Chat with us, powered by LiveChat

Wahlwerbung und Wahlkampf


Sobald die Kandidaten für die Betriebsratswahl feststehen, sollte in einem Planungsworkshop die Werbekampagne für die Vorschlagsliste entwickelt werden. Wer bei Personenwahl für sich selbst antritt und werben muss, für den gilt das hier Gesagte entsprechend.

Es gilt: je früher Sie mit dem Entwickeln und Starten der Wahlkampagne beginnen, desto besser.

1. Wo stehen wir als Kandidatenliste und wie ist unser Selbstverständnis?

In einem ersten Schritt sollten sie zunächst einmal analysieren, wo Sie stehen und wo Sie hinwollen.

Die Bewerber der Vorschlagsliste sollten sich fragen:

Was habe ich als Betriebsrat in den letzten Jahren eigentlich erreicht?Welche Ziele/Projekte/Aufgaben möchte ich in der nächsten Wahlperiode angehen?

 

 

 

Bewerber, die vorher nicht im Betriebsrat waren, müssen und können sich natürlich nur die zweite Frage stellen.

Die Bewerber für die Vorschlagsliste sollten dann gemeinsam erarbeiten, wie ihr Selbstverständnis/ihre Haltung zur Betriebsratsarbeit ist:

  • Sehen wir uns als Gegner des Arbeitgebers oder eher als kooperativen Co-Manager?
  • Was ist uns bei der Tätigkeit als Betriebsrat am wichtigsten?
  • Sind wir eher gewerkschaftlich orientiert oder sind wir eher unabhängig?

Aus der Beantwortung dieser Fragen, können sich die Kandidaten über ihr Selbstverständnis zur Betriebsratsarbeit im Klaren werden. Indem die Bewerber die Punkte miteinander erarbeiten, werden Sie aber auch merken, ob es miteinander möglicherweise nicht passt. Solange die Kandidatenliste noch nicht aufgestellt ist und mit dem Sammeln von Stützungsunterschriften begonnen wurde, können Kandidaten immer noch ihre Kandidatur zurückziehen.

2. Wahlbotschaften und Slogans entwickeln

Damit sich die Wahlbotschaften und Slogans, die Sie in den nächsten Monaten in Gesprächen, Flyern usw. „unters Volk“ bringen wollen, auch wirklich einprägen, nachfolgend ein paar Tipps und Anregungen.

 

2.1. Wie entwickelt man einen Slogan für die Betriebsratswahl?

Bei der Entwicklung eines Slogans geht es um die Entwicklung von Wahlkampfsprüchen für die Wahl. Ein Wahlslogan ist ein einprägsamer Spruch, der die Botschaft Ihrer Liste prägnant zusammenfasst. Beim Slogan geht es um ein prägnantes Motto, für das die Wahlvorschlagsliste steht. Um ein Motto und Sprüche zu entwickeln, muss man zunächst schauen, wie die Stimmung in der Firma ist, wofür die Vorschlagsliste steht und welche Themen den Beschäftigten auf den Nägeln brennen.

  • Wofür wollen wir als Liste stehen?
  • Was macht unsere Vorschlagsliste im Vergleich zu den anderen Listen so besonders?
  • Welches Gefühl wollen wir vermitteln?
  • Für welche Werte stehen wir als Liste?
  • Was haben die Beschäftigten an der bisherigen Arbeit des Betriebsrats vermisst oder nicht gut gefunden?
  • Stehen wir als Liste eher für Kontinuität?
  • Wollen wir als Liste ein bestimmtes Thema in unseren Slogan mit aufnehmen, weil dieses Thema im Betrieb sehr dominant ist?

Wenn Sie gemeinsam mit anderen Kandidaten auf einer gemeinsamen Wahlliste für die Betriebsratswahl antreten, müssen Sie aus der Analyse der betrieblichen Situation gemeinsam ein übergeordnetes Ziel entwickeln.

In erster Linie muss der Spruch sehr einprägsam und leicht verständlich sein - so verankert er sich besonders schnell in den Köpfen der Wähler. Gleichzeitig formulieren Sie das Besondere Ihrer Vorschlagsliste in einem kurzen Satz. Mit einem Slogan müssen Sie nicht unbedingt konkrete Ziele bewerben, sondern bestimmte Eigenschaften oder ein gewisses Gefühl.

Wir haben ein paar Beispiele für Slogans für eine Wahlliste zusammengestellt. Die Auswahl bzw. die Entwicklung eines Slogans ist immer auch „Bauchsache“. Ein Motto und Spruch mit dem die Liste in den Wahlkampf zieht, muss einfach passen

  • Liste Weitblick
  • Liste mit Durchblick
  • Frischer Wind - für ALLE Ein Betriebsrat für ALLE
  • Liste – 4.1 - vorausschauend in die Zukunft
  • Wir sind aus Euch
  • Liste 1 – immer eine gute Wahl
  • Flexibel, Konsequent, Kompetent – Liste 1
  • Liste WUM – Wir und Mitarbeiter
  • Mit und in die Zukunft – Liste 1
  • Gemeinsam in die Zukunft
  • Zukunft entwickeln und gestalten
  • Begleiter – Ratgeber
  • Wir für Euch Betriebsrat – wir machen den Unterschied
  • Betriebsrat – die klare Wahl
  • Ein neues Denken, ein neuer Betriebsrat
  • Wir machen Betriebsrat anders – Liste 1
  • Liste 1 – die bessere Wahl
  • Betriebsrat, einer für alle!
  • Liste 1 – was sonst?
  • Euer Betriebsrat – getestet und für gut befunden
  • Betriebsrat – neu und verbessert
  • Betriebsrat, das Original
  • Liste 1 – Wo Betriebsrat draufsteht, ist auch Betriebsrat drin
  • Liste 1, wenn’s aufs Ergebnis ankommt
  • Betriebsrat sichert Jobs
  • Mit Liste 1 wird’s besser
  • Für einen Neustart: Liste 1!
  • Betriebsrat ist, was wir tun – wähle Liste 1
  • Ein guter Betriebsrat, das garantieren wir! – wähle Liste 1
  • Wähle Liste 1 – Think different
  • Je mehr Betriebsrat, desto besser – wähle Liste 1
  • Dein Betriebsrat – Erfolge, die man sehen kann

 

2.2. Entwicklung von Wahlbotschaften

Wenn Sie einen Slogan für Ihre Vorschlagsliste gefunden haben, geht es darum, Wahlbotschaften für die Betriebsratswahl zu entwickeln. Mit Wahlbotschaften setzen Sie die Themen, mit denen Sie für Ihre Wahlvorschlagsliste werben wollen. Hier geht es um die Entwicklung des Programms und der Ziele, für die Sie als Liste stehen.

Wichtig ist es, klar zu kommunizieren, welche Inhalte und Positionen Sie als Betriebsrat vertreten werden. Ohne klare Ziele und Botschaften werden Sie und Ihre Vorschlagsliste Ihre Kollegen für die Betriebsratswahl nicht von sich überzeugen können.

Die Bewerber der Vorschlagsliste sollten sich selbst zunächst fragen, was ihnen persönlich wichtig ist, um gerne zur Arbeit zu kommen und sich im Unternehmen geschätzt zu fühlen.

  • Was ist Ihnen persönlich besonders wichtig, um gerne zur Arbeit zu kommen und sich geschätzt zu fühlen?
  • Was sind für Sie die wichtigsten Themen, die im Betrieb angegangen werden sollten?

Hat der Betriebsrat eine Mitarbeiterbefragung (siehe dazu hier) durchgeführt, werden Sie auch einige Ansatzpunkte dafür haben, was der Belegschaft am meisten auf den Nägeln brennt.

Als Kandidaten der Vorschlagsliste müssen Sie auch direkt Kolleginnen und Kollegen ansprechen, welche Themen Ihnen besonders wichtig sind. Sie können direkt fragen:

  • Welche Probleme müssten wir unbedingt angehen?
  • Welche Änderungen wünschst du dir im Unternehmen am meisten?
  • Wenn Sie Betriebsrat sind, sollten sie auch direkt fragen, was die Kollegen an Ihrer Arbeit gut oder nicht so gut fanden? Was sollten Sie aus Sicht der Kollegen anders machen?
  • Was meinen die Beschäftigten, würde die Arbeit des Betriebsrats besonders beleben?
  • Was würde dich überzeugen, unsere Liste bei der Betriebsratswahl zu wählen?

Wenn Sie die Punkte gesammelt haben und Sie wissen, was für die Belegschaft besonders wichtig ist, müssen Sie diese Erkenntnisse zusammenführen:

  • Über welche Themen sprechen die Kollegen sehr häufig?
  • Welche Sorgen gibt es in der Belegschaft?
  • Womit sind die Beschäftigten besonders unzufrieden?
  • Was für eine Art Betriebsrat wünschen sich die Beschäftigten (kooperativ, konfrontativ)?
  • Was sollte der Betriebsrat aus Sicht der Beschäftigten in der nächsten Amtszeit anders machen?

Wenn Sie zusammengetragen und analysiert haben, was Ihnen und den Beschäftigten am wichtigsten ist, müssen Sie daraus Botschaften bzw. Ziele für die Wahl entwickeln. Die Botschaft, mit der Sie in den Wahlkampf bei den Betriebsratswahlen ziehen, muss dann unbedingt auf die Arbeits- und Lebenssituation der Mehrheit der Beschäftigten eingehen.

  • Welches Wahlziel wollen wir erreichen?
  • Welche konkreten Inhalte soll unsere Wahlkampagne haben?
  • Berücksichtigen unsere Anliegen die Arbeits- und Lebenssituation der Beschäftigten?

Für die Betriebsratswahl können Sie mehrere Ziele benennen. Wichtig ist aber, dass es nicht zu viele werden. Zu viele Ziele wirken leichtfertig. Versuchen Sie, Ihre Wahlbotschaften in drei Punkte zusammen zu fassen.

Beispiele für Wahlbotschaften:

  • Für sichere und gute Arbeit
  • Für faire Bezahlung
  • Für sichere Arbeitsplätze
  • Für geregelte Arbeitszeiten
  • Für ein besseres Betriebsklima
  • Für Qualifizierung und Perspektive
  • Für Vielfalt und Gleichberechtigung
  • Für Kooperation statt Konfrontation
  • Für mehr Transparenz
  • Damit Arbeit nicht krank macht
  • Für mehr Aufstiegschancen
  • Damit nach der Ausbildung nicht Schluss ist

Es ist wichtig, dass Ihre Botschaft auf einen Blick erkennbar ist.

3. So planen Sie den Wahlkampf für die Betriebsratswahlen

 

3.1.1. Vorstellen der Liste auf der Betriebsversammlung

Vor der Wahl sollte der Betriebsrat eine Betriebsversammlung abhalten, auf der sich die Kandidatinnen und Kandidaten für den Betriebsrat bzw. Listen bei der Belegschaft vorstellen.

Die persönliche Vorstellung der Liste bietet die große Chance, sowohl die Ziele, aber auch Sympathien zu transportieren.

Wichtig ist, dass die Vorstellung als Kandidat oder als Liste einen klaren Aufbau hat und nicht zu lange dauert.

Es empfiehlt sich, die Rede für die Kandidaten- bzw. Listenvorstellung in drei Punkte aufzubauen:

  • Einleitung
  • Hauptteil
  • Schluss

Einleitung:

Bei der Einleitung der Rede geht es darum, das Thema kurz vorzustellen (nämlich die Vorstellung Ihrer Liste) und aufzuzeigen, warum Ihnen das sehr wichtig ist.

Es bietet sich an, hier mit einem Aufhänger oder einer Anekdote zu beginnen, die für Sie den Ausschlag gegeben hat, (wieder) zu kandidieren.

Beispiel:

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ich möchte euch unsere Liste „....“ vorstellen. Ich möchte euch erklären, was uns dazu bewegt hat, (wieder) zu kandidieren und was wir als Betriebsrat in der nächsten Amtszeit vorhaben.

Jeder Betriebsrat hadert mal mit sich und weiß nicht, ob er sich das Amt (noch einmal) antun soll. Das gilt natürlich für jeden von uns, egal ob er wieder kandidiert oder das erste Mal antritt.

Im letzten Sommer hatten wir mit dem Problem .............. zu tun.  Wir haben lange gekämpft und nach Lösungen gesucht. Am Ende hat es geklappt. Wir haben ....... erreicht. Da haben wir gemerkt, es lohnt sich, wir können als Betriebsrat eine Menge bewegen.+

Hauptteil:

Im Hauptteil der Rede geht es darum, was Sie eigentlich mit der Rede erreichen wollen. Das Ziel der Rede ist also, die Zuhörer von Ihren Vorstellungen, Positionen und Zielen zu überzeugen, damit sie bei der Betriebsratswahl das Kreuz an der richtigen Stelle machen.

Den Hauptteil Ihrer Rede sollten Sie in drei Teile aufteilen:

  • Darstellung der gegenwärtigen Situation (wie ist es)
  • Darstellung der Ziele (wie sollte es sein)
  • Darstellung des Lösungswegs

Darstellung der gegenwärtigen Situation.

Beispiel:

In vielen Gesprächen mit euch haben wir erfahren,

  • dass viele von euch über .......... klagen.
  • dass ihr .......... vermisst
  • dass ihr euch Sorgen über ........ macht
  • dass ihr euch wünschen würdet, dass......
  • ·dass ihr mit ........ nicht zufrieden seid.

Dann geht es darum, wie die Situation aus Ihrer Sicht sein sollte:

Beispiel:

Wir sind der Auffassung,

  • dass wir faire Arbeitszeiten brauchen, mit denen Familie und Beruf vereinbar sind
  • dass wir ein konstruktives Betriebsklima brauchen, in dem niemand Angst haben muss, seine Meinung zu äußern
  • dass wir eine gerechte Bezahlung brauchen, die nicht nach „Nasenfaktor“ funktioniert

Darstellung des Lösungswegs

Beispiel:

Wir als Liste ..... werden deshalb

  • unser Mitbestimmungsrecht bei Arbeitszeiten nutzen und dem Arbeitgeber in Verhandlungen über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu ..... eintreten
  • unser Mitbestimmungsrecht nutzen und uns für eine andere Konfliktkultur im Betrieb einsetzen. Wir werden dafür sorgen, dass die Beschäftigten und Führungskräfte entsprechend geschult werden. Daneben wollen wir unsere Beteiligungsrechte nutzen, damit die Beschäftigten ihre Beschwerderechte nutzen können.
  • unsere Mitbestimmungsrechte bei der Frage, wie gezahlt wird, an wen und für was, nutzen, damit bei uns gute Leitung und nicht gute Beziehungen vergütet werden.

Schluss

Zum Schluss müssen Sie sich bei den Zuhörern bedanken und sie bitten, Ihnen ihre Stimme zu geben, wenn Sie von Ihrem Beitrag überzeugt waren.

 

3.1.2. Direkte Gespräche mit den Beschäftigten

Der beste Weg, Beschäftigte von der eigenen Liste zu überzeugen ist aber sicherlich das persönliche Gespräch „von Kollege zu Kollege“. Im Gespräch hat man die beste Gelegenheit, sachliche Argumente vorzubringen, eigene Erfahrungen zu schildern, die Vorteile, Ziele und Argumente der eigenen Vorschlagsliste deutlich zu machen und die Bedeutung der Wahl der Liste für die Arbeit des neuen Betriebsrats hervorzuheben. Ebenso können Vorbehalte gegen die Liste oder einzelne Kandidaten im Gespräch unter vier Augen ausgeräumt werden.

 

3.2. Fein-Tuning der Wahlkampagne der Vorschlagsliste

Nun gilt es, die konkrete Umsetzung der Wahlkampagne zu planen. Es geht darum, einen Zeit- und Maßnahmenplan festzulegen. Sie müssen bestimmen, wie oft und in welcher Reihenfolge bestimmte Mittel zum Einsatz kommen und wer für die einzelnen Maßnahmen verantwortlich ist und welche Ressourcen Sie zur Verfügung haben.

 

3.2.1. Festlegen von Verantwortlichkeiten

Sie müssen festlegen, wer für das Erstellen von Flyern und Plakaten zuständig ist, wer die Texte schreibt, wer die Fotos macht, wer für den Druck sorgt usw.

Dann müssen Sie klären, wer für die Vorstellung der Liste auf der Betriebsversammlung zuständig ist. Wer erstellt den Entwurf für die Rede, wann wird sie abgenommen und wer hält die Rede?

Auch die 1 zu 1 Gespräche mit den Beschäftigten müssen organisiert werden. Es muss genau festgelegt werden, wer wann mit wem redet und der Liste von den Ergebnissen wann berichtet.

Beispiel:

KandidatBeschäftigte/Abteilung
HansDieter, Hannah, Norbert, Siegrid
Claudia.....
Franz......
Izzet 
Anna 
Özlem 

 

3.2.2. Abstimmung der Maßnahmen

Die Mittel und Maßnahmen der Wahlkampagne müssen immer sinnvoll aufeinander abgestimmt sein. Es muss sichergestellt werden, dass das eingeplante Arbeitspensum auch geleistet werden kann. Im Zweifel lieber etwas weglassen, wenn es zu aufwendig ist.

Dafür ist es wichtig, zu analysieren, welche Kräfte wo eingesetzt werden sollen. Je nach betrieblichen Gegebenheiten kann es sinnvoll sein, mit einem „Ampelsystem“ die Chancen der Vorschlagsliste in bestimmten Abteilungen einzuschätzen und dann die vorhandenen Kräfte gezielt einzusetzen.

  • Grün: Hier ist die Liste stark und es geht um die Stabilisierung der Wählerstimmen
  • Gelb: Hier gibt es für die Liste am meisten zu gewinnen. Es müssen viele neue Kontakte aufgebaut werden. Hier geht es um Stimmengewinnung
  • Rot: Hier hat es die Liste schwer. Hier wird nicht sehr viel zu holen sein. Hier geht es um die Stabilisierung der (wenigen) Stimmen.

Den einzelnen Farben müssen dann von der Liste die jeweiligen Abteilungen usw. zugeordnet werden.

Wichtig ist, dass je nach Farbe, das Engagement unterschiedlich dosiert werden muss.

  • Am meisten Kraft muss auf die „gelben Abteilungen“ verwendet werden. Hier gibt es am meisten zu gewinnen.
  • Dann kommen die „grünen Abteilungen“. Hier ist es wichtig, Präsenz zu zeigen, um die Wählerstimmen zu stabilisieren.
  • In den „roten Abteilungen“ muss am wenigsten Einsatz erfolgen. Hier sind die Chancen der Liste eh nicht gut und ein hoher Einsatz wäre im Zweifel „vergebene Liebesmüh“.

 

3.2.3. Aufstellen eines Zeitplans für die Wahlkampagne

Dann gilt es, einen Zeitplan für die einzelnen Aktionen zu erstellen.

 KWKWKWKWKWKW
Flyer-/PlakataktionenWer, wann, wo     
1 zu 1 GesprächeWer, wann, wo     
BetriebsversammlungWer, wann     
StammtischWer, wann     
.....      

Für die jeweilige Aktion muss dann noch eine To-Do-Liste erstellt werden. Wer macht mit, wer bereitet die Maßnahme bis wann vor? Welche kreativen Aktionen können wir uns zu den jeweiligen Maßnahmen vorstellen?

  • Post-its verteilen
  • Schokolade
  • Energie-Drink
  • Stoffaufkleber oder Klips mit Wahlslogan tragen
  • T- Shirt tragen
  • Paragraphenkekse verteilen
  • Einkaufswagenchip
  • Candyuhren – Wenn man z. B. das Thema Arbeitszeit angehen will
  • Brillenputztücher mit Slogan – Liste Durchblick
  • Traubenzucker mit passenden Emojis (Daumen hoch, Lachendes Gesicht, usw)
  • Frisches Obst – Liste Gesundheit und mehr
  • Klassiker – Liste 2 – Nimm 2 BonBon
  • Armbänder mit # ….....
  • Postkarten mit Slogan und oder kurzen Inhalten am Wahltag verteilen
     

3.2.4. Die letzten 14 Tage vor der Wahl

Die letzten zwei Wochen vor der Wahl sind entscheidend. Hier müssen alle Maßnahmen deutlich ausgeweitet und verstärkt werden. Grundsätzlich gilt, dass die meisten Wählerinnen und Wähler in dieser Phase vor den Betriebsratswahlen noch nicht entschieden sind und noch nicht endgültig wissen, wen sie wählen wollen.

4. Wahlwerbung – Kosten und Arbeitszeit

Der Arbeitgeber muss die Kosten für die Wahlwerbung der Kandidaten und Listen nicht erstatten(LAG Baden-Württemberg, vom 01.08.2007 - 12 TaBV 7/07). Diese Kosten müssen von den Bewerbern für die Betriebsratswahl selbst aufgebracht werden. Das bedeutet, dass die Kandidaten der Vorschlagslisten rechtzeitig untereinander klären müssen, welches Budget sie bereit sind für die Wahlwerbung aufzubringen.

Es ist jedoch zulässig, wenn der Arbeitgeber bereit ist, Kosten für die Wahlwerbung zu erstatten. Voraussetzung ist allerdings, dass alle Listen bzw. Beteiligten gleichbehandelt werden. Hierzu sollte mit dem Arbeitgeber das Gespräch gesucht werden.

Unzulässig wäre es aber, nur einigen Kandidaten oder Listen die Kosten zu erstatten, anderen hingegen nicht und dadurch eine einseitige Bevorzugung bestimmter Bewerber vorzunehmen.

Gleichbehandlung bedeutet jedoch nicht, dass zwingend exakt der gleiche Betrag bezahlt werden muss. Erklärt der Arbeitgeber sich also bereit, die Druckkosten für die Wahlwerbung zu übernehmen und produziert eine Liste mehr Wahlwerbung als die andere, kann das dazu führen, dass diese Liste mehr Geld erhält. In einem solchen Fall läge keine unzulässige Bevorzugung einer Liste.

Ähnlich liegt der Fall, wenn der Arbeitgeber bereit ist, betriebliche Ressourcen für die Wahlwerbung bereitzustellen. Zunächst einmal ist der Arbeitgeber berechtigt festzulegen, inwieweit das firmeninterne Mail-System, Drucker etc. genutzt werden dürfen bzw. die Nutzung zu verbieten (LAG Niedersachsen, vom 12.09.2011 - 13 TaBV 16/11). Stellt er die Ressourcen bereit, muss er die Vorschlagslisten gleich behandeln. Das bedeutet aber nicht, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, andere Wählerlisten von sich aus über Wahlwerbeideen einer konkurrierenden Liste zu informieren, die betriebliche Mittel zur Werbung benutzt (LAG Hamm, vom 27.10.2015 - 7 TaBV 19/15).

Umstritten ist die Frage, ob Wahlwerbung während der Arbeitszeit zulässig ist. Einige Stimmen in der Literatur halten Wahlwerbung während der Arbeitszeit für zulässig, solange dadurch der betriebliche Ablauf nicht gestört wird und der zeitliche Aufwand sich in Grenzen hält. Die Rechtsprechung und ein Teil der Literatur gehen jedoch davon aus, dass es den Wahlbewerbern und Unterstützern von Wahlvorschlägen zumutbar ist, die Wahlwerbung vor Beginn oder nach Ende der Arbeitszeit bzw. in den Arbeitspausen zu betreiben. Der Arbeitgeber ist nach dieser Auffassung grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, Arbeitszeitausfälle zu vergüten, die aufgrund von Wahlwerbung entstehen.

Wir raten aus „Sicherheitsgründen“ deshalb dazu, Wahlwerbung nicht während der eigenen Arbeitszeit zu betreiben, sondern während der Arbeitspausen oder vor bzw. nach der Arbeit im Betrieb. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn es im Betrieb üblich ist, dass während der Arbeitszeit Wahlwerbung betrieben werden darf. In jedem Fall sollte diese Frage vorab geklärt werden.

5. Welche Wahlwerbung ist zulässig?

Wahlwerbung ist grundsätzlich zulässig. Die Wahlwerbung umfasst z. B. Plakate, Flugblätter, T-Shirts, Broschüren, eigene Websites, Filme (auf YouTube) etc. Der Fantasie sind da nur wenige (rechtliche) Grenzen gesetzt. Zulässig ist auch der Wahlkampf für oder gegen einen Kandidaten oder eine sich an der Wahl beteiligende Liste. Dabei darf aber nicht etwa „Propaganda“ in Form von allgemeiner Hetze oder Ehrverletzung betrieben werden oder sogar Wahlbewerber davon abgehalten werden, zu kandidieren.

Werden im Rahmen des Wahlkampfs Mutmaßungen über die Motivation zur Kandidatur angestellt („die kandidieren, weil sie vom Arbeitgeber Vorteile versprochen bekommen“), handelt es sich um Werturteile, die dann der Meinungsfreiheit unterliegen, wenn es für sie eine ausreichende Tatsachengrundlage gibt (LAG Berlin-Brandenburg, vom 04.11.2020 - 15 Sa 625/20). Aber auch hier sollte man natürlich respektvoll miteinander umgehen und sich nicht zu unbegründeten Aussagen hinreißen lassen.

Wenn auch im Rahmen eines Wahlkampfes nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden darf und eine gewisse überpointierte Darstellung der jeweiligen Standpunkte allgemein üblich ist, so darf andererseits jedoch auch nicht die Ehre anderer, insbesondere anderer Wahlbewerber, in schwerwiegender Weise verletzt werden. Generell sollte im Wahlkampf gelten, dass die Listen und Kandidaten für ihre Stärken werben sollten und nicht durch Abwertung der Mitbewerber. Das zahlt sich in den wenigsten Fällen aus.

Da die Wahlwerbung wesentlicher Bestandteil der Wahl ist, ist der Arbeitgeber nach § 20 Abs. 3 BetrVG verpflichtet, im betriebsüblichen Rahmen auch Flächen zum Aushang von Wahlplakaten zur Verfügung zu stellen. Ein wildes Plakatieren im Betrieb braucht der Arbeitgeber aber nicht zu dulden.

Unzulässig ist es hingegen (auch aus Gründen des Datenschutzes), Beschäftigten Wahlwerbung an deren private Postadressen zu schicken (LAG Hessen, vom 15.06.2020 - 16 TaBV 116/19).

Dem Arbeitgeber ist jegliche Wahlwerbung und Propaganda untersagt, da die Bildung und Zusammensetzung des Betriebsrats ausschließlich eine Angelegenheit der Arbeitnehmer ist und er sich als Gegenspieler des Betriebsrats jeglichen Einflusses auf dessen Zusammensetzung zu enthalten hat. Eine unzulässige Behinderung oder Beeinflussung der Wahl kann eine Wahlanfechtung begründen, wenn durch sie das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte. Weiterhin können Verstöße mittels eines Unterlassungsantrags nach § 23 BetrVG angegriffen werden. Soweit der Arbeitgeber vorsätzlich gegen das Verbot der Wahlbeeinflussung verstoßen hat, droht sogar eine strafrechtliche Haftung.

Das BAG (vom 25.10.2017 - 7 ABR 10/16) hält den Arbeitgeber hingegen nicht für verpflichtet, ein striktes Neutralitätsgebot einzuhalten. In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte sich der Personalleiter des Arbeitgebers vor Mitarbeitern in verschiedenen öffentlichen Treffen kritisch über die damalige Betriebsratsvorsitzende geäußert. Er äußerte sich dahingehend, dass sie die Arbeit des Unternehmens behindere und jeder, der sie wähle, „Verrat“ begehe. Darüber hinaus regte er an, eine „gescheite Liste“ aufzustellen. Die Mitarbeiter wurden aufgefordert, geeignete Kandidaten für den neuen Betriebsrat zu suchen. Anders als das LAG Hessen (vom 12.11.2015 - 9 TaBV 44/15) hielt das BAG dieses Verhalten nicht für unzulässig und sah darin keinen Anfechtungsgrund.

mein.aas schließen
Sie sind nicht eingeloggt!