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Kündigungsschutz von Wahlbewerbern, Betriebsrats- und Wahlvorstandsmitgliedern


Jedem Wahlbewerber, den Mitgliedern eines Wahlvorstands und Initiatoren einer Betriebsratswahl soll nach der Idee des Gesetzgebers grundsätzlich nicht ohne Weiteres gekündigt werden können. Die Errichtung von Betriebsräten und die Wahl der Betriebsräte genießt besonderen Schutz. Das gleiche gilt für gewählte Betriebsratsmitglieder und Ersatzmitglieder.

Den Umfang des Schutzes und unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise doch eine Kündigung möglich ist, haben wir nachfolgend zusammengestellt.

1. Kündigungsschutz von Initiatoren von Betriebsratswahlen

Für die Wahl eines Betriebsrats bedarf es eines Wahlvorstands. Dieser führt die Betriebsratswahlen durch. Besteht in einem Betrieb bereits ein Betriebsrat, bestellt dieser den Wahlvorstand.

Existiert hingegen kein Betriebsrat muss der Wahlvorstand auf andere Wege bestellt werden. Dies kann, wenn vorhanden, durch den Gesamt- oder sogar durch den Konzernbetriebsrat geschehen.

Falls der Gesamtbetriebsrat nicht tätig wird oder falls es überhaupt keinen Gesamtbetriebsrat gibt, erfolgt die Wahl eines Wahlvorstands auf einer Betriebs- bzw. Wahlversammlung.

Eine solche Betriebs- bzw. Wahlversammlung wiederum muss jemand „initiieren“, d.h. jemand muss zu einer solchen Versammlung alle Beschäftigten einladen. Damit es auch bei der Wahl des Wahlvorstands demokratisch zugeht, muss die Einladung so erfolgen, dass alle Beschäftigten von dem Termin und dem Ort dieser Wahlversammlung rechtzeitig Kenntnis erlangen können, um sich auf die Teilnahme einstellen zu können.

Die Einladung zu einer solchen Betriebs- bzw. Wahlversammlung kann durch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft erfolgen oder, wenn die Einschaltung der Gewerkschaft nicht in Betracht kommt, durch mindestens drei Personen, die die Initiative ergreifen. Diese Personen nennt man dann Initiatoren der Betriebsratswahl.

Diese Initiatoren müssen wegen etwaiger Interessenkonflikte mit dem Arbeitgeber oder weil ihnen sonstige Sanktionen drohen, besonders geschützt werden. Der Gesetzgeber hält diese Personen für ebenso schutzbedürftig wie die Mitglieder des Wahlvorstands und die Wahlbewerber.

  • Initiatoren von Betriebsratswahlen genießen deshalb gem. § 15 Abs. 3a KSchG einen besonderen Kündigungsschutz. Diese Personen können nur außerordentlich gekündigt werden, eine ordentliche Kündigung hingegen ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Kündigungsschutz soll die Bereitschaft der Arbeitnehmer fördern, insbesondere in betriebsratslosen Betrieben die Initiative für die Wahl von Betriebsräten zu ergreifen.

Der Kündigungsschutz beginnt grundsätzlich zu dem Zeitpunkt, zu dem die Einladungen so bekannt gemacht worden sind, dass die Arbeitnehmer des Betriebs von ihr Kenntnis nehmen konnten. Dies kann durch einen geeigneten Aushang oder E-Mail erfolgen.

Die Initiative muss von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern ausgehen. Wird diese Zahl nicht erreicht und erfolgt keine ordnungsgemäße Einladung, ist die Wahlinitiative unwirksam und es besteht dann auch kein besonderer Kündigungsschutz für die, die sich darum gekümmert haben.

Achtung: Die Einladung zur Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands kann aber auch durch mehr als drei Wahlberechtigte erfolgen. In diesem Fall gilt der besondere Kündigungsschutz für bis zu sechs Einladende. 

Der Kündigungsschutz endet mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 18 Abs. 3 BetrVG) bei einer durchgeführten Wahl oder drei Monate nach dem Zeitpunkt der Einladung bzw. Antragstellung (§ 15 Abs. 3a Satz 2 KSchG). Ist innerhalb dieses Zeitraumes die Bestellung des Wahlvorstands noch nicht abgeschlossen oder die Wahl des Wahlvorstands angefochten, endet der Kündigungsschutz der Initiatoren der Betriebsratswahl erst, wenn feststeht, dass eine Betriebsratswahl nicht stattfindet.

2. Kündigungsschutz von Mitgliedern des Wahlvorstands

Die Betriebsratswahlen werden durch einen Wahlvorstand geleitet und durchgeführt. Auch die Mitglieder des Wahlvorstands müssen vor möglichen Repressalien eines Arbeitgebers geschützt werden, dem es darum gehen könnte, durch Kündigungen auf die personelle Zusammensetzung des Wahlvorstands Einfluss zu nehmen oder auch nur die anstehende Wahl aufzuhalten und dadurch zu behindern.

Der besondere Kündigungsschutz gilt gem. § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG vom Zeitpunkt der Bestellung als Mitglied des Wahlvorstands an.

Für den Zeitpunkt der Bestellung des Wahlvorstands sind im Gesetz nur Mindestfristen angegeben, zu denen der Wahlvorstand spätestens zu bestellen ist (10 bzw. 4 Wochen vor dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats).

Da mit der Bestellung der besondere Kündigungsschutz für Mitglieder des Wahlvorstands beginnt, stellt sich die Frage, wann der Wahlvorstand frühestens bestellt werden darf, bzw. ob es einen Zeitpunkt der Bestellung gibt, an dem die Wahlvorstandsmitglieder noch keinen besonderen Kündigungsschutz genießen.

Beispiel:

Der Betriebsrat bestellt den Wahlvorstand zwei Jahre vor den Betriebsratswahlen. Genießen die Wahlvorstandsmitglieder bereits ab der Bestellung den besonderen Kündigungsschutz?

Zunächst einmal gilt, dass das Gesetz keinen Zeitpunkt der frühesten Benennung des Wahlvorstands vorsieht. Die Bestellung des Wahlvorstands darf lediglich nicht rechtsmissbräuchlich früh erfolgen, d.h. der gewählte Zeitpunkt darf nicht gänzlich unangemessen sein. Eine Regelfrist für den Rechtsmissbrauch, etwa auf das Doppelte der gesetzlichen Mindestfrist, gibt es dabei aber nicht.

In unserem Beispiel wäre eine Frist von zwei Jahren für die Bestellung des Wahlvorstands sicherlich rechtsmissbräuchlich. Es wäre nicht zu erklären, wozu der Wahlvorstand zwei Jahre benötigt, um die Betriebsratswahlen einzuleiten.

Was den frühestmöglichen bzw. zulässigen Zeitpunkt für die Bestellung angeht, kann man sich an einer Entscheidung des LAG Niedersachsen orientieren, das die Bestellung eines Wahlvorstands 23 Wochen vor der Wahl als nicht rechtsmissbräuchlich angesehen hat. In dem Fall war der Wahlvorstand bereits 36 Wochen vor den Wahlen bestellt worden. Zu der Frage, ob auch diese Frist zulässig gewesen wäre, musste sich das Gericht nicht äußern, weil ein Wahlvorstandsmitglied 23 Wochen vor den Wahlen gekündigt wurde, so dass es in dem Fall nur um diese Frist ging. Auch gegen eine Frist von 36 dürfte regelmäßig nichts einzuwenden sein, wenn es für den Betriebsrat nicht darum geht, den Wahlvorstandsmitgliedern lediglich den besonderen Kündigungsschutz zu verschaffen.

Voraussetzung für das Bestehen des Kündigungsschutzes ist, dass die Bestellung bzw. Wahl des Wahlvorstands ordnungsgemäß erfolgt ist. Voraussetzung des besonderen Kündigungsschutzes von Mitgliedern des Wahlvorstands ist deren wirksame Bestellung. Hierzu bedarf es nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG eines entsprechenden Beschlusses des Betriebsrats. In Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, wird der Wahlvorstand nach § 17 Abs. 2 BetrVG unter den dort genannten Voraussetzungen in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt (zur Wahl eines Wahlvorstands auf einer Betriebs- bzw. Wahlversammlung siehe hier). Diese Wahl gilt auch als „Bestellung“ iSd § 15 Abs. 3 KSchG. Ab diesem Zeitpunkt gilt für die Wahlvorstandsmitglieder der besondere Kündigungsschutz.

Die in einer nichtigen Wahl gewählten Wahlvorstandsmitglieder genießen nicht den besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG. Nichtig ist die Bestellung des Wahlvorstands, wenn die Einladung zu der Betriebsversammlung (§ 17 Abs. 2, § 17a Nr. 3 BetrVG) nicht so bekannt gemacht worden ist, dass alle Arbeitnehmer des Betriebs davon Kenntnis nehmen konnten und durch das Fernbleiben nicht informierter Arbeitnehmer das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte. Zudem muss jeder für den Wahlvorstand vorgesehene Arbeitnehmer mit der Mehrheit der Stimmen der bei der Betriebsversammlung anwesenden Arbeitnehmer gewählt werden; die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt nicht. Ohne die Beachtung dieser Voraussetzungen liegt keine rechtsgültige Wahl des Wahlvorstands vor.

Auch Bewerber um das Amt eines Mitglieds des Wahlvorstands, die auf einer Betriebs- bzw. Wahlversammlung nicht gewählt werden, genießen nicht den besonderen Kündigungsschutz. Diese Bewerber genießen lediglich den Schutz des § 20 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Danach darf niemand die Wahl des Betriebsrats behindern. Stellt sich die Kündigung eines Bewerbers für ein Wahlvorstandsamt als eine solche Behinderung der Betriebsratswahl dar, ist sie wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, § 134 BGB.

Den Mitgliedern des Wahlvorstands kann vom Zeitpunkt ihrer Bestellung an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Weiterhin muss der amtierende Betriebsrat nach § 103 BetrVG der geplanten Kündigung ausdrücklich zustimmen. Besteht kein Betriebsrat, z.B. weil eine erstmalige Wahl stattfindet, kann keine Zustimmung durch den Betriebsrat erfolgen. In diesem Fall ist die erforderliche Zustimmung zur Kündigung des Wahlvorstandsmitglieds gem.  § 103 Abs. 2a BetrVG auf Antrag des Arbeitgebers durch das Arbeitsgericht zu erteilen.

Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses genießen die Wahlvorstandsmitglieder noch den Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3 Satz 2 KSchG für Nachwirkungszeitraum von sechs Monaten. Im Nachwirkungszeitraum besteht das Zustimmungserfordernis des § 103 BetrVG aber nicht.

3. Kündigungsschutz von Wahlbewerbern

Wahlbewerber genießen nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG den besonderen Kündigungsschutz mit dem Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags. Der Wortlaut des § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG enthält keinen eindeutigen Anhaltspunkt für die Frage, wann von der „Aufstellung des Wahlvorschlags” auszugehen ist.

Nach der Rechtsprechung des BAG ist ein Wahlvorschlag aufgestellt, sobald ein Wahlvorstand für die Wahl bestellt ist und der Wahlvorschlag die erforderliche Mindestzahl von Stützunterschriften aufweist. Auf seine Einreichung beim Wahlvorstand kommt es nicht an (BAG, vom 07.07.2011 - 2 AZR 377/10).

Weist ein Wahlvorschlag die erforderliche Mindestzahl von Arbeitnehmerunterschriften auf, muss der Arbeitgeber ernsthaft mit der Möglichkeit rechnen, dass ein Kandidat in den Betriebsrat gewählt wird. Die damit verbundene „Vorwirkung” des potentiellen Betriebsratsamts bewirkt eine erhöhte Kündigungsgefahr, die nach dem Bundesarbeitsgericht ein entsprechendes Schutzbedürfnis auf Seiten des Arbeitnehmers auslöst (BAG, vom 07.07.2011 - 2 AZR 377/10). Keine Rolle spielt dabei, ob die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen (§ 14 Abs. 3 BetrVG iVm. § 6 Abs. 1 Satz 2 WO; § 14 a Abs. 2, Abs. 3 BetrVG iVm. § 33 WO) überhaupt schon angelaufen ist. Die „greifbare Möglichkeit“ einer Wahl besteht auch dann, wenn der Wahlvorschlag „vorfristig“ – also sehr früh – aufgestellt worden ist (BAG, vom 19.04.2012 - 2 AZR 299/11).

Beispiel:

Der Wahlvorstand wird fünf Monate vor Ablauf der Amtszeit bestellt. Danach beginnen Initiatoren einer Vorschlagsliste zunächst die Kandidaten aufzustellen und im Anschluss daran, die entsprechenden Stützungsunterschriften zu sammeln. Drei Monate vor dem Ablauf der Amtszeit, aber noch vor Einleitung der Betriebsratswahl durch Aushang des Wahlausschreibens, hat die Vorschlagsliste die erforderliche Zahl der Stützungsunterschriften beisammen.

Auch wenn die Frist für die Einreichung der Vorschlagslisten noch nicht angelaufen ist, da die Wahl noch nicht eingeleitet wurde, genießen die Kandidaten der Vorschlagsliste bereits den besonderen Kündigungsschutz ab dem Zeitpunkt, an dem die erforderliche Anzahl von Stützungsunterschriften für den Wahlvorschlag beisammen sind. Das ist im Fall drei Monate vor dem Ende der Amtszeit.

Damit Wahlbewerber den besonderen Kündigungsschutz genießen, dürfen die Wahlvorschläge aber nicht ungültig sein, also sogenannte unheilbare Mängel aufweisen. Das wäre z.B. der Fall, wenn ein Wahlvorschlag nicht fristgerecht eingereicht wird oder nicht die erforderliche Anzahl von Stützungsunterschriften aufweist.

Anders sieht es aus, wenn der Wahlvorschlag behebbare Mängel aufweist. Dann genießen die Kandidaten auch dann den besonderen Kündigungsschutz, wenn der Wahlvorschlag mangelbehaftet ist. Das ist z.B. dann der Fall, wenn z.B. Kandidaten nicht ihre schriftliche Zustimmung zur Kandidatur geleistet haben oder wenn ein Wahlvorschlag infolge des Streichens von doppelt geleisteten Stützungsunterschriften nicht mehr genügend Unterschriften aufweist. Erst wenn diese Mängel nicht in der gesetzten Frist zur Korrektur behoben werden, verlieren die Kandidaten den besonderen Kündigungsschutz, weil dann aus einem heilbaren Mangel ein unheilbarer wird.

Ansonsten genießen alle Wahlbewerber den besonderen Kündigungsschutz. Das Gesetz kennt keine Obergrenze für die Anzahl der Wahlbewerber, die einen besonderen Kündigungsschutz durch eine Kandidatur zu den Betriebsratswahlen erlangen können. Selbst wenn 80% der Belegschaft kandidieren, soll nach der Rechtsprechung kein Rechtsmissbrauch vorliegen (LAG Köln, vom 29.03.2001 - 5 TaBV 22/09).

  • Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG kann das Arbeitsverhältnis eines Wahlbewerbers in der Zeit von der Aufstellung des Wahlvorschlags bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses nur aus wichtigem Grund außerordentlich und zudem nur unter Einhaltung des besonderen Verfahrens nach § 103 BetrVG gekündigt werden.

In bislang betriebsratslosen Betrieben kann wegen Fehlens eines Betriebsrats dessen Zustimmung nicht eingeholt werden. Deshalb ist gem.§ 103 Abs. 2a BetrVG vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung die ersatzweise die Zustimmung des Arbeitsgerichts einzuholen.

Wird der Wahlbewerber in den Betriebsrat gewählt, genießt er den Kündigungsschutz als Betriebsratsmitglied (s.u.). Wahlbewerber, die nicht direkt in den Betriebsrat gewählt werden, sind Ersatzmitglieder des Betriebsrats, denen gem. § 15 Abs. 3 Satz 2 KSchG bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Den Kündigungsschutz von Ersatzmitgliedern behandeln wir unten unter 5.

4. Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern

Werden Wahlbewerber in den Betriebsrat gewählt, genießen sie mit Beginn der Amtszeit den besonderen Kündigungsschutz als Betriebsratsmitglied.

Wurde der alte Betriebsrat im regulären Wahlzeitraum gewählt, beginnt die Amtszeit des neuen Betriebsrats gem. § 21 Satz 2 BetrVG mit dem Ablauf der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats. In diesem Fall liegen also in der Regel ein paar Tage zwischen der Bekanntgabe des Wahlergebnisses und dem Beginn der Amtszeit. In dieser Zwischenzeit genießen die neu gewählten Betriebsratsmitglieder noch den nachwirkenden Kündigungsschutz als Wahlbewerber. Zusätzlich muss der noch amtierende Betriebsrat durch den analog geltenden § 103 BetrVG auch die Zustimmung zur geplanten Kündigung erteilen.

Bestand in dem Betrieb zuvor noch kein Betriebsrat, beginnt die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, § 21 Satz 2 BetrVG. Die Amtszeit des neuen Betriebsrats beginnt auch dann mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses, wenn der alte Betriebsrat außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums gewählt wurde. Hier beginnt der „doppelte“ Kündigungsschutz mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Sobald die Amtszeit des alten Betriebsrats und damit die „Wartezeit“ endet, genießen die neu gewählten Betriebsratsmitglieder den Kündigungsschutz des Betriebsrats.

  • Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist durch den Arbeitgeber nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gegeben ist. Für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ist zudem noch die Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 1 BetrVG oder deren Ersetzung durch eine rechtskräftige arbeitsgerichtliche Entscheidung erforderlich.

Der Kündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder endet mit dem Ende der Amtszeit. Die Amtszeit endet zunächst einmal nach Ablauf der regulären Amtszeit von vier Jahren oder, wenn der Betriebsrat außerhalb des regulären Wahlzeitraums gewählt wurde, mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neuen Betriebsrats.

Mit dem Ende der Amtszeit beginnt der nachwirkende Kündigungsschutz des § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG von einem Jahr.

Ansonsten kann es noch zu einem vorzeitigen Ende der Amtszeit kommen, wenn z.B. die Wahl erfolgreich angefochten wurde. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Anfechtung bleiben die gewählten Betriebsratsmitglieder im Amt und genießen den besonderen Kündigungsschutz (BAG, vom 27.01.2011 - 2 ABR 114/09). Im Falle einer erfolgreichen Anfechtung kommt jedoch kein nachwirkender Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG für die unwirksam gewählten Betriebsratsmitglieder in Betracht, weil das Ende der Amtszeit auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht. 

Auch durch einen kollektiven Rücktritt des Betriebsrats geht der Sonderkündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder nicht verloren (BAG, vom 27.01.2011 - 2 ABR 114/09). Der zurückgetretene Betriebsrat bleibt bis zur Wahl des neuen Betriebsrats im Amt. Die Mitglieder behalten den Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 KSchG und § 103 BetrVG. Diese Rechtsfolge tritt auch ein, wenn die Gesamtzahl seiner Mitglieder gem. § 13 Abs. 2 Satz 2 BetrVG unter die vorgeschriebene Zahl seiner Mitglieder sinkt. Die Geschäftsführung endet jedoch spätestens mit Ablauf der regulären vierjährigen Amtszeit, selbst wenn bis dahin noch keine Neuwahl stattgefunden hat.

Auch in diesen Fällen gilt, dass dem „ehemaligen“ Betriebsratsmitglied ein Jahr nach Ende der Amtszeit nur außerordentlich gekündigt werden kann. Eine ausdrückliche Zustimmung des neuen Betriebsrats ist hier aber nicht erforderlich.

5. Kündigungsschutz von Ersatzmitgliedern

Ersatzmitglieder genießen in ihrer Eigenschaft als Ersatzmitglieder nicht den besonderen Kündigungsschutz des § 15 KSchG. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass Ersatzmitglieder des Betriebsrats völlig schutzlos sind.

Wir müssen uns zunächst vergegenwärtigen, dass Kandidaten für die Betriebsratswahl entweder direkt in den Betriebsrat gewählt werden oder nicht. Werden Kandidaten nicht direkt in den Betriebsrat gewählt, sind sie automatisch Ersatzmitglieder des Betriebsrats. Das gilt für alle nicht in den Betriebsrat gewählten Kandidaten.

Zu ihren Gunsten gilt zunächst lediglich der nachwirkende Kündigungsschutz für nicht gewählte Wahlbewerber nach § 15 Abs. 3 Satz 2 KSchG, der sechs Monate ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses andauert. In dieser Zeit kann den nicht gewählten Kandidaten (den Ersatzmitgliedern) grundsätzlich nur fristlos gekündigt werden. Die ausdrückliche Zustimmung des Betriebsrats gem. § 103 BetrVG ist in dem „Nachwirkungszeitraum aber nicht erforderlich.

Nach diesen sechs Monaten genießen die nicht in den Betriebsrat gewählten Kandidaten grundsätzlich keinen besonderen Kündigungsschutz mehr.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn Ersatzmitglieder endgültig oder vorübergehend in den Betriebsrat nachrücken.

 

5.1. Endgültiges Nachrücken eines Ersatzmitglieds

Endgültig rückt das entsprechende Ersatzmitglied in den Betriebsrat nach, wenn ein Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat endgültig ausscheidet. „Ausscheiden“ bedeutet gem. § 24 BetrVG „Erlöschen der Mitgliedschaft“. Dann wird das Ersatzmitglied gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ständiges Mitglied des Betriebsrats. Das Nachrücken des Ersatzmitglieds geschieht automatisch mit dem Ausscheiden des ordentlichen Mitglieds aus dem Betriebsrat. Damit genießt das (ehemalige) Ersatzmitglied dann auch den besonderen Kündigungsschutz eines Betriebsratsmitglieds.

 

5.2. Vorübergehendes Nachrücken eines Ersatzmitglieds

Ersatzmitglieder können nicht nur endgültig für ausgeschiedene Betriebsratsmitglieder nachrücken, sondern auch vorübergehend für ein zeitweilig verhindertes Betriebsratsmitglied.

Eine Verhinderung liegt vor, wenn das Betriebsratsmitglied aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen (z.B. Urlaub, Krankheit, Schulungsteilnahme, Dienstreise usw.) nicht in der Lage ist, seine betriebsverfassungsrechtlichen Amtsobliegenheiten wahrzunehmen.

Ist ein ordentliches Mitglied verhindert, rückt das betreffende Ersatzmitglied in den Betriebsrat „automatisch“ nach, unabhängig davon, ob es selbst oder etwa der Betriebsratsvorsitzende oder der Arbeitgeber vom Verhinderungsfall Kenntnis hat. Auch auf die Dauer der Verhinderung kommt es nicht an.

 

5.2.1. Besonderer Kündigungsschutz während der Zeit der Vertretung

Das Ersatzmitglied erwirbt den Sonderkündigungsschutzschutz für die Dauer der Verhinderung des Betriebsratsmitglieds. Der Schutz hängt nicht davon ab, dass das Ersatzmitglied während der Vertretungszeit tatsächlich Betriebsratsaufgaben erledigt. Es genügt die Möglichkeit, dass dem Ersatzmitglied Betriebsratsaufgaben zufallen könnten.

Der besondere Kündigungsschutz dauert so lange wie die Verhinderung des zu vertretenden Betriebsratsmitglieds andauert. Der Schutz endet deshalb, wenn der Vertretungsfall endet, d.h., wenn feststeht, dass das vertretene Mitglied seine Amtsgeschäfte wieder ausüben kann.

Auch wenn der Sonderkündigungsschutz des Ersatzmitglieds während der Zeit des Nachrückens nicht davon abhängt, ob es tatsächlich Betriebsratsaufgaben wahrgenommen hat, ist es nicht unerheblich, darauf zu achten, dass bzw. ob Betriebsratstätigkeit während der Vertretungszeit anfällt.

Fällt nämlich in einen bereits vorher bekannten Vertretungszeitraum eine Betriebsratssitzung, beginnt die „Amtszeit“ des Ersatzmitglieds und damit der Beginn des besonderen Kündigungsschutzes nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG in der Regel drei Tage vor der Sitzung, sofern das Ersatzmitglied zur Sitzung geladen wurde. Das BAG geht von einer Vorbereitungszeit von regelmäßig drei Tagen für eine Betriebsratssitzung aus und rechnet diese Vorbereitungszeit bereits als Betriebsratstätigkeit des Ersatzmitglieds.

Beispiel:

Das Betriebsratsmitglied Hans Holiday fährt in den wohlverdienten Urlaub nach Mallorca. An seinem ersten Urlaubstag, einem Donnerstag, findet eine Betriebsratssitzung statt. Der Betriebsratsvorsitzende Klever lädt das Ersatzmitglied Gerd Glücklich, im Wissen um die Urlaubsabwesenheit von Hans Holiday, bereits in der Vorwoche zu der Betriebsratssitzung ein.

Auch wenn eigentlich der besondere Kündigungsschutz von Gerd Glücklich erst mit dem Eintritt des Verhinderungsfalls (dem Urlaub von Hans Holiday) beginnt, fängt die „Amtszeit“ des Ersatzmitglieds Gerd Glücklich hier bereits drei Tage vorher (also am Montag) an.

Für die Dauer des Nachrückens für das verhinderte Betriebsratsmitglied genießt das Ersatzmitglied den „doppelten“ Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz KSchG und § 103 BetrVG.

Danach greift grundsätzlich der nachwirkende Kündigungsschutz des § 15 Abs.1 Satz 2 KSchG ein.

 

5.2.2. Der nachwirkende Kündigungsschutz nach der Vertretungszeit

Ist ein Ersatzmitglied wegen der zeitweiligen Verhinderung eines regulären Betriebsratsmitglieds nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nachgerückt, kann ihm grundsätzlich nach Beendigung der Vertretungstätigkeit gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG innerhalb eines Jahres nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (§ 626 Abs. 1 BGB) außerordentlich gekündigt werden.

Der nachwirkende Kündigungsschutz beträgt unabhängig von der Dauer der Vertretung ein Jahr. Diese Frist beginnt bei jeder weiteren Vertretung erneut zu laufen. Der nachwirkende Kündigungsschutz besteht unabhängig davon, ob der Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung von der Vertretungstätigkeit Kenntnis erlangt hatte.

Der nachwirkende Schutz setzt jedoch voraus, dass das Ersatzmitglied während der Vertretung Aufgaben eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds wahrgenommen hat. Hat das Ersatzmitglied weder an Sitzungen des Betriebsrats teilgenommen noch sonstige Betriebsratstätigkeiten ausgeübt, bedarf es nach der Rechtsprechung des BAG keiner besonderen „Abkühlungsphase“. Das Ersatzmitglied ist also, unter dem Gesichtspunkt des besonderen Kündigungsschutzes, sehr gut beraten, während der Vertretungszeit Betriebsratstätigkeiten zu dokumentieren.

Für die Zeit des nachwirkenden Kündigungsschutzes kann dem Ersatzmitglied nur außerordentlich gekündigt werden, der Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG bedarf es aber nicht.

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