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Die Kandidatur zum Betriebsrat

Wie kandiere ich für den Betriebsrat? Alles was Sie für die Kandidatur für den Betriebsrat wissen müssen


Egal ob man als amtierendes Betriebsratsmitglied wieder kandidieren oder sich erstmalig als Kandidat aufstellen lassen möchte; man muss klären, ob und mit wem man sich gemeinsam aufstellen lassen möchte und welche formalen und taktischen Fragen zu beachten sind.

Um diese Punkte verständlich erklären zu können, müssen wir uns kurz anschauen, wie der Betriebsrat gewählt wird. Welche Wahlarten gibt es?

I. Wie wird gewählt? Personenwahl oder Listenwahl

Für die Wahl des Betriebsrats kommen zwei verschiedene Wahlarten in Betracht:

  • die Personenwahl (auch Mehrheitswahl genannt) und
  • die Listenwahl (auch Verhältniswahl genannt)
Beim vereinfachten Wahlverfahren (mehr dazu siehe hier) wird immer im Wege der Personenwahl gewählt.
Beim normalem Wahlverfahren (mehr dazu siehe hier) wird grundsätzlich per Listenwahl gewählt. Ausnahmsweise wird aber im Wege der Personenwahl gewählt, wenn nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nur ein gültiger Wahlvorschlag beim Wahlvorstand eingereicht wurde.

 

1. Die Personenwahl = eine Wahlvorschlagsliste

Wird im vereinfachten Wahlverfahren gewählt oder im normalen Wahlverfahren nur eine Vorschlagsliste eingereicht, findet die Wahl im Wege der Personenwahl statt.

 

1.1 Die Listung der Kandidaten auf dem Stimmzettel

  • Findet die Personenwahl statt, weil im vereinfachten Wahlverfahren gewählt wird, werden alle eingehenden Wahlvorschläge alphabetisch auf dem Stimmzettel gelistet.

STIMMZETTEL 

Nr.Name, VornameArt der BeschäftigungStimmzeichen
1.Anton AdamsLagerist 
2.Berta BruchMonteurin 
3.Erna EinsamSekretärin 
4.Friedrich FriedlichSchreiner 
5.Gustav GrässlichMonteur 
6.Harun HusseinBuchalter 
7.Jana JodlSekretärin 
8.Lena LangsamReinigungsfrau 
9.Nils NaseSchlosser 
10.Zita ZorroVerwaltungsangestellte 
  • Wird im normalen Wahlverfahren im Wege der Personenwahl gewählt, weil nur ein Wahlvorschlag eingegangen ist, werden die Kandidaten auf dem Stimmzettel in dergleichen Reihenfolge gelistet, wie in der beim Wahlvorstand eingereichten Vorschlagsliste.
Nr.Name, VornameArt der BeschäftigungStimmzeichen
1.Friedrich FriedlichSchreiner 
2.Anton AdamsLagerist 
3.Erna EinsamSekretärin 
4.Jana JodlSekretärin 
5.Nils NaseSchlosser 
6.Lena LangsamReinigungsfrau 
7.Zita Zorro Verwaltungsangestellte 
8.Gustav GrässlichMonteur 
9.Harun HusseinBuchalter 
10.Berta Bruch Monteurin 

 

1.2 Die Abstimmung bei der Personenwahl

Der Wähler kann so viele Stimmen vergeben (Kandidaten anzukreuzen), wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Natürlich darf nur eine Stimme pro Kandidat vergeben werden.

Gewählt sind dann diejenigen, die unter Beachtung des Minderheitenschutzes die meisten Stimmen erhalten haben. Die übrigen Kandidaten mit weniger Stimmen sind dann Ersatzmitglieder des Betriebsrats.

 

1.3 Die Sitzverteilung bei Persönlichkeitswahl

Die Sitzverteilung wollen wir anhand eines Beispiels verdeutlichen.

Beispiel:

In einem Betrieb arbeiten 110 Beschäftigte, davon sind 60 Frauen und 50 Männer. Es muss also ein 7-köpfiger Betriebsrat gewählt werden. Da nur eine Liste eingereicht wurde, findet die Wahl im Wege der Persönlichkeitswahl statt. 80 Beschäftigte haben an der Abstimmung teilgenommen.

  • Im ersten Schritt wird ermittelt, wie viele Stimmen die Kandidatinnen und Kandidaten jeweils bekommen haben.
Friedrich Friedlich 35
Anton Adams61
Anton Adams8
Jana Jodl41
Nils Nase66
Lena Langsam33
Zita Zorro 78
Gustav Grässlich1
Harun Hussein62
Berta Bruch 17
  • Im zweiten Schritt wird geschaut, wie viele Plätze dem Minderheitsgeschlecht mindestens zustehen. Gem. § 15 Abs. 2 BetrVG muss das Minderheitsgeschlecht mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein.

In unserem Beispiel sind im Betrieb 60 Frauen und 50 Männer beschäftigt. Die Anzahl der Sitze, mit denen das Minderheitsgeschlecht im Betriebsrat vertreten sein muss, wird nach dem d’Hondtschen Höchstzahlensystem ermittelt.  (mehr dazu siehe hier). 

60 Frauen50 Männer
60:1 = 60 (1)50:1 = 50 (2)
60:2 = 30 (3)50:2 = 25 (4)
60:3 = 20 (5)50:3 = 16,66 (6)
60:4 = 15 (7)50:4 = 12,5
60:5 = 1250:45= 10

Das Geschlecht in der Minderheit (die Männer) erhält mindestens drei Sitze im Betriebsrat.

Die ersten beiden Plätze gehen also an die Männer mit den relativ meisten Stimmen.

Diese drei Sitze werden nun zunächst schon einmal verteilt. Das heißt man schaut in unserem Beispiel, welche drei Männer die meisten Stimmen erhalten haben:

 

Friedrich Friedlich35
Anton Adams61
Erna Einsam8
Jana Jodl41
Nils Nase66
Lena Langsam33
Zita Zorro78
Gustav Grässlich1
Harun Hussein62
Berta Bruch17
  • In einem dritten Schritt werden die verbleibenden Plätze verteilt.

Die verbleibenden Sitze werden dann ohne weitere Rücksicht auf das Geschlecht nach Stimmenzahl auf die verbliebenen Kandidaten verteilt. Das heißt, dass das Minderheitsgeschlecht durchaus mehr Plätze bekommen kann, als ihm mindestens zustehen. Nur weniger geht nicht. Die Tatsache, dass das Minderheitsgeschlecht mit einer entsprechenden Anzahl von Sitzen im Betriebsrat vertreten sein muss, bedeutet nicht im Umkehrschluss, dass auch das Mehrheitsgeschlecht eine bestimmte Anzahl von Sitzen fest zugeteilt bekommt. 

In unserem Beispiel werden die verbleibenden drei Sitze wie folgt verteilt:

Friedrich Friedlich 35
Anton Adams61
Anton Adams8
Jana Jodl41
Nils Nase66
Lena Langsam33
Zita Zorro 78
Gustav Grässlich1
Harun Hussein62
Berta Bruch 17

In unserem Beispiel sind also vier Männer und drei Frauen im Betriebsrat vertreten. 

2. Mehrere Wahlvorschlagslisten = Die Listenwahl

Die Listenwahl findet im normalen Wahlverfahren Anwendung, wenn beim Wahlvorstand zwei oder mehr Wahlvorschlagslisten eingereicht werden.

 

2.1 Wie erfolgt die Abstimmung bei der Listenwahl?

Beispiel:

Beim Wahlvorstand werden drei verschiedene Wahlvorschlagslisten eingereicht.

Wahlvorschlagsliste 1: Listenname „Die männlichen Arbeitnehmer“

Anton Adam, Lagerist

Harun Hussein, Buchalter

Bert Bruch, Monteur

Friedrich Friedlich, Schreiner

Willi Waldlauf, Maschinist

Emre Erkin, Programmierer

Hans Heimlich, Schlosser

Karl Käuflich, Buchhalter

Dieter Dümmlich, Buchhalter

Siegried Siegreich, Qualitätskontrolle

Wahlvorschlagsliste 2: Listenname: „Die harmonischen Arbeitnehmer“

Hannah Harmonisch, Buchhalterin

Thomas Teppich, Schlosser

Theo Trommler, Pförtner

Sabine Sauber, Reinigungsfrau

Karl Kantine, Koch

Leo Leise, Schreiner

Jonny Jackson, Lagerist

Walter Weber, Qualitätskontrolle

Dörte Dösig, Sekretärin

Gudrun Günstig, Schreinerin

Wahlvorschlag 3: Listenname „Die kämpferischen Arbeitnehmer“

Gönül Gül, Assistentin

Herbert Hübsch, Schlosser

Heinz Hässlich, Lagerist

Birgit Bräsig, Buchhalterin

Hannah Herr, Sekretärin

Lutz Lustig, Schreiner

Theo Tapsig, Schlosser

Gudrun Gelb, Reinigungsfrau

Harun Höflich, Pförtner

Maren Mond, Köchin

Es treten bei der Betriebsratswahl also drei Listen gegeneinander an. Auf dem Stimmzettel stehen dann nicht alle Kandidatinnen und Kandidaten der eingereichten Vorschlagslisten, sondern nur die ersten zwei. Wesentliches Unterscheidungsmerkmal der Listen ist deren Name bzw. das Listenkennwort. 

 

Stimmzettel

für die Wahl eines Betriebsrats im Betrieb ...............................................................................

des Unternehmens ....................................................................... 

am ..........................................

Bei der Abstimmung hat jeder Wähler dann eine Stimme, die er der Liste seiner Wahl geben kann. Die Anzahl der Kandidaten, die dann von den jeweiligen Listen in den Betriebsrat gewählt werden, hängt von der Anzahl der Stimmen ab, die jede der Listen bekommt.

Berechnet wird die Sitzverteilung gem. § 15 Abs. 1 und 2 WO nach dem d'Hondtschen-Höchstzahlensystem.

 

2.2 Wie läuft die Sitzverteilung nach dem d’Hondtsche Höchstzahlensystem ab?

  • In einem ersten Schritt wird ermittelt, wie viele Sitze auf die jeweiligen Listen entfallen

Dafür werden alle auf die einzelnen Listen entfallenden Stimmen durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt, bis sich aus den dadurch gewonnenen Teilzahlen so viele Höchstzahlen ergeben, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Die Höchstzahlen sind dann der Größe nach zu ordnen. Jede Vorschlagsliste enthält so viele Sitze im Betriebsrat, wie Höchstzahlen auf sie entfallen. Ist festgestellt, wie viele Sitze auf die einzelnen Vorschlagslisten entfallen, bestimmt sich wer gewählt wird nach der Reihenfolge ihrer Benennung auf der Liste.

Das hört sich schwierig an, ist es aber nicht - Man sollte das Verfahren nur vor der Wahl durchdenken und zum Beispiel in einem Wahlseminar konkret „durchspielen“.

Beispiel (nach BAG, vom 22.11.2017 - 7 ABR 35/16):

Bei der Betriebsratswahl waren 17 Betriebsratsmitglieder zu wählen (§ 9 Satz 1 BetrVG). Es existierten 3 Listen. 1142 gültige Stimmen wurden abgegeben. Die Liste 1 erhielt 557 Stimmen, die Liste 2 erhielt 306 Stimmen und die Liste 3 279 Stimmen. Die Sitze im Betriebsrat wurden deshalb wie folgt verteilt:

Liste 1

557 Stimmen

Liste 2

306 Stimmen

Liste 3

279 Stimmen

557:1 = 557 (1)          306:1 = 306 (2)279:1 = 279 (3)
557:2 = 278,5 (4)306:2 = 153 (6)279:2 = 139,5 (7)
557:3 = 185,66 (5)306:3 = 102 (10)279:3 = 93 (11)
557:4 = 139,25 (8)306:4 = 76 (14)279:4= 69,75 (15)
557:5 = 111,4 (9)       306:5 = 61,2279:5 = 55,8
557:6 = 92,83 (12)306:6 = 51279:6 = 46,5
557:7 = 79,57 (13)306:7 = 43,71279:7 = 39,85
557:8 = 69,62 (16)306:8 = 38,25279:8 = 34,87
557:9 = 61,88 (17)306:9 = 34279:9 = 31
557:10 = 55,7306:10 = 30,6279:10 = 27,9

In diesem Beispielsfall entfallen also auf Liste 1 insgesamt 9 Sitze und auf die Listen 2 und 3 jeweils 4 Sitze.

Hinweis:

Sie müssen nicht selber rechnen! Die Sitzverteilung können Sie mit dem aas-Rechner ermitteln und/oder unterschiedliche Varianten vorab „durchspielen“.

Ohne Berücksichtigung des Minderheitsgeschlechts würden die folgenden Kandidaten in den Betriebsrat gewählt sein. 

Liste 1:

Die männlichen Arbeitnehmer

Liste 2:

Die harmonischen Arbeitnehmer

Liste 3:

Die kämpferischen Arbeitnehmer

Anton Adam (m)

Harun Hussein (m)

Bert Bruch (m)

Friedrich Friedlich (m)

Willi Waldlauf (m)

Emre Erkin (m)

Hans Heimlich (m)

Karl Käuflich (m)

Dieter Dümmlich (m)

Siegfried Siegreich (w)

Hannah Harmonisch (w)

Thomas Teppich (m)

Theo Trommler (m)

Sabine Sauber (w)

Karl Kantine (m)

Leo Leise (m)

Jonny Jackson (m)

Walter Weber (m)

Dörte Dösig (w)

Gudrun Günstig (w)

 

Gönül Gül (w)

Herbert Hübsch (m)

Heinz Hässlich (m)

Birgit Bräsig (w)

Hannah Herr (w)

Lutz Lustig (m)

Theo Tapsig (w)

Gudrun Gelb (w)

Harun Höflich (m)

Maren Mond (w)

 

  • Im zweiten Schritt wird ermittelt, wie viele Sitze mindestens auf das Minderheitsgeschlecht entfallen.

Beispiel:

In unserem Betrieb, in dem 17 Betriebsratsmitglieder gewählt werden müssen, arbeiten 1700 Beschäftigte, davon sind 800 Frauen und 900 Männer. 

Mit Hilfe des d’Hondt­schen Höchstzahlensystems wird errechnet, wie viele Sitze im Betriebsrat mindestens auf das Minderheitsgeschlecht (Frauen) entfallen müssen. Die Rechnung vollzieht sich hierbei wie folgt:

800 Frauen900 Männer
800:1 = 800 (2)900:1 = 900 (1)
800:2 = 400 (4)900:2 = 450 (3)
800:3 = 266,66 (6)900:3 = 300 (5)
800:4 = 200 (8)900:4 = 225 (7)
800:5 = 160 (10)900:5 = 180 (9)
800:6 = 133,33 (12)900:6 = 150 (11)
800:7 = 114,28 (14)900:7 = 128,57 (13)
800:8 = 100 (16)900:8 = 112,5 (15)
800:9 = 88,88900:9 = 100 (17)
800:8 = 100900:10 = 90

Ergebnis: Im Betriebsrat müssen mindestens acht Frauen vertreten sein. Mehr Frauen wären zulässig, weniger grundsätzlich nicht.

  • In einem dritten Schritt wird geschaut, ob die zu den Höchstzahlen gehörenden Listenplätze von Männern oder Frauen belegt werden. Dafür wird das Ergebnis der d'Hondtschen Berechnung nun auf die Listen mit den Namen übertragen:

Liste 1:

Die männlichen Arbeitnehmer

 

Liste 2:

Die harmonischen Arbeitnehmer

 

Liste 3

Die kämpferischen Arbeitnehmer

 

Anton Adam (m)

Harun Hussein (m)

Bert Bruch (m)             

Friedrich Friedlich (m)

Willi Waldlauf (m)

Emre Erkin (m)

Hans Heimlich (m)

Karl Käuflich (m)

Dieter Dümmlich (m)

Siegrid Siegreich (w)

557

278,5

185,66

139,25

111,4

92,83

79,57

69,62

61,88

55,7

Hannah Harmonisch (w)

Thomas Teppich (m)

Theo Trommler (m)

Sabine Sauber (w)

Karl Kantine (m)

Leo Leise (m)

Jonny Jackson (m)

Walter Weber (m)

Dörte Dösig (w)

Gudrun Günstig (w)

 

306

153

102

76

61,2

51

43,71

38,25

34

30,6

Gönül Gül (w)

Heinz Hübsch (m)

Heinz Hässlich (m)

Birgit Bräsig (w)
Hannah Herr (w)

Lutz Lustig (m)

Theo Tapsig (w)

Gudrun Gelb (w)

Harun Höflich (m)

Maren Mond (w)

 

279

139,5

93

69,75

55,8

46,5

39,85

34,87

31

27,9

In unserem Beispiel wären nur vier Frauen in den Betriebsrat gewählt (gelb). Damit ist die Mindestquote von acht Frauen nicht erfüllt! Das heißt, dass es hier auf alle Fälle zu Verschiebungen kommt.

Man kann in diesem Beispiel auf alle Fälle schon einmal festhalten, dass die Aufstellung der Listen nicht gut gemacht wurde!

Wie löst man dieses Problem auf?

  • Die Person aus dem Mehrheitsgeschlecht, die mit der niedrigsten Höchstzahl gewählt wurde (das ist in unserem Beispiel Dieter Dümmlich von Liste 1), wird durch die Person der gleichen Liste ersetzt, die dem Minderheitsgeschlecht angehört und die nächstgrößte Höchstzahl hat. Hier ist das Siegrid Siegreich (grün), die für Dieter Dümmlich nachrückt. Damit haben wir fünf Frauen.
  • Jetzt geht es weiter: Wir schauen, welche Person aus dem Mehrheitsgeschlecht mit der nächstniedrigsten Höchstzahl gewählt wurde. Das ist wieder von Liste 1 Karl Käuflich. In unserem Fall hat Liste 1 aber keine weitere Frau aufgestellt. Also verliert Liste 1 diesen Platz an die Liste, die mit der nächstgrößten Höchstzahl ein Betriebsratsmitglied des Minderheitsgeschlechts stellt – das ist von Liste 3 Hannah Herr (grün). Damit hätten wir die sechste Frau.
  • Weiter geht es. Wieder müssen wir schauen, welche Person aus dem Mehrheitsgeschlecht mit der nächstniedrigsten Höchstzahl gewählt wurde. Das ist Hans Heimlich wiederum von Liste 1. Mangels Frauen auf Liste 1 müssen wir von einer anderen Liste die Frau mit der nächstgrößten Höchstzahl finden. Das ist wiederum von Liste 3 Gudrun Gelb (grün). Damit haben wir sieben Frauen.
  • Weiter geht es. Die Person aus dem Mehrheitsgeschlechts die mit der nächstniedrigsten Höchstzahl gewählt wurde, ist Emre Erkin wieder von Liste 1. Die Frau mit der nächsthöchsten Höchstzahl ist Dörte Dösig (grün) von Liste 2. Damit haben wir die achte Frau!

Eine schwere Geburt!

Merke!

Liste 1 hat durch die fehlende Berücksichtigung des Minderheitsgeschlechts 3 Sitze (!) an andere Listen verloren. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, bei der Aufstellung der Kandidatenlisten unbedingt auf eine ausreichende Vertretung von Kandidaten des Minderheitsgeschlechts zu achten!

3. Personen- oder Listenwahl?

Im vereinfachten Wahlverfahren muss wie gesagt immer im Wege der Personenwahl gewählt werden. 

Im normalen Wahlverfahren können weder der Wahlvorstand noch der amtierende Betriebsrat zuvor beschließen, ob eine Personen- oder Listenwahl stattfinden soll. Welches Wahlverfahren durchzuführen ist, hängt ausschließlich davon ab, wie die Kandidaten sich verhalten. 

Einigen sich die Bewerber für den Betriebsrat auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller Kandidaten - und wird auch nur ein Vorschlag beim Wahlvorstand eingereicht - findet die Personenwahl statt.

Einigen sich die Bewerber nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag und werden zwei oder mehr verschiedene Wahlvorschläge beim Wahlvorstand eingereicht, muss dieser die Wahl als Listenwahl durchführen.

4. Vor- und Nachteile des jeweiligen Verfahrens im Überblick

Wie erwähnt, können weder der Wahlvorstand noch der bisherige Betriebsrat Personen- oder Listenwahl beschließen. In welchem Verfahren gewählt wird, hängt ausschließlich vom Verhalten der Kandidaten ab. 

In kleineren Betrieben, in denen jeder jeden kennt, ist die Personenwahl sicherlich das anzustrebende Ziel. Dann haben die Wähler die Chance, aus allen Kandidaten diejenigen herauszusuchen, die ihnen am geeignetsten erscheinen. Der Wähler bestimmt also direkt über die Zusammensetzung des künftigen Betriebsrats.

In großen Betrieben muss man hingegen bedenken, dass der Wähler mit großer Wahrscheinlichkeit nicht alle Kandidaten kennt. Gewählt werden dann häufig diejenigen, die bekannt sind „wie ein bunter Hund“ - ob sie nun geeignet für den Betriebsrat sind oder nicht.

Kandidaten aus kleineren Abteilungen schaffen es oft nicht, gewählt zu werden, weil sie nicht bekannt genug sind bzw. weil Beschäftigte größerer Abteilungen Kandidaten aus ihrem Bereich wählen.

Hier bietet die Listenwahl den Vorteil, dass beim Erstellen der Liste darauf geachtet werden kann, fähige Kandidaten aus kleineren Bereichen weiter vorne auf der Liste zu platzieren, so dass sie eine größere Chance haben, in den Betriebsrat gewählt zu werden.

II. Voraussetzungen für eine rechtmäßige Kandidatur

Die Aufstellung einer Kandidatur zu den Betriebsratswahlen ist an einige formale Voraussetzungen gebunden. Diese müssen unbedingt eingehalten werden, damit der Wahlvorschlag ordnungsgemäß ist und zur Wahl zugelassen wird.

 

1. Wer darf kandidieren?

Zunächst einmal muss man überhaupt zum Betriebsrat kandidieren dürfen. Man spricht davon, dass man wählbar sein muss. Es gibt hierbei drei Voraussetzungen:

Arbeitsverhältnis mit dem Betrieb  

Vollendung des 18. Lebensjahres

Sechsmonatige Betriebszugehörigkeit

Zunächst einmal muss der Kandidat in einem Arbeitsverhältnis mit dem Betrieb stehen.

Kandidieren können auch 

  • Auszubildende,
  • Beschäftigte in Altersteilzeit (aktive Phase),
  • Geringfügig Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte und Aushilfskräfte
  • Abwesende Beschäftigte (Urlaub, Erkrankung, Heimarbeit, Bundesfreiwilligendienst, Elternzeit, Mutterschutz),
  • Befristet beschäftigte Arbeitnehmer,
  • Arbeitnehmer, die gekündigt wurden und Kündigungsschutzklage eingereicht haben.

Leiharbeitnehmer können hingegen nicht in den Betriebsrat gewählt werden.

Der Kandidat muss spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und zudem spätestens am Wahltag mindestens seit 6 Monaten dem Betrieb angehören.

2. Einreichen des Wahlvorschlags

Eine Kandidatur für die Betriebsratswahl erfolgt, indem beim Wahlvorstand eine Vorschlagsliste eingereicht wird. Das Zusammenstellen von Vorschlagslisten ist nicht die Aufgabe des Wahlvorstands. Dieser nimmt die Wahlvorschläge nur entgegen, prüft sie und sorgt für ein korrektes Wahlverfahren. Um das Zusammenstellen der Vorschlagslisten müssen sich die Kandidaten also selber kümmern.

 

2.1 Formale Anforderungen an den Wahlvorschlag

Eine Vorschlagsliste setzt sich aus einem Teil, der die Kandidaten enthält, und einem Teil, der die sog. „Stützunterschriften“ für die Vorschlagsliste enthält, zusammen. 

Jede Vorschlagsliste muss Folgendes enthalten:

  • Den Familiennamen und Vornamen der Kandidaten
  • Das Geburtsdatum des Kandidaten
  • Die Art der Beschäftigung im Betrieb
  • Die Unterschrift jedes Kandidaten als Nachweis für die Bereitschaft, sich wählen zu lassen
  • Den Familiennamenamen und Vornamen, sowie die Unterschriften der Unterstützer der Kandidatur

Normales Wahlverfahren

Formblatt 16: Vorschlagsliste

Ein Wahlvorschlag ist eine einheitliche zusammenhängende Urkunde. Der Bewerberteil und der Teil mit den Stützunterschriften gehören zusammen. Der eigentliche Sinn dabei ist, dass diejenigen, die durch ihre Unterschrift den Vorschlag stützen, wissen müssen, um welche Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber es sich bei dem Vorschlag handelt. 

Das BAG verlangt nicht, dass die Einheit nur durch eine körperlich feste Verbindung entstehen kann. Die Einheitlichkeit könne sich auch aus anderen Umständen ergeben, wie etwa aus fortlaufender Paginierung, fortlaufender Nummerierung, einheitlicher graphischer Gestaltung, inhaltlichem Zusammenhang des Textes oder ähnlichen Merkmalen.

Praxistipp:

Wir empfehlen das Verwenden eines einzigen Blattes. Je nach Menge der Kandidaten und der erforderlichen Stützungsunterschriften kann auch ein DIN A3 Blatt verwendet werden, dass dann entsprechend gefaltet wird. 

In größeren Betrieben wird es bei der Aufstellung einer Vorschlagsliste regelmäßig unumgänglich sein, dass es mehrere gleichlautende Ausfertigungen (Kopien) gibt. Das ist nötig, weil mehrere Kandidaten, zum Teil gleichzeitig, Stützungsunterschriften sammeln (s.u.). Das ist nach der Rechtsprechung des BAG zulässig.

Jedoch muss jeder einzelnen in den Umlauf gebrachten Unterschriftsliste eine Vervielfältigung der Vorschlagsliste, also auch des Bewerberteils, beiliegen. Dabei müssen alle Ausfertigungen inhaltlich übereinstimmen. Das Erfordernis der genauen Übereinstimmung bezieht sich nicht nur auf die Personen der Wahlbewerber, sondern auch auf ihre Reihenfolge. Auch diese muss bei den einzelnen Ausfertigungen gleich sein.

 

2.2 Aufstellen der Kandidaten

Auf einer Vorschlagsliste können ein oder mehrere Kandidaten stehen. Das heißt, ein Kandidat kann sich mit anderen Kandidaten zusammentun und einen gemeinsamen Wahlvorschlag aufstellen oder auch eine eigene Liste initiieren.

Jede Vorschlagsliste soll gem. § 6 Abs. 2 WO jedoch doppelt so viele Kandidaten aufweisen, wie der Betriebsrat später Mitglieder haben wird. So wird sichergestellt, dass genügend Ersatzmitglieder vorhanden sind, auch wenn mehrere Mitglieder aus dem Betriebsrat ausscheiden. Auch die Geschlechterquote sollte möglichst bereits im Wahlvorschlag berücksichtigt werden. Das ist aber nur ein Apell und keine Muss-Vorschrift. Auch eine Vorschlagsliste mit nur einem Kandidaten oder auf dem nur ein Geschlecht vertreten ist, wäre gültig. 

Die Kandidaten sind in erkennbarer Reihenfolge auf der Vorschlagsliste unter fortlaufender Nummer mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen.

Die Bewerber müssen ihre Zustimmung zur Bewerbung schriftlich erteilen, d.h. durch Unterschrift auf der Vorschlagsliste abgeben. Die Zustimmung zur Kandidatur kann nicht zurückgezogen werden. Eine Rücknahme der Kandidatur ist nur möglich, wenn alle Unterstützer der Vorschlagsliste (s.u.) damit einverstanden sind.

Gem. § 6 Abs. 7 WO darf eine Bewerberin oder ein Bewerber nur auf einer Vorschlagsliste kandidieren. Erfolgte die Kandidatur auf mehreren Listen, ist der Bewerber auf sämtlichen Listen zu streichen, wenn er nach Aufforderung durch den Wahlvorstand nicht binnen drei Arbeitstagen erklärt, welche Bewerbung er aufrechterhält. 

 

2.3 Das Sammeln der erforderlichen Anzahl von Stützungsunterschriften

Die Kandidaten für die Wahl brauchen ab einer Betriebsgröße von mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern für ihre Kandidatur noch Unterstützer, und zwar unabhängig davon, ob auf dem Wahlvorschlag ein Kandidat oder mehrere Kandidaten stehen.  Ohne Unterstützer kann man nicht kandidieren. Diese Unterstützung wird durch sog. „Stützungsunterschriften“ von Wahlberechtigten auf dem Wahlvorschlag dokumentiert. Die Kandidaten selbst können zusätzlich zur eigenen Kandidatur den eigenen Wahlvorschlag auch mit einer „Stützungsunterschrift“ unterstützen.

Da jeder Arbeitnehmer genau einschätzen können muss, wozu er seine Unterstützung gibt, muss die Kandidatenliste vollständig und abgeschlossen sein, bevor mit dem Sammeln von Stützunterschriften begonnen wird. Wird an der Kandidatenzusammensetzung noch etwas verändert, nachdem bereits erste Stützunterschriften geleistet worden sind, wird dadurch der Wahlvorschlag insgesamt ungültig.

Es ist Aufgabe der Kandidaten des Wahlvorschlags, die entsprechenden Stützungsunterschriften zu sammeln. Das gehört nicht zu den Aufgaben des Wahlvorstands. Wie oben bereits beschrieben, prüft der Wahlvorstand lediglich, ob der Wahlvorschlag korrekt ist. Dass dies so ist, liegt in der Verantwortung der Einreicher des Wahlvorschlags. 

Das Sammeln von Stützungsunterschriften für den Wahlvorschlag ist ein erster Schritt des Wahlkampfs. Gerade wenn man zum ersten Mal kandidieren will oder unter den Kollegen noch wenig bekannt ist, kann das Sammeln von „Stützungsunterschriften“ durchaus eine echte Herausforderung sein.

Die „Sammler“ der „Stützungsunterschriften“ sollten auf alle Fälle die Argumente für die Unterstützung der Liste parat haben. Hier kann auch ein Flyer mit den wichtigsten Forderungen und Argumenten helfen. Beim Sammeln bekommen Sie auf jeden Fall die Gelegenheit, Ihre Argumente und Strategien zu testen. Eine wichtige Hilfe für den anschließenden Wahlkampf. Die Mitarbeiter, die für die Wahlvorschlagsliste unterschreiben, sind zwar immer noch frei zu entscheiden, wen sie wählen, dennoch werden sie eine Kandidatur aber nur (mit ihrer Unterschrift) unterstützen, wenn der Kandidat bzw. die Kandidaten begründen können, was er oder sie im Betriebsrat konkret erreichen wollen.

Wenn alle Kandidatinnen und Kandidaten mithelfen und schon einmal die Kollegen ansprechen, mit denen sie zusammenarbeiten, sollte es aber mit dem Sammeln der erforderlichen Zahl von Unterstützern klappen. 

Für das Sammeln der Stützungsunterschriften muss nicht ein einziger Wahlvorschlagsbogen verwendet werden. Es ist auch zulässig, mit Kopien des Wahlvorschlagsbogen Unterschriften zu sammeln. Wichtig ist aber, dass alle Exemplare identisch sind und nicht etwa die Reihenfolge oder Zahl der Kandidaten unterschiedlich ist (s.o.).

Stützungsunterschiften können noch zurückgezogen werden. Solange der Wahlvorschlag nicht beim Wahlvorstand eingereicht wurde, ist die Rücknahme durch einfache Streichung möglich, danach muss die Rücknahme gegenüber dem Wahlvorstand schriftlich erklärt werden.

Zu beachten ist, dass jeder Wahlberechtigte nur eine Liste unterzeichnen darf. Unterzeichnet er mehrfach, so hat er gem. § 6 Abs. 5 WO auf Aufforderung des Wahlvorstands binnen einer Frist von längstens drei Arbeitstagen, zu erklären, welche Unterschrift er aufrechterhält. Unterbleibt die fristgerechte Erklärung, so wird sein Name auf der zuerst eingereichten Vorschlagsliste gezählt und auf den übrigen Listen gestrichen. Dort entfällt also seine Stützungsunterschrift. 

 

2.4 Die Zeit für das Sammeln von Stützungsunterschriften

Umstritten ist, ob das Sammeln von Stützungsunterschriften während der Arbeitszeit erfolgen darf. Zum Teil wird vertreten, dass die Einreichung von Wahlvorschlägen zu den unverzichtbaren Bereichen der Ausübung des passiven Wahlrechts gehört und jede Erschwerung der Aufstellung von Wahlvorschlägen mit den in § 20 Abs. 3 enthaltenen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Deshalb soll das Sammeln von Stützunterschriften während der Arbeitszeit ohne Entgeltminderung erfolgen dürfen.

Von der Rechtsprechung wird das hingegen anders gesehen (LAG Hamburg, 31.5.2007 – 7 Sa 1/07). Danach soll es für Wahlbewerber oder Listenunterstützer zumutbar sein, das Sammeln von Stützungsunterschriften in arbeitsfreie Zeiten zu legen. Von daher soll das Sammeln von Stützungsunterschriften grundsätzlich nicht das Versäumen von Arbeitszeit erforderlich machen.

Wir empfehlen deshalb, aus Gründen der „Sicherheit“, das Sammeln von Stützungsunterschriften nicht während der eigenen Arbeitszeit zu machen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Sammeln während der Arbeitszeit im Betrieb üblich und vom Arbeitgeber geduldet ist.

 

2.5 Die erforderliche Mindestanzahl von Stützungsunterschriften

Die erforderliche Mindestanzahl von Stützungsunterschriften hängt nach § 14 BetrVG von der Betriebsgröße ab. 

BetriebsgrößeMindestzahl Stützungsunterschriften
bis 20  keine
21 bis 100mindestens 2 Wahlberechtigte
mehr als 1001/20 (also 5 %) der Wahlberechtigten (immer aufrunden!). In jedem Fall genügen 50 wahlberechtigten Arbeitnehmer

Beispiel:

In einem Betrieb gibt es 121 wahlberechtigte Arbeitnehmer:

121 : 20 = 6,05 (da aufgerundet werden muss, sind 7 Stützunterschriften erforderlich

Gewerkschaftslisten müssen, unabhängig von der Anzahl der Wahlberechtigten, lediglich von zwei Beauftragten unterzeichnet sein (§ 14 Abs. 5 BetrVG). 

Hier wird deutlich, wo der Unterschied liegt, ob die Kandidaten eine gemeinsame Wahlvorschlagsliste bilden oder mehrere unterschiedliche. Im ersten Fall müssen nur einmal die „Stützungsunterschriften“ gesammelt werden und im zweiten Fall für jede Wahlvorschlagsliste gesondert.

Praxistipp:

Wer einen Wahlvorschlag einreichen will, sollte sicherheitshalber möglichst einige Unterschriften mehr sammeln, falls beim Einreichen des Wahlvorschlags der Wahlvorstand ungültige Unterschriften streichen muss (Unterzeichner die z.B. gar nicht wahlberechtigt sind oder mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet haben).

3. Listenvertreter

Jeder Wahlvorschlag braucht jemanden, der als Ansprechpartner z.B. gegenüber dem Wahlvorstand auftreten kann und darf - der sog. „Listenvertreter“.

Listenvertretung ist in der Regel, wer an erster Stelle der Vorschlagsliste seine Unterstützungsunterschrift gegeben hat! Gemeint ist damit, dass der erste Unterstützer der Vorschlagsliste Listenvertreter ist und nicht der erste Kandidat. Da aber auch ein Kandidat Unterstützer der Vorschlagsliste werden kann, indem er zusätzlich zur Kandidatur noch eine Stützungsunterschrift leistet, kann auch dieser Listenvertreter werden, wenn er an erster Stelle der Unterstützer steht. Soll jemand anderes, der erst an späterer Stelle unterschrieben hat, Listenvertretung sein, muss das oben auf der Vorschlagsliste vermerkt werden!

Der Listenvertreter soll dem Wahlvorstand gegenüber Erklärungen zu Fragen und Mängeln der Vorschlagsliste abgeben. Ein Listenvertreter wird gebraucht, damit der Wahlvorstand nicht immer alle Kandidaten und Unterzeichner der Vorschlagsliste hinzuziehen muss. 

Verantwortlich bleiben aber trotzdem alle, die die Vorschlagsliste zur Unterstützung unterschrieben haben. Das gilt auch und vor allem, wenn nach dem Einreichen noch etwas zu ändern ist.

4. Vergabe eines Kennworts

Jede Vorschlagsliste hat ein Kennwort. Das Kennwort einer Vorschlagsliste wird von den Vertretern der Liste frei gewählt. Es gibt lediglich die Einschränkung, dass das Kennwort keinen strafbaren, diskriminierenden, beleidigenden oder irreführenden Charakter haben darf. Ebenso darf durch Kennwörter keine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten eintreten.

Hieraus folgt zugleich, dass nur ein solcher Vorschlag durch sein Kennwort als gewerkschaftlicher Vorschlag ausgewiesen werden darf, bei dem es sich auch um einen gewerkschaftlichen Wahlvorschlag handelt. 

Wird von einer Vorschlagsliste ein unzulässiges Kennwort verwendet, wird dieses vom Wahlvorstand gestrichen. 

In diesem Fall wird verfahren, als wenn eine eingereichte Liste ganz ohne Kennwort versehen gewesen wäre. Dann versieht der Wahlvorstand die eingereichte Vorschlagsliste mit Familienname und Vorname der beiden in der Liste an erster Stelle benannten Bewerber (Kandidaten Nr. 1 und Nr. 2).

5. Bis wann muss der Wahlvorschlag bei Wahlvorstand eingereicht werden?

Bis wann spätestens die Wahlvorschlagslisten eingereicht werden müssen, hängt davon ab, in welchem Wahlverfahren (siehe dazu hier) Sie wählen.

Beim normalen Wahlverfahren beträgt die Einreichungsfrist zwei Wochen nach dem Erlass des Wahlausschreibens.

Beim vereinfachten spätestens 1 Woche vor dem Wahltag (Wahlversammlung).

Das genaue Datum muss im Wahlausschreiben genau bezeichnet werden.

III. Zusammenstellen von Kandidaten für die Vorschlagsliste

Das Zusammenstellen der Kandidatenliste sollte spätestens drei Monate (besser früher) vor den Wahlen erfolgen. Vor dem Einreichen der Kandidatenlisten müssen noch eine Reihe von organisatorischen und inhaltlichen Themen geklärt werden, so dass dringend darauf geachtet werden muss, dass man nicht in Zeitverzug gerät. Außerdem gilt, wer sich zu spät um die Kandidaten für die Vorschlagsliste bemüht, bekommt, was übrig bleibt.

Wurde vom Betriebsrat nicht versäumt, rechtzeitig nach „Talenten“ für den Betriebsrat Ausschau zu halten, wird zumindest den Betriebsratsmitgliedern bekannt sein, welche Neubewerber sich endgültig entschieden haben, für den Betriebsrat zu kandidieren und welche Betriebsratsmitglieder zur Wiederwahl zur Verfügung stehen. 

Jetzt gilt es für die „Macher“ der Vorschlagslisten zu überlegen, mit welchen Neubewerbern und mit welchen amtierenden Betriebsratsmitgliedern man sich zu einer Liste zusammenschließen soll. 

Rechtzeitig sollte mit den Betriebsratskollegen eine gemeinsame Kandidatur geklärt werden. Das sollte problemlos machbar sein, weil sich die Betriebsratsmitglieder von ihrer gemeinsamen Arbeit her kennen und wissen, was sie aneinander haben - oder eben auch nicht. 

Es gilt vor allem, rechtzeitig auch mit den neuen Bewerbern, mit denen man inhaltlich auf einer Wellenlänge ist, das Gespräch bzgl. einer gemeinsamen Kandidatur auf einer Vorschlagsliste zu suchen. 

  • In dem Gespräch sollte abgeklopft werden, welche Ziele den neuen Bewerber dazu bewogen haben, sich für eine Kandidatur zu entscheiden. Anhand dieser Ziele sollte geprüft werden, ob diese halbwegs deckungsgleich sind.
  • Wenn das der Fall sein sollte, wird man in dem Gespräch klären müssen, ob sich der neue Bewerber vorstellen kann, zusammen mit bereits bekannten Kollegen auf einer Liste zu kandidieren.

Bei der Zusammenstellung der Liste muss unbedingt auch auf eine „gute Mischung“ geachtet werden. Zunächst einmal müssen unbedingt ausreichend Vertreter des Minderheitsgeschlechts vertreten sein. Ist das nicht der Fall, kann das dazu führen, dass die Liste einige eigentlich gewonnene Plätze wieder abgeben muss (siehe dazu hier).

Daneben sollten aber auch die jeweiligen Abteilungen des Betriebs ausreichend vertreten sein, da Wähler häufig Kandidaten wählen, die sie von der Arbeit her kennen. 

Außerdem sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass die Liste auch altersmäßig eine gute Mischung hat. 

IV. Gemeinsamer Besprechungstermin der Bewerber der Vorschlagsliste

Sobald man das Kandidatenteam für die Liste beisammenhat, muss ein gemeinsamer Besprechungstermin stattfinden. 

Auf diesem Termin müssen die folgenden Punkte geklärt werden:

  • Festlegung der Reihenfolge der Listenbewerber
  • Bestimmung des Listenvertreters
  • Einigung auf das Kennwort der Liste
  • Aufgabenverteilung bei der Suche nach den Stützungsunterschriften

1. Festlegung der Reihenfolge der Listenbewerber

Für die Frage, ob es relevant ist, in welcher Reihenfolge die Kandidaten auf der Kandidatenliste stehen, kommt es darauf an, in welchem Wahlverfahren gewählt wird. 

 

1.1 Reihenfolge der Bewerber bei Listenwahl

Wird im Wege der Listenwahl gewählt, kommt der Reihenfolge der Kandidaten auf der Vorschlagsliste entscheidende Bedeutung zu (siehe dazu hier). Der erste Kandidat auf der Liste hat die besten Chancen in den Betriebsrat gewählt zu werden, der zweite die zweitbesten usw. 

Wie die Reihenfolge der Bewerber auf der Liste vereinbart wird, wird sehr unterschiedlich gehandhabt. Das Beste ist, wenn es gelingt, die Reihenfolge einvernehmlich zu regeln. Häufig ist es aber auch so, dass die Initiatoren der Liste die Reihenfolge vorgeben. 

Da der Listenplatz für die jeweiligen Kandidaten wahlentscheidend sein kann, kommt es bei dieser Frage aber häufig zu Problemen. Hier bleibt letztlich nur die Möglichkeit, in einem gemeinsamen Gespräch und mit sachlichen Argumenten die Differenzen auszuräumen. Jedem Bewerber muss letztlich klar sein, dass - unter Berücksichtigung der taktischen Fragen wie Geschlecht, Alter, Abteilung usw. - die erfahrensten und besten Kandidaten in der Liste vorne stehen müssen. 

Lässt sich hier keine einvernehmliche Lösung finden und verweigern sich Kandidaten einem Kompromiss, bleibt letztlich nur die Möglichkeit, diese Kandidaten nicht auf die Liste zu nehmen. Diese Kandidaten müssen sich dann überlegen, ob sie gegebenenfalls mit einer eigenen Liste antreten wollen. 

Ganz nebenbei ist die Fähigkeit, sich auf die Reihenfolge auf der Vorschlagsliste zu einigen und sich vernünftigen Argumenten nicht zu verschließen, auch ein Praxistest zum Thema „Teamfähigkeit“.

 

1.2 Reihenfolge der Bewerber bei Personenwahl

Wird im Wege der Personenwahl gewählt, weil das vereinfachte Wahlverfahren (siehe dazu hier) Anwendung findet, muss beim Aufstellen der Liste nichts Besonderes beachtet werden. Die Kandidaten stehen später, unabhängig davon, wie die Kandidaten auf den eingereichten Vorschlagslisten standen, in alphabetischer Reihenfolge auf dem Stimmzettel.

Anders sieht es aus, wenn im Wege der Personenwahl (siehe dazu hier) gewählt wird, bzw. werden soll, weil nur eine Liste kandidiert. Sobald eine weitere Liste eingereicht wird, findet aber keine Personenwahl mehr statt. Dann muss im Wege der Listenwahl gewählt werden. (siehe dazu hier). 

 

1.2.1 Reihenfolge der Bewerber bei Personenwahl im normalen Wahlverfahren

In einigen Betrieben ist es „gute Tradition“, dass im Wege der Personenwahl gewählt wird, obwohl auch eine Listenwahl möglich wäre. Das liegt einfach daran, dass sich die Beteiligten einig sind, nur eine Liste einzureichen. Diese eine Liste wird dann häufig wie folgt zusammengestellt:

  • Es hängt eine Vorschlagsliste aus und die Kandidaten können sich eintragen, wenn sie kandidieren wollen. Hier gilt das „Windhundprinzip“. Oben stehen diejenigen Kandidaten, die sich als erstes eintragen.
  • Um Chancengleichheit zu schaffen, wird die Reihenfolge der Kandidaten ausgelost.
  • Die Kandidaten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.
  • Eine Person ist zuständig für die Aufnahme der Kandidaten und nimmt sie in der Reihenfolge auf, wie es ihm in den Sinn kommt.

Oben hatten wir bereits ausgeführt, dass es nicht in der Hand des Wahlvorstands oder des Betriebsrats liegt, ob im Wege der Personen- oder der Listenwahl gewählt wird. Das hängt ausschließlich davon ab, ob nur eine oder mehrere Wahlvorschlagslisten eingereicht werden. Im ersten Fall findet Personen- und im zweiten Fall Listenwahl statt.

Wenn die Beteiligten davon ausgehen, dass es nur eine gemeinsame Vorschlagsliste geben und im Wege der Personenwahl gewählt wird, ist dieser Plan hinfällig, wenn eine zweite Liste eingereicht wird. Ob die große Mehrheit der Beteiligten das will oder nicht. 

Wenn also die Kandidaten auf der (vermeintlich einzigen) Vorschlagsliste alphabetisch aufgeführt sind und dann kurz bevor die Abgabefrist für Wahlvorschläge abläuft, eine weitere Vorschlagsliste eingereicht wird, haben die Kandidaten der ersten Vorschlagsliste ein Problem. Dann kann nicht mehr reagiert werden und die Wahl findet im Wege der Listenwahl statt. Das bedeutet dann für den neuen Betriebsrat, dass er aus Personen bestehen wird, deren Namen mit A,B,C beginnen. Kollegen mit dem Anfangsbuchstaben Z wird man dort vergeblich suchen. Das kann dann dazu führen, dass die besten und aktivsten Kollegen aus dem Betriebsrat herausfallen und Kollegen gewählt werden, die vielleicht nur zum „Auffüllen“ aufgestellt wurden.

Das bedeutet, dass unabhängig davon, welches Wahlverfahren bisher üblich war oder welches man gerne hätte, immer damit rechnen werden muss, dass es zu einer Listenwahl kommt. 

 

1.2.2 Hilfsstrategie bei Personenwahl im normalen Wahlverfahren

Je nach Anzahl der Kandidaten usw. kann es schon ausreichen, dass bei der Reihenfolge der Bewerber auf der Vorschlagsliste mit dem „Worst Case“ einer ggf. spontanen zweiten Liste gerechnet wird.

Man kann für diesen Fall aber auch parallel zu der Liste für die Personenwahl „Ersatzlisten“ mit denselben Kandidaten (oder einem Teil davon) erstellen. Diese Listen können auch die gleichen Stützungsunterschriftenwie die Personenwahlliste enthalten (natürlich dürfen die dieselben Personen die Ersatzlisten unterschreiben!).

Zunächst wird aber natürlich nur die Liste für die Personenwahl eingereicht. Für den Fall, dass plötzlich eine zweite Liste auftaucht, hat man dann die Ersatzlisten parat. Dafür müssen die potentiellen Einreicher kurz vor dem Ende der Einreichungsfrist vor dem Büro des Wahlvorstands „kampieren“.

Für die Kandidaturen bedeutet das dann folgendes:

Da wir eine „Doppelkandidatur“ hätten und gem. § 6 Abs. 7 WO nur die Kandidatur auf einer Liste zulässig ist, müssten sich diejenigen, die auf mehreren Listen kandidiert haben (was in unserem Fall ja gegeben wäre), nach Aufforderung durch den Wahlvorstand binnen drei Tagen erklären, welche Kandidatur sie aufrechterhalten wollen. Die Kandidaten würden hier die Kandidatur auf den neu eingereichten aufrechterhalten, so dass die „Personenwahlliste“ „tot“ wäre. Genauso würde mit den Stützungsunterschriften verfahren werden.

2. Aufgabenverteilung beim Sammeln von Stützungsunterschriften

Jede Vorschlagsliste braucht, je nach Größe des Betriebs, auch eine bestimmte Anzahl von Stützungsunterschriften (siehe dazu hier).

In dem Besprechungstermin geht es darum, dass die Kandidaten besprechen, wer in welchen Abteilungen Stützungsunterschriften sammelt. Vorrangig sollten die jeweiligen Bewerber natürlich bei den Arbeitskollegen aus der eigenen Abteilung die Stützungsunterschriften einholen. Das sollte aber konkret vereinbart werden, damit nicht alle Bewerber wild durcheinander durch den Betrieb laufen. 

Wer spricht wen an?

KandidatAbteilung/Beschäftigte
Hans Einkauf: Klaus, Izzet, Manuel, Hannah, Erna....
FranzVerkauf: Claudia, Ernst, Fritz, Horst
AnnaBuchhaltung: Tom, Tim, Theo
SybilleSchlosserei: Bruno, Michaela, Herta, Heino
......

3. Einigung auf ein Kennwort

Auf dem Besprechungstermin müssen sich die Kandidaten noch auf ein Kennwort für die Vorschlagsliste verständigen (siehe dazu hier). Gut ist immer ein Kennwort, das die inhaltliche Ausrichtung der Liste zum Ausdruck bringt. 

4. Bestimmung eines Listenvertreters

Die Kandidaten müssen gem. § 6 Abs. 4 WO noch einen Listenvertreter bestimmen. Listenvertreter kann aber nur einer aus dem Kreis der Unterzeichner sein (siehe dazu hier).

Der Listenvertreter dient dem Wahlvorstand als Ansprechpartner, an den er sich mit Fragen und Beanstandungen wenden kann, ohne alle Unterzeichner des Wahlvorschlags auf einmal hinzuziehen zu müssen. 

Der Listenvertreter gibt gegenüber dem Wahlvorstand die zur Beseitigung von Beanstandungen erforderlichen Erklärungen ab und nimmt Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstands entgegen. Dafür muss er nicht mehr die Zustimmung der anderen Unterzeichner der Vorschlagsliste einholen. Der Listenvertreter kann allerdings nicht wirksam die von ihm repräsentierte Liste „zurücknehmen“, solange nicht alle Bewerber und Unterstützer der Vorschlagsliste gegenüber dem Wahlvorstand erklärt haben, dass sie damit einverstanden sind. Ebenso wenig kann er Streichungen, Ergänzungen oder Änderungen der Reihenfolge der Bewerber ohne erneute Zustimmung der Arbeitnehmer vornehmen, die den Vorschlag durch Unterschrift unterstützt haben.

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