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Wahl-Kalender zur Betriebsratswahl

Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre statt, immer zwischen dem 1. März und dem 31. Mai. Die nächsten Betriebsratswahlen finden im Jahr 2018 statt.

Aber auch außerhalb dieser Periode können Neuwahlen stattfinden. Das passiert, wenn zum Beispiel ein Betriebsrat zurücktritt oder aber kein Betriebsrat existiert und erstmals in einem Betrieb eine Betriebsratswahl stattfindet.

Errechnen Sie mit dem interaktiven Wahlkalkulator alle Fristen für die Wahl Ihres Betriebsrats.

1. Betriebsgröße

Der Betriebsrat besteht in Ihrem Betrieb aus . Sie müssen freistellen.

2. Geschlechterverteilung im Betrieb zum Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens

3. Berechnung der individuellen Fristen zur Wahl des Betriebsrates

Dieser Kalender geht von einem einzigen Wahltag aus und davon, dass Montag bis Freitag die regulären Arbeitstage im Betrieb sind. Abweichungen davon können zu geänderten Fristen führen.
Die aas übernimmt keine Haftung für etwaige Fehler im Wahlkalender. Jeder Wahlvorstand oder noch aktive Betriebsrat sollte die Daten mit einem individuellen Kalender (in Papierform) noch einmal überprüfen.

Bitte wählen Sie das Verfahren, nach dem der Betriebsrat gewählt wird.

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Vereinfachtes Wahlverfahren:
In Betrieben mit 51-100 wahlberechtigten Arbeitnehmern nach entsprechender Vereinbarung zwischen Wahlvortsnad und Arbeitgeber; zwingend in Betrieben mit 5-50 wahlberechtigten Arbeitnehmern.

Normales Wahlverfahren:
In allen anderen Fällen

Bitte wählen Sie, ob das vereinfachte 1-stufige oder 2-stufige Wahlverfahren Anwendung findet.

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Vereinfachtes 1-stufiges Wahlverfahren:
In Betrieben mit 5-50 wahlberechtigten Arbeitnehmern, in denen bereits ein Betriebsrat besteht sowie in Betrieben mit 51-100 wahlberechtigten Arbeitnehmern nach entsprechender Vereinbarung zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber

Vereinfachtes 2-stufiges Wahlverfahren:
In Betrieben mit 5-50 wahlberechtigten Arbeitnehmern, in denen noch kein Betriebsrat besteht

Bitte wählen Sie das Bundesland aus, in dem die Wahl des Betriebsrats stattfindet.

Bitte geben Sie das Datum des Ablaufs der Amtszeit des amtierenden Betriebsrats ein.

Bitte geben Sie den Wahltermin für die Wahl des Betriebsrats ein.

Spätestmöglicher Wahltermin:

Bei allen Eingaben in den Rechner ist darauf zu achten, dass dann, wenn ein BR bereits gebildet wurde und es sich um eine reguläre Neuwahl handelt, der Wahltermin (Tag der Wahl) gem. § 13 Abs. 1 BetrVG zwischen dem 01.03. und dem 31.05 liegen muss. Die Einleitung der Wahl durch wahlvorbereitende Maßnahmen kann bereits vor dem 01.03. liegen. Nur der Wahltag selber darf nicht vor dem 01.03. liegen.
Geben Sie in dem Fall den als Wahltermin ein.

Der Wahltermin soll nicht auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fallen.

Bitte geben Sie das Datum Ihrer 1. Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes ein.

Dieser Termin soll nicht auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fallen.

Die aas übernimmt keine Haftung für etwaige Fehler im Wahlkalender. Jeder Wahlvorstand oder noch aktive Betriebsrat sollte die Daten mit einem individuellen Kalender (in Papierform) noch einmal überprüfen.

4. Ergebnis der Berechnung der individuellen Fristen zur Wahl des Betriebsrates

Frist, Ereignis, Rechtsgrundlage
Frist
Ereignis
Rechtsgrundlage
Spätester Termin zur Bestellung des Wahlvorstandes durch den BR
§ 16 I 1 BetrVG
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Erste Sitzung des Wahlvorstands
(1-3 Tage später)
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Erstellung der Wählerliste getrennt nach Geschlechtern und unverzügliche Zuordnung der Leitenden Angestellten
§ 2 I WahlO,
§ 18a BetrVG
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Spätester Termin für die Zuordnung der leitenden Angestellten
§ 18a I 1 BetrVG
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Auslegung eines Abdrucks der Wählerliste und der Wahlordnung an geeigneter Stelle / ggf. Bekanntmachung im Intranet
§ 2 IV WahlO
Erlass und Bekanntmachung des Wahlausschreibens (=Einleitung der Wahl) nach Ermittlung der auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsitze
§ 3 I WahlO
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Ende der Einspruchsfrist gegen die Wählerliste (bei tatsächlichem Erlass des Wahlausschreibens zum letzten möglichen Zeipunkt)
§ 4 I WahlO
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Ende der Einreichungsfrist für die Vorschlagslisten
§ 6 I WahlO
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Unverzügliche Prüfung der Vorschlagslisten, möglichst innerhalb von 2 Arbeitstagen
§ 7 II WahlO
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Frist für Beseitigung heilbarer Mängel von Vorschlagslisten: 3 Arbeitstage ab Beanstandung eingereichter Vorschlagslisten
§ 8 II WahlO
Ende der eventuellen Nachfrist zur Einreichung von Vorschlagslisten
§ 9 I WahlO
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Späteste Bekanntmachung der gültigen Vorschlagslisten
§ 10 II WahlO
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Späteste Bekanntgabe der Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerliste
§ 4 II WahlO
Späteste Berichtigung oder Ergänzung der Wählerliste
§ 4 III WahlO
Wahltag und spätester Abgabetermin für die Briefwahlunterlagen (Merkblatt)
§ 3 I WahlO,
§§ 25 I, 26 WahlO
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Stimmauszählung unverzüglich nach Abschluss der Wahl
§ 13 WahlO
Unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses: Erstellung der Wahlniederschrift und Benachrichtigung der Gewählten
§§ 16, 17 I, 23 WahlO
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Ablauf der 3-tägigen Erklärungsfrist über die Ablehnung der Wahl: 3 Tage nach Zugang der Wahlbenachrichtigung
§ 17 I WahlO
Unverzüglich nach Feststellung der Gewählten: Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch zweiwöchigen Aushang
§ 18 WahlO
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Unverzüglich: Übersendung einer Abschrift der Wahlniederschrift an Arbeitgeber und Gewerkschaften
§ 18 BetrVG
Spätester Zeitpunkt zur Einberufung der konstituierenden Sitzung des neu gewählten BR
§ 29 I BetrVG
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Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl: 2 Wochen ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 19 II BetrVG

4. Ergebnis der Berechnung der individuellen Fristen zur Wahl des Betriebsrates

Frist, Ereignis, Rechtsgrundlage
Frist
Ereignis
Rechtsgrundlage
Spätester Termin zur Bestellung des Wahlvorstandes durch den BR
§ 16 I 1 i.V.m.
§ 17a Nr.1 BetrVG
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Erste Sitzung des Wahlvorstands
(1-3 Tage später)
Unverzüglich nach Bestellung des Wahlvorstands:
Zuordnung der leitenden Angestellten
§ 18a BetrVG
Unverzüglich nach Bestellung des Wahlvorstands:
Erstellung der Wählerliste
§ 2 I WahlO i.V.m.
§ 36 I WahlO
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Unverzüglich nach Bestellung des Wahlvorstands:
Erlass und Bekanntmachung des Wahlausschreibens
§§ 36 II WahlO
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Am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens:
Auslegung eines Abdrucks der Wählerliste und der Wahlordnung an geeigneter Stelle/ggf. Bekanntmachung im Intranet
§ 2 IV, 36 I WahlO
3 Tage nach Erlass des Wahlausschreibens:
Ende der Einspruchsfrist gegen die Wählerliste (schriftlich beim Wahlvorstand)
§§ 36 I 3, 30 II, 4 II WahlO
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Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge einschließlich eventueller Nachfrist zur Behebung heilbarer Mängel
§§ 36 V, 33 I, 7, 8 WahlO
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Nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge: Bekanntmachung der gültigen Vorschläge
§ 36 V 3 WahlO
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Frist zur Stellung eines Antrags auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe
§§ 36 IV, 35 I 2 WahlO
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Späteste Bekanntgabe der Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerliste
§§ 36 I 2, 30 II, 4 II WahlO
Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats
§ 36 I 2 WahlO, § 14a III BetrVG
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Öffentliche Stimmauszählung unverzüglich nach Abschluss der Wahl (einschließlich nachträglicher schriftlicher Stimmabgabe)
§§ 36 IV, 34 III-V, 35 III, 35 IV WahlO
Unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses: Erstellung der Wahlniederschrift und Benachrichtigung der Gewählten
§§ 36 IV, 34 V, 22, 23 II WahlO
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3 Tage nach Zugang der Benachrichtigung der Gewählten: Ablauf der Erklärungsfrist über die Ablehnung der Wahl
§§ 36 IV, 34 V, 22, 23 II WahlO
Unverzüglich nach Feststellung der Gewählten: Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch zweiwöchigen Aushang
§§ 36 IV, 34 V, 23 I, 18 WahlO
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Vor Ablauf einer Woche nach Abschluss der Wahl: Einberufung der konstituierenden Sitzung des neugewählten Betriebsrats
§ 29 I BetrVG
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Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl: 2 Wochen ab Bekanntgabe der Wahlergebnisse
§ 19 II 2 BetrVG

4. Ergebnis der Berechnung der individuellen Fristen zur Wahl des Betriebsrates

Frist, Ereignis, Rechtsgrundlage
Frist
Ereignis
Rechtsgrundlage
Spätester Termin für die Einladung zur ersten Wahlversammlung durch
  • drei Wahlberechtigte Arbeitnehmer oder
  • oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft
§ 28 WahlO
Erste Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes
§ 14a I BetrVG
Erstellung der Wählerliste getrennt nach Geschlechtern, Zuordnung der leitenden Angestellten und Erlass des Wahlausschreibens
§ 30 I WahlO,
§ 18a Abs.1 BetrVG,
§ 31 I WahlO
Fristende zur Einreichung von Wahlvorschlägen (bis zum Abschluss der Wahlversammlung selbst)
§§ 14a II BetrVG
Am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens:
Auslegung eines Abdruckes der Wählerliste und der Wahlordnung an geeigneter Stelle/ggf. Bekanntmachung im Intranet
§§ 30 I 5 i.V.m. 2 IV WahlO
Unmittelbar nach Abschluss der Wahlversammung zur Wahl des Wahlvorstandes:
Bekanntmachung der Wählerliste getrennt nach Geschlechtern, Zuordnung der Leitenden Angestellten und Erlass der Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge
§ 30 I 6, 2 IV WahlO
Ende der Einspruchsfrist gegen die Wählerliste (schriftlich beim Wahlvorstand)
§ 30 II WahlO
Frist zur Stellung eines Antrags auf schriftliche Stimmabgabe
§ 35 I 2 WahlO
Spätester Zeitpunkt zur Bekanntgabe der Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerliste
§ 30 II 2 WahlO i.V.m. § 4 II WahlO
Zweite Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats
§ 14a I 3 BetrVG
Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe
Öffentliche Stimmauszählung unverzüglich nach Abschluss der Wahl (einschließlich nachträglicher schriftlicher Stimmabgabe)
§ 34 III-V WahlO oder § 35 III,IV WahlO
Unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses: Erstellung der Wahlniederschrift und Benachrichtigung der Gewählten
§§ 34 V, 22, 23, 16, 17 WahlO
3 Tage nach Zugang der Benachrichtigung der Gewählten: Ablauf der Erklärungsfrist über die Ablehnung der Wahl
§§ 34 V, 23 II, 17 WahlO
Unverzüglich nach Feststellung der Gewählten: Wahlniederschrift und Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch zweiwöchigen Aushang
§§ 34 V, 23, 18 WahlO
Vor Ablauf einer Woche nach Abschluss der Wahl: Einberufung der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Betriebsrats
§ 29 I BetrVG
Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl:
2 Wochen ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 19 II 2 BetrVG

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