).

Der Betriebsrat benötigt rechtlich keinen Grund für seinen Rücktritt. Hat der bisherige Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner gesetzlichen Mitglieder den Rücktritt beschlossen, führt er nach § 22 BetrVG die Geschäfte bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl des neuen Betriebsrats, längstens bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit nach § 21 Satz 3 BetrVG umfassend weiter.

Zum Teil verwechseln Betriebsräte, die eigentlich Neuwahlen in die Wege leiten wollten Rücktritt und Amtsniederlegung. Legen alle Betriebsratsmitglieder und Ersatzmitglieder ihr Amt gemäß § 24 Nr. 2 BetrVG nieder, entfällt die Befugnis zur Weiterführung der Geschäfte. In diesem Fall ist der Betrieb betriebsratslos.

Praxistipp:     

Der Betriebsrat muss bei einem Rücktritt beachten, dass er möglichst eine zu kurze Amtszeit vermeidet. Durch einen ungünstigen Zeitpunkt des Rücktritts ist es möglich, dass der neue Betriebsrat bereits nach etwas mehr als einem Amtsjahr schon wieder neu gewählt werden muss (s.u.).

Musterbeschluss

Rücktritt des Betriebsrats und Bestellung des Wahlvorstands:

„Der Betriebsrat beschließt gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG den Rücktritt des Betriebsrats. Dadurch endet die Amtszeit des Betriebsratsgremiums vorzeitig. Durch diesen Beschluss werden Neuwahlen ausgelöst. Daher setzt der Betriebsrat hiermit zur Durchführung der Betriebsratswahl einen Wahlvorstand mit den folgenden Mitgliedern ein:

 

Musterbeschluss zur Bestellung des Wahlvorstands

4. Anfechtung der Wahl; gerichtliche Auflösung des Betriebsrats 

Im Falle der erfolgreichen Anfechtung der Betriebsratswahl gem. § 19 Abs. 1 BetrVG vor dem Arbeitsgericht endet die Amtszeit mit Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses. Der Betriebsrat bleibt dann nicht, wie in den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1-3 BetrVG, nach § 22 BetrVG zumindest geschäftsführend im Amt, bis sich ein neuer Betriebsrat konstituiert hat. Der Beschluss des Arbeitsgerichts wirkt rechtsgestaltend und das Amt des Betriebsrats endet vollumfänglich.

Bis zur rechtskräftigen arbeitsgerichtlichen Entscheidung bleibt der Betriebsrat jedoch mit allen Rechten und Pflichten im Amt.

Diese Grundsätze gelten entsprechend für den Fall der Auflösung des Betriebsrats durch das Arbeitsgericht, § 13 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten. Das Arbeitsgericht bestimmt im Falle einer gerichtlichen Auflösung nach § 23 Abs. 2 BetrVG umgehend einen Wahlvorstand für die Neuwahl.

Praxistipp:

Kann der Betriebsrat absehen, dass die Anfechtung der Wahl Erfolg haben wird, kann er (noch vor Rechtskraft der Entscheidung) seinen Rücktritt erklären und einen neuen Wahlvorstand einsetzen, der sich um die Wiederholung der Betriebsratswahl kümmert.

 

Ansonsten besteht die Gefahr, dass nach der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts ein betriebsratsloser Betrieb existiert, was dazu führt, dass das ganze Verfahren der Neugründung durchlaufen werden muss (Initiative von 3 wahlberechtigten Arbeitnehmern, Wahl des Wahlvorstands auf der Wahlversammlung etc.)!

5. Übergangsmandat, § 21a BetrVG

Im Falle von Umstrukturierungen (Verschmelzungen, Auf- und Abspaltungen) endet in vielen Fällen die Identität des Betriebes, für den der Betriebsrat ursprünglich gewählt worden war. § 21a BetrVG sieht in diesen Fällen ein Übergangsmandat eines der bisherigen Gremien vor:

  • Im Fall der Spaltung eines Betriebs bleibt dessen Betriebsrat im Amt und führt die Geschäfte für die ihm bislang zugeordneten Betriebsteile weiter, soweit sie betriebsratsfähig sind und nicht in einen Betrieb mit bestehendem Betriebsrat eingegliedert werden, § 21a Abs.1 Satz 1 BetrVG.
  • Bei einer Betriebszusammenfassung von Betrieben mit jeweils eigenen Betriebsräten nimmt das Übergangsmandat derjenige Betriebsrat des nach Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs oder Betriebsteils wahr, § 21a Abs. 2 Satz 1 BetrVG.

Zuständig ist der bisherige Betriebsrat in seiner (vollständigen) personellen Besetzung, die er vor der Umstrukturierungsmaßnahme aufwies. Der Betriebsrat, der das Übergangsmandat wahrnimmt, hat unverzüglich nach der Spaltung bzw. der Zusammenlegung einen Wahlvorstand zu bestellen (Musterbeschluss siehe hier), damit dieser eine Neuwahl im abgespaltenen Betriebsteil bzw. im neuen Betrieb durchführen kann. Ansonsten ist das Übergangsmandat ein Vollmandat, d. h. während seiner Laufzeit kann der Betriebsrat seine vollen Rechte aus dem BetrVG ausschöpfen. Dies gilt auch für die Rechte seiner Mitglieder.

Das Übergangsmandat endet mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses der neuen Wahl, spätestens nach einem Zeitraum von sechs Monaten. Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann das Übergangsmandat einmalig um sechs Monate, also auf maximal ein Jahr, verlängert werden.

6. Dauer der Amtszeit von Betriebsräten, die außerhalb des regelmäßigen Wahlturnus gewählt wurden

 

6.1. Wahl im nächsten regelmäßigen Wahlturnus

Das Gesetz sieht also vor, dass die außer der Reihe durchgeführte Wahl eine Ausnahme bleiben soll und der Betrieb (wieder) in den regulären Wahlturnus eingefädelt wird. Die nächste Wahl wird daher - vorausgesetzt, dass nicht abermals ein Fall des § 13 Abs. 2 BetrVG eintritt - zu einem regulären Termin nach § 13 Abs. 1 BetrVG stattfinden (§ 13 Abs. 3 BetrVG).

Beispiel:

Aufgrund des Rücktritts des bisherigen Betriebsrats erfolgte die Neuwahl des Betriebsrats am 01.05.2020. Da der Betriebsrat zu Beginn der turnusmäßigen Wahl am 01.03.2022 länger als ein Jahr im Amt ist, müssen die Neuwahlen im Zeitraum zwischen dem 01.03.2022 und dem 31.05.2022 erfolgen.

 

6.2. Wahl im übernächsten Wahlturnus

War der Betriebsrat hingegen zu Beginn des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr im Amt, ist der Betriebsrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen. Das Gesetz will den Interimsbetriebsrat verhindern, dessen Amtszeit unverhältnismäßig kurz, d. h. kürzer als ein Jahr wäre. Es kommt auf die Bekanntgabe des Wahlergebnisses der letzten Betriebsratswahl an. Wurde das Wahlergebnis vor dem 01.03. bekannt gegeben, findet eine Wiedereingliederung in den Wahlrhythmus der nächsten regelmäßigen Wahlzeitraum statt. Erfolgte die Bekanntgabe des Wahlergebnisses am 01.03. oder später, findet eine Eingliederung erst im übernächsten regelmäßigen Wahlzeitraum statt.

Beispiel:

Wegen des Rücktritts des alten Betriebsrats wurde ein neuer Betriebsrat am 01.03.2021 (oder später) gewählt.

Da der Betriebsrat zu Beginn der nächsten turnusgemäßen Wahlen am 01.03.2022 noch kein Jahr im Amt ist, findet eine Neuwahl des Betriebsrats erst im übernächsten Wahlzeitraum 2026 statt.

 

6.3. Ende der Amtszeit

Wurde der Betriebsrat außerhalb des regelmäßigen Wahlturnus gewählt, stellt sich noch die Frage, wann genau seine Amtszeit endet? § 21 Satz 3 und 4 BetrVG regelt lediglich, dass die Amtszeit spätestens am 31.05. des regelmäßigen Wahlzeitraums endet.

Beispiel:

Im Betrieb wurde am 17.06.2020 erstmals ein Betriebsrat gewählt. Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neuen Betriebsrats erfolgt am 13.04.2022. Es stellt sich jetzt die Frage, wann die Amtszeit des alten Betriebsrats endet und die des neuen beginnt? Mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses (also am 13.04.) oder am 31.05.?

 

Nach § 21 Satz 3 und 4 BetrVG endet die Amtszeit des alten Betriebsrats spätestens am 31.05. Schon das Wort „spätestens“ legt aber nahe, dass die Amtszeit des neuen Betriebsrats bereits mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses beginnt, so dass die Amtszeit des bisherigen Betriebsrats bereits vor dem 31.05. endet. Es war offensichtlich nicht der Wille des Gesetzgebers, dass die Amtszeit aller Betriebsräte, die außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums gewählt wurden, stets am 31.05. endet. Deshalb endet die Amtszeit des außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums gewählten Betriebsrats bereits mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses des im regelmäßigen Wahlzeitraum neu gewählten Betriebsrats. In unserem Fall wurde das Wahlergebnis am 13.04. festgestellt, so dass die Amtszeit des neuen Betriebsrats mit diesem Datum beginnt und die des alten zu diesem Zeitpunkt endet.

Nur in Fällen, in denen die Bekanntgabe erst nach dem 31.05. des regelmäßigen Wahlzeitraums erfolgt oder eine Wahl überhaupt nicht stattfindet, endet die Amtszeit des Betriebsrats mit Ablauf des 31.05. des regelmäßigen Wahlzeitraums.

 

6.4. Frist für die Bestellung des Wahlvorstands

Der Betriebsrat muss also den Wahlvorstand so rechtzeitig bestellen, dass die Neuwahlen in der Zeit zwischen dem 01.03. und dem 31.05. stattfinden können.

Die Wahl muss spätestens bis zum 31.05. stattfinden, weil dann die Amtszeit des alten Betriebsrats spätestens endet. Spätestens von diesem Zeitpunkt ist die zehn- bzw. vierwöchige Frist zurück zu berechnen. Der alte Betriebsrat hat den Wahlvorstand spätestens an dem Tag zu bestellen, der um zehn bzw. vier Wochen zurückgerechnet dem Tag entspricht, an dem seine Amtszeit abläuft.

  • Wird die Frist vom 31.05. um zehn Wochen zurückberechnet, muss der Wahlvorstand spätestens zum 22.03. bestellt werden. In der Literatur wird auch die Auffassung vertreten, dass die Bestellung des Wahlvorstands nicht am 22.03., sondern bis zum 22.03. (in diesem Fall also Bestellung spätestens am 21.03.) erfolgen muss.
  • Wird die Wahl im vereinfachten Wahlverfahren durchgeführt, muss die Bestellung des Wahlvorstands spätestens zum 05.05. bzw. dem 04.05. erfolgen

Praxistipp:

Bei den Fristen handelt es sich um gesetzliche Mindestfristen. Der Wahlvorstand sollte deutlich früher bestellt werden, um die Wahl in Ruhe und mit einer entsprechenden Vorbereitung durchzuführen.

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