Finden Sie ein passendes Seminar
Seminarsuche

Der richtige Weg zum neuen Betriebsrat

Was ist zu tun?

Die Planungen für den neuen Betriebsrat müssen frühzeitig beginnen. Dabei müssen rechtzeitig folgende Punkte geklärt werden:

CHECKLISTE

  • Wer kommt für den Wahlvorstand in Frage?
  • Wer von den aktuellen Betriebsratsmitgliedern will noch einmal kandidieren?
  • Wird Personen- oder Listenwahl angestrebt?
  • Welche Kollegen aus der Belegschaft sollen gezielt auf eine Kandidatur angesprochen werden?
  • Auf welchen Wegen kann für die Betriebsratswahl geworben werden?

Was beschließt der Betriebsrat?

  • Wer wird Mitglied des Wahlvorstands?
  • Wer wird Vorsitzender des Wahlvorstands?
  • Wer wird stellvertretender Vorsitzender?
  • Wer wird Ersatzmitglied des Wahlvorstands?

TIPP: Ersatzmitglieder können, müssen aber nicht bestellt werden – es ist aber sehr zu empfehlen. In der langen Wahlphase sollte dafür gesorgt werden, dass der Wahlvorstand immer arbeitsfähig ist. Das Gleiche gilt für den stellvertretenden Vorsitzenden des Wahlvorstands.

Im Gesetz gibt es Mindestfristen für die Bildung des Wahlvorstands. 

Mindestfrist für die Bestellung des Wahlvorstands

Normalwahlverfahren:
spätestens 10 Wochen vor Ende der Amtszeit

Vereinfachtes Wahlverfahren:
spätestens 4 Wochen vor Ende der Amtszeit

TIPP: Jenseits dieser Mindestfristen sollte der Betriebsrat den Wahlvorstand schon deutlich früher bestellen, und zwar mindestens drei Monate vor Ende der Amtszeit, besser aber noch deutlich früher. Denn: Schulung muss sein! Welche der Wahlvorstand erst zu den gesetzlichen Mindestfristen benannt wird, bleibt keine Zeit mehr für eine Wahlvorstandsschulung. Darüber hinaus sind die Fristen für die notwendigen Vorarbeiten des Wahlvorstands sehr knapp und nur mit Mühe zu einzuhalten. 

Es ist wichtig, dass sich Wahlvorstandsmitglieder zu der neuen Rechtsprechung zu Betriebsratswahlen schulen lassen. Deshalb haben Anspruch auf Schulungsteilnahme:

  • alle Mitglieder des Wahlvorstands, die erstmalig bestellt wurden, 
  • alle Wahlvorstandsmitglieder, deren Kenntnisse über die Wahlvorschriften nicht aktuell und damit nicht ausreichend sind: Die Betriebsratswahl ist eine der kompliziertesten Wahlen, die es im deutschen Wahlrecht gibt. Selbst Fachanwälte für Arbeitsrecht und Arbeitsrichter müssen sich immer wieder intensiv auf Wahlvorstandsschulungen vorbereiten, weil nach vier Jahren wesentliche Fragestellungen nicht mehr präsent sind.

ORGANISATION

  • Wie ist die letzte Wahl gelaufen (der Wahlvorstand sollte die Unterlagen checken)?
  • Wie erfolgen die Einladungen zur Wahlvorstandssitzung?
  • Wann findet die Arbeit des Wahlvorstandes statt?
  • Welche Beschlüsse muss der Wahlvorstand fassen?
  • Wer übernimmt die Protokollführung?

TERMINPLAN

  • Welche Fristen sind einzuhalten (vom Aushang des Wahlausschreibens bis zur konstituierenden Sitzung)?

BETRIEBSADRESSE UND BEKANNTMACHUNGSORTE

  • Wo und wann soll der Wahlvorstand erreichbar sein?
  • An welchen Stellen im Betrieb sollen Bekanntmachungen des Wahlvorstands erfolgen?
  • Wie können auf elektronischem Wege Bekanntmachungen erfolgen?

VEREINFACHTES WAHLVERFAHREN

  • Zwischen 51 und 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Wahlvorstand die Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens zu vereinbaren.
  • Wann ist dieses Verfahren sinnvoll? Ist das vereinfachte Verfahren das schwierigere Verfahren? Worauf ist formal zu achten, um Fehler, die zur Anfechtbarkeit führen, zu vermeiden?

WÄHLERLISTE

  • Welche Informationen braucht der Wahlvorstand vom Arbeitgeber?
  • Wie ist sichergestellt, dass der Arbeitgeber seine Informationen laufend aktualisiert?
  • Wie erfasst die Wählerliste die Beschäftigten korrekt mit aktivem und passivem Wahlrecht?

WAHLAUSSCHREIBEN

  • Wie groß ist der Betriebsrat? Was sind in der Regel beschäftigte Arbeitnehmer? Wann zählen wahlberechtigte Arbeitnehmer, wann alle? Wie sind Leiharbeitnehmer und Personen in Elternzeit zu zählen? Wie berücksichtigt der Wahlvorstand Schwankungen?
  • Wie wird das Minderheitsgeschlecht korrekt berücksichtigt?

Zunächst ist die Anzahl der Wahlvorstandsmitglieder zu klären. Hier gibt es entsprechende gesetzliche Vorgaben.

Größe des Wahlvorstands

Normalwahlverfahren:
3 Mitglieder; mehr, wenn das wegen der Größe des Betriebs oder besonderer Bedingungen erforderlich ist

Vereinfachtes Wahlverfahren:
3 Mitglieder

Die Anzahl der Wahlvorstandsmitglieder muss ungerade bleiben. Eine Erhöhung kommt insbesondere in größeren Betrieben mit mehreren Wahllokalen in Betracht. 

TIPP: Der Betriebsrat muss einen gesonderten Beschluss fassen, wenn er die Anzahl von drei Mitgliedern erhöhen will (LAG Nürnberg v. 17.05.2013 – 5 TaBVGa 2/13).

Die Bestellung des Wahlvorstands erfolgt durch Beschluss des Betriebsrats.

  • Die Mitglieder müssen wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs sein.
  • Sind im Betrieb Frauen und Männer beschäftigt, sollen dem Wahlvorstand sowohl Frauen als auch Männer angehören.
  • Mitglieder des noch amtierenden Betriebsrats können Mitglied im Wahlvorstand sein.
  • Mitglieder des Wahlvorstands können zum Betriebsrat kandidieren.

Kandidieren mehr Personen für den Wahlvorstand, als dieser Mitglieder hat, sind die Wahlvorstandsmitglieder im vereinfachten 2-stufigen Wahlverfahren zu wählen. Eine Bestimmung per Akklamation ist dann nicht möglich.

Der Arbeitgeber ist dann über den Beschluss des Betriebsrats zu informieren, damit er die entsprechenden Maßnahmen treffen kann. 

Für die Betriebsratswahl stehen grundsätzlich zwei Wahlverfahren zur Verfügung:

  • die Personenwahl und
  • die Listenwahl.

Weder der Wahlvorstand noch der amtierende Betriebsrat können bestimmen, ob eine Personen- oder eine Listenwahl stattfindet: Wird im vereinfachten Wahlverfahren gewählt, kommt nur die Personenwahl in Betracht. Im Normalwahlverfahren wird die Wahl nur dann als Personenwahl durchgeführt, wenn nur eine gültige Liste kandidiert; die Wahl wird als Listenwahlwahl durchgeführt, sobald eine zweite Liste oder weitere gültige Listen vorliegen.  

Bei der Personenwahl haben die Wähler die Möglichkeit, direkt ihre Favoriten für den Betriebsrat zu wählen. 

BEISPIEL

Ist ein fünfköpfiger Betriebsrat zu wählen, haben die Wähler fünf Stimmen, d. h. sie können maximal fünf Kandidaten auswählen.

  1. Luise Kaiser
  2. Jana Keller
  3. Anke Klein
  4. Jakob Barth
  5. Moritz Wenzel
  6. Joshua Zimmer
  7. Lukas Lindner
  8. Anja Krause
  9. Heike Krüger
  10. Mike Kruse

Von den 10 Kandidaten könnte jeder Wähler seine fünf Favoriten wählen.

 

Bei der Listenwahl hat der Wähler die Möglichkeit, die Liste seiner Wahl zu wählen. Er kann auf die Personen, die in den Betriebsrat sollen, aber keinen direkten Einfluss nehmen, d.h. er ist an die Reihenfolge auf den Listen gebunden.

 

Liste 1

 

  1. Jakob Barth
  2. Michael Bergmann
  3. Joshua Zimmer
  4. Sandra Weber
  5. Alexandra Werner
  6. Philipp Jan
  7. Samuel Lutz

Liste 2

 

  1. Heike Krüger
  2. Jana Keller
  3. Anja Krause
  4. Luise Kaiser
  5. Jonas Petersen
  6. Theo Jansen
  7. Levi Hübner
  8. Felix Hoppe

  

Liste 3

 

  1. Anke Klein
  2. Moritz Wenzel
  3. Mike Kruse
  4. Lukas Lindner
  5. Mats Schuhmann
  6. Jörg Kühn

* die hier verwendeten Namen sind frei erfunden.

Der Wähler kann nur eine Stimme abgeben und die Liste seiner Wahl wählen. Entsprechend der Menge der auf die jeweiligen Listen entfallenden Stimmen erhält die jeweilige Liste Sitze im Betriebsrat. Wer die Sitze erhält, bestimmt sich jedoch nach der Reihenfolge der Kandidaten auf den jeweiligen Listen. Der direkte Einfluss der Wähler auf die Zusammensetzung des Betriebsrats ist hier also geringer.

Es gibt keine generelle Aussage darüber, was nun das bessere Verfahren ist: Für die Personenwahl spricht eindeutig der Einfluss der Wähler auf die personelle Zusammensetzung des Betriebsrats. Für die Listenwahl kann sprechen, dass insbesondere in größeren Betrieben nicht mehr alle Kandidaten bekannt sind.

Mitunter werden bei der Personenwahl auch Kandidaten gewählt, die in der Firma, aus welchen Gründen auch immer, bekannt sind. Ob sie dann aber unbedingt die besseren Betriebsräte sind, ist eine andere Frage. Gerade Kandidaten aus kleineren Abteilungen haben es bei der Personenwahl manchmal schwerer, weil sie unbekannter sind.

TIPP: Der amtierende Betriebsrat sollte sich, je nach den betrieblichen Umständen, bewusst werden, was er anstrebt. Zudem sollte geklärt werden, wer aus dem bestehenden Gremium wieder kandidieren möchte. Wird beim Normalwahlverfahren Personenwahl angestrebt, ist es wichtig, dass die Möglichkeit der Listenwahl im Vorhinein mit bedacht wird. Warum? Nicht erst einmal ist folgender Fall von „dumm gelaufen“ passiert (ohne Berücksichtigung des Minderheitsgeschlechts):

BEISPIEL

Im Betrieb a-b-c GmbH wird traditionell im Wege der Personenwahl gewählt. So wird auch zu den anstehenden Betriebsratswahlen wieder eine Liste mit Kandidaten, nach Alphabet sortiert, aufgestellt.

  1. Anton Anspruchslos
  2. Berta Bernhardt
  3. Claudia Clausner
  4. Dieter Dörflich
  5. Emil Emmerich
  6. Frieda Fröhlich
  7. Gerd Gans
  8. Harun Höflich
  9. Jörg Jürgens
  10. Karl Kräftig

    ....

   19. Zoran Zweifel

Wenige Minuten bevor die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge endet, wird eine zweite Liste eingereicht. Damit haben wir zwei Listen. Unsere erste Liste ist schön alphabetisch sortiert und entsprechend würden die Kandidaten auch in den Betriebsrat einrücken. Wenn unser Betriebsrat z.B. aus fünf Mitgliedern bestünde, müsste schon einiges passieren, bis der Kandidat Zoran Zweifel in den Betriebsrat kommt. Deshalb immer daran denken, dass auch bei der Personenwahl die Liste „politisch“ aufgestellt wird. Es sollten also die wichtigen Kandidaten unbedingt oben stehen. Ebenso kann es sinnvoll sein, sich mit „Sicherheitslisten“ bis zum Ablauf der Einreichungsfrist zu wappnen, die notfalls in letzter Sekunde noch eingereicht werden können. 

TIPP: Auf unserer Homepage finden Sie Rechner, mit denen Sie unterschiedliche Wahlverfahren mit unterschiedlichen Stimmergebnissen ganz einfach durchspielen können. Auch die für Sie geltende Geschlechterquote können Sie bei Ihren Berechnungen eingeben. So können Sie unterschiedliche Konstellationen im Vorfeld in Ruhe prüfen. Bei unseren Wahl-Seminaren werden diese Rechner ebenfalls eingesetzt, so dass Sie hier die Wahl unter Anleitung Schritt für Schritt durchgehen können. 

Wie leitet der Wahlvorstand die Wahl ein?

Die Betriebsratswahl wird durch den Aushang des Wahlausschreibens eingeleitet. Je nach Wahlverfahren gelten hier unterschiedliche Fristen:


Frist für Einleitung der Wahl

Normalwahlverfahren:
6 Wochen vor dem Tag der Wahl 

Vereinfachtes Wahlverfahren:
unverzüglich nach der Bestellung des Wahlvorstandes

Bitte benutzen Sie für die korrekte Erstellung des Wahlausschreibens die Vordrucke aus dem aas-Wahlhilfe-Paket!

Für den Inhalt des Wahlausschreibens kommt es darauf an, dass der Wahlvorstand seine Vorarbeiten ordnungsgemäß erledigt hat. 

CHECKLISTE

  • die richtige Betriebsratsgröße
  • die Mindestanzahl der Vertreter des Minderheitsgeschlechts
  • die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge
  • die Anzahl der erforderlichen Stützungsunterschriften
  • die Anzahl der Beschäftigten
  • Fristen für Bekanntgabe der Wahlvorschläge
  • Ort und Zeit für Aushang der Wählerliste
  • Fristen für Einsprüche gegen die Wählerliste
  • Informationen zur Briefwahl
  • Zeit und Ort der öffentlichen Stimmauszählung

Am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens wird auch die Wählerliste ausgelegt. Hier müssen die aktiv und passiv wahlberechtigten Arbeitnehmer richtig aufgeführt werden. 

Ist die Wahl eingeleitet, hat der Wahlvorstand im Wesentlichen noch vier Aufgaben:

  1. Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste entgegennehmen und prüfen (unabhängig muss die Wählerliste bis zur Wahl aktuell gehalten werden)
  2. Wahlvorschläge entgegennehmen und prüfen
  3. Briefwahlunterlagen ordnungsgemäß versenden
  4. den „Tag der Wahl“ vorbereiten (Wahllokal bzw. die Wahlversammlung, Stimmzettel, Wahlurne usw. ordnungsgemäß organisieren)

Was ist zu tun?

Am Tag der Wahl, der durchaus auch mehrere Tage umfassen kann, hat der Wahlvorstand unter anderem folgende Aufgaben zu bewältigen:

CHECKLISTE

  • Der „letzte Check“: Ist alles wie geplant vorhanden?
  • Ist sichergestellt, dass die entsprechende Anzahl von Wahlvorstandsmitgliedern bzw. Wahlhelfern durchgängig anwesend sind? (Im vereinfachten Wahlverfahren muss für die Wahlversammlung alles entsprechend vorbereitet sein)
  • Kann der Wahlvorgang selbst korrekt ablaufen? Beherrscht der Wahlvorstand das komplette Procedere vom Ausfüllen des Wahlzettels über den Vermerk in der Wählerliste bis zum Einwurf in die Wahlurne alle Schritte sicher?

Ist der Wahlvorgang beendet, sind, je nach Wahlverfahren sofort oder später, die Briefwahlstimmen in die Wahlurne zu legen. Hier muss das korrekte Verfahren unbedingt eingehalten werden. Scheinbar kleine Fehler können schnell zur Anfechtbarkeit führen.

Das Verfahren des öffentlichen Auszählens ist unbedingt korrekt auszuführen. Es darf hier zu keinen Unregelmäßigkeiten oder Abweichungen zwischen Stimmzetteln und der Kennzeichnung in der Wählerliste kommen. Auch das Verzeichnen der Stimmen für die jeweiligen Kandidaten bzw. Listen hat so zu erfolgen, dass es den Voraussetzungen der öffentlichen Stimmauszählung genügt.

CHECKLISTE

  • Nachdem die Stimmen für die Kandidaten oder Listen festgestellt wurden, ist unter Berücksichtigung des Minderheitsgeschlechts die Verteilung der Sitze vorzunehmen.
  • Die korrekte Protokollierung des Ablaufs ist sicherzustellen.
  • Abschließend ist das Ergebnis festzustellen.

Was ist zu tun?

Welche Aufgaben sind nach der Wahl zu erfüllen?

CHECKLISTE

  • Die Gewählten sind zu informieren.
  • Je nachdem, ob alle Gewählten die Wahl angenommen haben, ist das Wahlergebnis bekanntzugeben.
  • Abschließend ist noch die konstituierende Sitzung bis zur Wahl des Wahlleiters zu organisieren. Von der korrekten Einladung bis zum Ablauf der Sitzung müssen auch hier die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden.

Der richtige Ablauf

der BR-Wahl!

Seminar
Betriebsratswahl und konstituierende Sitzung des Betriebsrats
mit Video
Seminar

Die Betriebsratswahl



mit Video
Kongress
aas-Kongress „Die richtige Vorbereitung auf die Betriebsratswahl 2018"
mit Video
Standorttipps
Augsburg
Bad Reichenhall
Berchtesgaden
mit Video
Berlin
mit Video
Dortmund
mit Video
Gelsenkirchen
mit Video
Hamburg
mit Video
Köln
mit Video
München
mit Video
Norderney
Ostseebad Heringsdorf / Usedom
mit Video
Timmendorfer Strand
mit Video
Willingen
Haben Sie Fragen zu unseren Seminaren und Kongressen oder rund um aas?
Rufen Sie uns an
oder nutzen Sie unser Kontaktformular
Zum Kontaktformular