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Die App zur Betriebsratswahl!

So gründen Sie Ihren neuen Betriebsrat!

Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber. Dabei hat er weitreichende gesetzliche Beteiligungsmöglichkeiten, beispielsweise in Fragen von Überstunden, Einstellungen und Entlassungen. Ein Betriebsrat wird nicht gegründet, indem sich einzelne Arbeitnehmer bereit erklären, ab sofort „Betriebsrat“ zu sein. Vielmehr wählen die Arbeitnehmer des Betriebs den Betriebsrat. Übrigens kann in Betrieben, die keinen Betriebsrat haben, zu jeder Zeit eine Betriebsratswahl initiiert werden!  

Betriebliche Voraussetzungen für die Gründung eines Betriebsrats:

  • mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmer (Teilzeit oder Vollzeit),
  • drei dieser Arbeitnehmer müssen wählbar sein.

Das richtige Wahlverfahren

Die Auswahl des geeigneten Wahlverfahrens für die Betriebsratswahl richtet sich nach der Anzahl der Arbeitnehmer. Auf die Wahlberechtigung kommt es nur bei kleineren Betrieben an. Bei mehr als hundert Wahlberechtigten ist das Normalwahlverfahren anzuwenden. In Betrieben mit 5 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern muss das vereinfachte Wahlverfahren angewendet werden. In Betrieben, in denen zwischen 50 und 100 Arbeitnehmer beschäftigt sind, kann die Anwendung des vereinfachten Verfahrens beschlossen werden. Ansonsten erfolgt die Betriebsratswahl per Normalwahlverfahren.

Betriebe unter 50 Arbeitnehmern

Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren
Schritt 1:

Einladung zur ersten Wahlversammlung

Schritt 2:

Die erste Wahlversammlung: die Wahl des Wahlvorstands

Schritt 3:

Die zweite Wahlversammlung: die Wahl des Betriebsrats

Schritt 1: Einladung zur ersten Wahlversammlung

Um in einem Betrieb, der bisher noch keinen Betriebsrat hat, einen Betriebsrat zu wählen, müssen sich drei wahlberechtigte Arbeitnehmer eines Betriebs (die sog. Wahlinitiatoren) zusammenfinden und zu einer ersten Wahlversammlung laden, auf der ein Wahlvorstand gewählt wird. Die Einladung ist an einem Ort auszuhängen, an dem möglichst alle Arbeitnehmer von ihr Kenntnis nehmen können, z. B. am Schwarzen Brett.  

Sobald diese Einladung aushängt, beginnt der Kündigungsschutz für diese drei Arbeitnehmer. Aber Achtung: Wenn vier Arbeitnehmer unterzeichnen, besitzen trotzdem nur die ersten drei Kündigungsschutz. Kündigungsschutz bedeutet, dass der Arbeitsvertrag nur noch außerordentlich (fristlos) gekündigt werden kann, wenn ein wichtiger Grund gegen den Arbeitnehmer vorliegt, z. B. Diebstahl. Eine ordentliche Kündigung ist dagegen ausgeschlossen. 

Schritt 2: Die Wahl des Wahlvorstands

Die erste Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes findet im Betrieb und während der Arbeitszeit statt. Diese Zeit der Teilnahme vergütet der Arbeitgeber wie Arbeitszeit. An der Wahlversammlung nehmen alle wahlberechtigten Arbeitnehmer teil, also Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.   

Zunächst findet sich ein Wahlleiter (i. d. R. einer der drei Wahlinitiatoren), der die Wahl des Wahlvorstands formal durchführt. Die Wahl erfolgt in der Praxis durch Handheben der anwesenden wahlberechtigten Arbeitnehmer; eine geheime Wahl ist nicht zwingend notwendig, aber zulässig. Der Wahlvorstand besteht aus 3 Mitgliedern, die mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Arbeitnehmer gewählt werden. Aus diesen 3 Mitgliedern wird anschließend der Vorsitzende des Wahlvorstands bestimmt, ebenfalls mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Arbeitnehmer. 

Die Wahlvorstandsmitglieder stehen unter besonderem Kündigungsschutz. Mitglieder des Wahlvorstands haben einen Anspruch auf Teilnahme an einer Schulung zu dem Thema „Betriebsratswahl“, die Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen.  Der frisch gewählte Wahlvorstand hat bereits in der Wahlversammlung wichtige Aufgaben zu erfüllen: Zunächst erstellt er die Wählerliste, die die Namen aller Wahlberechtigten des Betriebs enthält. Die Daten für die Erstellung der Wählerliste haben die Wahlinitiatoren vor der ersten Wahlversammlung beim Arbeitgeber angefordert. Den verschlossenen Umschlag mit den Unterlagen übergeben die Wahlinitiatoren dem bestellten Wahlvorstand. Der Wählerliste kommt eine große Bedeutung zu: Ist ein Arbeitnehmer nicht in die Wählerliste eingetragen, darf er nicht wählen! Die vom Wahlvorstand erstellte Wählerliste darf jeder Arbeitnehmer einsehen, damit jeder prüfen kann, ob er oder sie auf der Liste geführt wird. Stehen Arbeitnehmer irrtümlich auf der Liste, obwohl sie keine Arbeitnehmer des Betriebes sind, oder fehlen sie auf der Liste, obwohl sie dort stehen müssten, kann die Wählerliste korrigiert werden. Diese Korrektur ist nur innerhalb einer bestimmten Frist nach schriftlichem Einspruch möglich. Auf diese Frist muss der Wahlvorstand im Wahlausschreiben hinweisen.  

Zudem muss der Wahlvorstand das Wahlausschreiben erstellen. Dieses Wahlausschreiben ist ein Informationsschreiben des Wahlvorstands an die Belegschaft zur Durchführung der Betriebsratswahl. Es hat alle wesentlichen Informationen zu enthalten: Wann findet die Wahl statt? Wer ist aktiv und/oder passiv wahlberechtigt? Wie viele Stützunterschriften sind für die Wahlvorschläge erforderlich? Wer kann seine Stimme per Briefwahl abgeben? Der Wahlvorstand muss das Wahlausschreiben in der ersten Wahlversammlung per Beschluss erlassen.  

Als nächstes müssen die Wahlvorschläge entgegengenommen werden. Die Wahlvorschläge können in der ersten Wahlversammlung mündlich unterbreitet werden: Die Bewerber können ihre Kandidatur, die Arbeitnehmer ihre Unterstützung beispielsweise per Handheben deutlich machen. Sowohl die Kandidatur als auch die Unterstützung muss protokolliert werden. Der Wahlvorstand muss die Wahlvorschläge dann auf ihre Gültigkeit hin prüfen. Einige Fehler des Wahlvorschlags können die Einreichenden noch korrigieren, andere Fehler führen sofort zur Ungültigkeit de Wahlvorschlags. Nur die gültigen Wahlvorschläge werden zur Wahl zugelassen, sie müssen nach Abschluss der Prüfung bekannt gemacht werden. 

Nach dem Ende der ersten Wahlversammlung muss der Wahlvorstand eine Ausfertigung der Wählerliste, des Wahlausschreibens und der Wahlordnung im Betrieb auslegen. Bis zum Ablauf von drei Tagen nach Erlass des Wahlausschreibens können Arbeitnehmer Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste einlegen. Der Wahlvorstand muss dann unverzüglich über etwaige Einsprüche entscheiden, spätestens jedoch bis zum Tag vor der zweiten Wahlversammlung. Die gültigen Wahlvorschläge sind an den gleichen Stellen wie das Wahlausschreiben auszuhängen.

Schritt 3: Die zweite Wahlversammlung: Die Wahl des Betriebsrats

An der zweiten Wahlversammlung, in der der Betriebsrat gewählt wird, dürfen nur die wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs teilnehmen. Die Wahlversammlung findet im Betrieb und während der Arbeitszeit statt. Die Teilnahme ist freiwillig, vom Arbeitgeber zu ermöglichen und als Arbeitszeit zu vergüten.  

Die Wahlversammlung wird vom Wahlvorstand geleitet. Dieser erläutert die Grundsätze der Personenwahl sowie die Stimmzettel, die jedem wahlberechtigten Arbeitnehmer mit einem Wahlumschlag ausgehändigt werden und entsprechend in der Wählerliste vermerkt wird. Nach Abschluss der Wahl zählt der Wahlvorstand die abgegebenen Stimmen öffentlich aus. Über das Ergebnis der Stimmauszählung hat der Wahlvorstand eine Niederschrift anzufertigen. 

Die Wahl findet geheim und schriftlich statt. Auf den Stimmzetteln kann jeder Wahlberechtigte so viele Bewerber ankreuzen, wie Betriebsratssitze zu besetzen sind. Gewählt werden kann nur während der Wahlversammlung, es sei denn, es wurde ein Antrag auf Briefwahl gestellt, weil sich z. B. ein Arbeitnehmer gerade am Tag der Wahl im Urlaub befindet. Mit dem Ende der Wahlversammlung ist der Wahlvorgang beendet, der Wahlvorstand hat zur öffentlichen Stimmauszählung zu schreiten. Für jeden Kandidaten ist die Anzahl der Stimmen zusammenzuzählen. Anhand der erreichten Stimmen ist eine Reihenfolge aller Kandidaten zu erstellen. Sind mindestens 3 Betriebsratssitze zu besetzen, ist auch das Geschlecht in der Minderheit zu berücksichtigen. Die Betriebsratssitze werden dieser Reihenfolge entsprechend verteilt. Der Sitzverteilungsrechner unterstützt Sie bei dieser Berechnung. 

Steht fest, wer in den Betriebsrat gewählt wurde, hat der Wahlvorstand eine Wahlniederschrift anzufertigen und die Gewählten zu benachrichtigen. Nehmen alle Gewählten die Wahl an, ist das Endergebnis der Wahl aufzuschreiben und auszuhängen. Der neue Betriebsrat kommt auf Einladung des Wahlvorstands zu einer ersten Sitzung zusammen, der sog. konstituierenden Sitzung. In dieser Sitzung werden der Vorsitzende des neuen Betriebsrats und sein Stellvertreter gewählt. Der Wahlvorstandsvorsitzende leitet die konstituierende Sitzung des Betriebsrats bis zur Wahl eines Wahlleiters. Erst mit dem Betriebsratsvorsitzenden ist der Betriebsrat handlungsfähig und kann sich in seine Arbeit stürzen. Der Wahlvorstandsvorsitzende übergibt dem neuen Betriebsrat die Wahlakte.  

Betriebe ab 50 Arbeitnehmern

Normalwahlverfahren
Schritt 1:

Betriebsversammlung: Wahl des Wahlvorstands

Schritt 2:

Erstellen der Wählerliste

Schritt 3:

Erstellen des Wahlausschreibens

Schritt 4:

Vorschlagslisten:
Prüfung und  Bekanntmachung 

Schritt 5:

Wahl des Betriebsrats

Schritt 1: Betriebsversammlung: Wahl des Wahlvorstandes

Zunächst muss ein Wahlvorstand mit der Organisation und Durchführung der Betriebsratswahl installiert werden. Dies kann auf unterschiedlichem Weg erfolgen: 

  • Besteht ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat, kann dieser den Wahlvorstand des Betriebs per Beschluss bestellen.
  • Besteht weder ein Betriebsrat noch ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat, ist der Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung zu wählen, zu der drei volljährige Arbeitnehmer (sog. Wahlinitiatoren) gemeinschaftlich oder die Gewerkschaft einladen können.

 

Die drei Wahlinitiatoren laden die Arbeitnehmer durch Aushang der Einladung z. B. am Schwarzen Brett zur Betriebsversammlung ein. Der unterschriebene Aushang nennt Ort und Zeit und weist ausdrücklich darauf hin, dass in der Versammlung ein Wahlvorstand zur Durchführung der Betriebsratswahl gewählt werden soll. 

Übrigens genießen die drei Wahlinitiatoren vom Zeitpunkt des Aushangs ihrer unterschriebenen Einladung an gesetzlichen Kündigungsschutz. 

Der Zeitpunkt der Betriebsversammlung sollte so ausgewählt werden, dass möglichst alle Arbeitnehmer teilnehmen können. Diese Teilnahme ist freiwillig, muss aber vom Arbeitgeber gewährleistet und daher wie Arbeitszeit vergütet werden.  

Zunächst ist bei Eröffnung der Betriebsversammlung ein Versammlungsleiter zu bestimmen, zumeist ist dies einer der Wahlinitiatoren. Die anwesenden Arbeitnehmer können Arbeitnehmer vorschlagen, die Mitglieder des Wahlvorstands sein sollen. Anschließend stimmen alle anwesenden Arbeitnehmer über die Kandidaten ab und bestimmen zusätzlich einen von ihnen zum Vorsitzenden des Wahlvorstands. Gewählt sind die drei Personen mit der Mehrheit der Stimmen.  

Kommt in der Betriebsversammlung kein Wahlvorstand zustande, kann die Bestellung des Wahlvorstands beim Arbeitsgericht beantragt werden. Den Antrag bei Gericht können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft stellen.  

Sobald der Wahlvorstand bestellt ist, hat dieser die Organisation und ordnungsgemäße Durchführung der Wahl anzugehen. Da bei der Wahl viele Fristen und Förmlichkeiten einzuhalten sind, hat der Wahlvorstand einen gesetzlichen Anspruch auf eine Schulung.  

Der Schulungsbesuch ist nicht nur sinnvoll, um einen detaillierten Überblick der anstehenden Aufgaben zu erhalten, sondern notwendig. Fehler im Rahmen der Betriebsratswahl, die Einfluss auf das Wahlergebnis haben können, führen regelmäßig zur Anfechtbarkeit der Wahl, so dass am Ende trotz durchgeführter Wahl kein Betriebsrat besteht. Die Kosten dieser Schulung trägt der Arbeitgeber. Der Wahlvorstand hat dazu im Rahmen einer Sitzung des Wahlvorstands einen Beschluss darüber zu fassen, welche Mitglieder des Wahlvorstands (sinnvollerweise alle) welche Schulung (Thema, Ort und Zeit) bei welchem Anbieter zu welchen Kosten besuchen werden. Dieser Mehrheitsbeschluss ist anschließend dem Arbeitgeber mit der Bitte um Kostenübernahme und Freistellung von der Arbeitspflicht zum Zwecke der Schuldungteilnahme mitzuteilen.  

Übrigens genießen die Mitglieder des Wahlvorstands bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses besonderen Kündigungsschutz. Auch innerhalb von 6 Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses kann Wahlvorstandsmitgliedern nicht ohne weiteres gekündigt werden.

Schritt 2: Erstellen der Wählerliste

Die Erstellung der Wählerliste ist die erste wichtige Aufgabe, die auf den Wahlvorstand zukommt. Nur wer in der Wählerliste aufgenommen ist, darf wählen. Daher muss diese Wählerliste sorgfältig zusammengestellt und gepflegt werden. Die notwendigen Daten erhält der Wahlvorstand vom Arbeitgeber, der gesetzlich verpflichtet ist, dem Wahlvorstand alle erforderlichen Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Das Gesetz schreibt genau vor, welche Daten die Wählerliste enthalten muss. Ist die Wählerliste anhand der Daten des Arbeitgebers erstellt, hat der Wahlvorstand die Wahlberechtigung und Wählerbarkeit eines jeden Arbeitnehmers zu überprüfen.  

Ist die Wählerliste erstellt, hat der Wahlvorstand sie bekanntzumachen. Die Beschäftigten haben dann 2 Wochen Zeit, Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste einzulegen, wenn sie meinen, dass ein Eintrag falsch ist oder gar fehlt.

Über die eingegangenen Einsprüche hat der Wahlvorstand sofort zu entscheiden und die Wählerliste gegebenenfalls zu berichtigen. Die Wählerliste kann bis einen Tag vor der Wahl insofern verändert werden, als der Wahlvorstand Schreibfehler oder offensichtliche Unrichtigkeiten feststellt. Scheiden wahlberechtigte Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus oder werden neue eingestellt, so ist die Wählerliste ebenfalls zu berichtigen.

Schritt 3: Erstellen des Wahlausschreibens

Die zweite wichtige Aufgabe des Wahlvorstands ist die Erstellung des Wahlausschreibens. Dieses Schreiben informiert alle Arbeitnehmer, wann, wo und wie die Betriebsratswahl stattfindet. Es informiert auch darüber, wie jemand für einen Sitz im Betriebsrat kandidieren kann. Der Wahlvorstand muss das Wahlausschreiben spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe bekanntmachen, zusammen mit der Wahlordnung und der Wählerliste. Der Inhalt des Wahlausschreibens ist gesetzlich geregelt. Mit dem Erlass des Wahlausschreibens ist die Wahl offiziell eingeleitet. 

Schritt 4: Vorschlagslisten: Prüfung und Bekanntmachung

Im Normalwahlverfahren kandidieren nicht einzelne Bewerber für Sitze im Betriebsrat, sondern Listen, die die Bewerber aufführen. Die Vorschlagslisten enthalten auch die Unterschriften der Arbeitnehmer, die die Kandidatur befürworten; man spricht von Stützunterschriften. Die Vorschlagslisten müssen nach einer gesetzlich vorgeschriebenen Form aufgebaut sein. Sie müssen zudem innerhalb von 2 Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand eingereicht werden. Der Wahlvorstand muss alle eingereichten Vorschlagslisten auf ihre Gültigkeit hin überprüfen. Manche Fehler de Vorschlagslisten führen direkt zur Ungültigkeit, andere können noch behoben werden. Nur gültige Vorschlagslisten dürfen zur Wahl zugelassen werden.

Schritt 5: Wahl des Betriebsrats

Der Wahlraum ist durch das Aufstellen von mindestens zwei Wahlkabinen und der Wahlurne vorbereitet, die Stimmzettel sind gedruckt, die Wahlumschläge und genügend Stifte liegen bereit. Zwei stimmberechtigte Mitglieder des Wahlvorstands müssen am Wahltag im Wahlraum anwesend sein. Sind Wahlhelfer bestellt, reicht es aus, wenn ein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied und ein Wahlhelfer anwesend sind. Damit kein Wahlberechtigter seine Stimme zwei Mal abgeben kann, ist jede Stimmabgabe in der Wählerliste zu vermerken. Ist die Wahl abgeschlossen, kann der Wahlvorstand zur öffentlichen Stimmauszählung schreiten: Welche Liste hat wie viele Stimmen erhalten? Wenn alle Stimmen ausgezählt sind, hat der Wahlvorstand festzustellen, welche Kandidaten von welcher Liste in den Betriebsrat gewählt wurden. Für diese Berechnung nutzen Sie bitte unseren Sitzverteilungsrechner! 

Vorletzte Amtshandlung des Wahlvorstands ist die Einberufung der ersten Sitzung des gewählten Betriebsrats, der sog. konstituierenden Sitzung. In dieser Sitzung werden der Vorsitzende des Betriebsrats und sein Stellvertreter gewählt. Erst mit dem Vorsitzenden ist der Betriebsrat handlungsfähig. Mit der Übergabe der Wahlunterlagen ist die Arbeit des Wahlvorstands dann erledigt.

Seminare zur Betriebsratswahl 2022

Die aas bietet Wahlvorständen zur Vorbereitung der Betriebsratswahl 2022 unterschiedliche Seminare zur Betriebsratswahl an. Zum Einstieg werden in allen Seminaren Grundbegriffe geklärt, dazu zählen u. a. der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff. Es werden Übungen zur Fristenberechnung angeboten. Außerdem werden Fragen zur Wahlberechtigung und Wählbarkeit geklärt. Die Aufgaben des Wahlvorstands, beispielsweise die Erstellung der Wählerliste, oder die Rechtsstellung des Wahlvorstands und seiner Mitglieder sind ebenso Bestandteil des Seminarprogramms. 

Betriebsratswahl und konstituierende Sitzung des Betriebsrats

Unser umfangreiches Wochenseminar mit Schwerpunkt Simulation der Wahl

Vereinfachtes oder Normalverfahren? Entscheidungshilfe für Wahlvorstände

Das Tagesseminar über die inhaltlichen Unterschiede der Wahlverfahren und Grundlagen zur Durchführung der Wahl

Die Betriebsratswahl

Unser intensives 3-Tages-Seminar: effektiv und lehrreich zur Vorbereitung auf die BR-Wahl

Vereinfachtes Wahlverfahren in kleineren Betrieben

Alle rechtlichen Grundlagen und Tipps zur praktischen Umsetzung

Fresh Up Betriebratswahl

Für alle "Wiederholungstäter" mit Vorerfahrung in Sachen Wahl

Betriebsratswahl erfolgreich gestalten - Mit Strategie und guter Planung

Entwicklung Strategiekonzepte und Ideen für die richtige Kandidatengewinnung

Kongress "Die richtige Vorbereitung auf die Betriebsratswahl 2022"

Der aas-Wahlkongress mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten und viel Raum zum intensiven Erfahrungsaustausch 

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