Wie gründet man einen Betriebsrat?

Bestellung des Wahlvorstands auf einer Betriebsversammlung

Wenn der Wahlvorstand nicht durch den Gesamt- oder Konzernbetriebsrat bestellt wurde, können die Beschäftigten einen solchen Wahlvorstand auf einer Betriebsversammlung selbst wählen. Sie und Ihre Mitstreiter müssen also dafür sorgen, dass eine Betriebsversammlung abgehalten wird, auf der dann der Wahlvorstand gewählt wird. Findet diese Versammlung trotz Einladung nicht statt oder wird dort kein Wahlvorstand gewählt, bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern (§ 17 Abs. 4 BetrVG).

Was muss für das Zustandekommen einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands unternommen werden?

Zunächst einmal muss zu einer solchen Betriebsversammlung wirksam eingeladen werden.

Wer kann zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands einladen?

Es bestehen zwei Möglichkeiten für die Einladung zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands.

Einladung zur Betriebsversammlung durch die Gewerkschaft

Zu einer solchen Betriebsversammlung kann zunächst einmal eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen (§ 17 Abs. 3 BetrVG). Sie könnten sich also an die Gewerkschaft mit der Bitte um Einladung zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands wenden. Voraussetzung dafür ist, dass es in Ihrem Betrieb Arbeitnehmer gibt, die Mitglied der entsprechenden Gewerkschaft sind.

Einladung zur Betriebsversammlung durch drei wahlberechtigte Arbeitnehmer (Initiatoren)

Kommt die Einladung durch die Gewerkschaft - aus welchen Gründen auch immer - nicht in Frage, ist die Einladung zur Betriebsversammlung durch drei wahlberechtigte Arbeitnehmer (Initiatoren) eine weitere Möglichkeit (§ 17 Abs. 3 BetrVG).

Sie müssen sich also mindestens drei Mitstreiter finden, die dann zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands einladen.

Bei der Einladung können eine Reihe von Fehlern gemacht werden, die dann zur Anfechtung oder sogar zur Nichtigkeit bzw. zum Abbruch der Betriebsratswahl führen. Deshalb müssen ein paar Grundsätze unbedingt beachtet werden.

Wie erfolgt die richtige Einladung zur Betriebsversammlung?

Zunächst einmal müssen alle wahlberechtigten Arbeitnehmer rechtzeitig vom Termin und Gegenstand der Betriebsversammlung unterrichtet werden. Es reicht also nicht aus, ein Paar „Getreue“ heimlich zusammen zu holen. Vielmehr müssen alle Arbeitnehmer zumindest die Möglichkeit erhalten, an der Wahl teilzunehmen (sog. Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl).

Es ist also wichtig, dass die Einladung zur Betriebsversammlung richtig erfolgt.

Form der Einladung

Das BetrVG sieht keine bestimmte Form für die Einladung zur Betriebsversammlung vor. Die Einladung sollte jedoch auf alle Fälle schriftlich verfasst und mit den Originalunterschriften der drei einladenden Arbeitnehmer versehen werden.

Die richtige Bekanntmachung der Einladung

Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass alle Arbeitnehmer von der Einladung Kenntnis erlangen können. Wie das sichergestellt werden kann, hängt von den jeweiligen Gegebenheiten des Betriebs ab. In der Regel genügt ein Aushang an einer geeigneten, für alle Arbeitnehmer gut zugänglichen, Stelle im Betrieb, z. B. am „Schwarzen Brett“. Wichtig ist aber, dass die Stelle, an der die Einladung ausgehängt wird, tatsächlich für alle Beschäftigten gut zugänglich ist. Es reicht z. B. nicht aus, nur in der Werkshalle einen Aushang zu machen, wenn die Beschäftigten aus der Verwaltung dort nicht vorbeikommen. Hat der Betrieb mehrere Betriebsstätten muss die Einladung in jeder Betriebsstätte ausgehängt werden.

In Betrieben, in denen nicht alle Beschäftigten regelmäßig von Aushängen Kenntnis erlangen, z. B. in Betrieben mit Außendienstmitarbeitern oder in Heimarbeit Beschäftigten, muss durch persönliche Anschreiben sichergestellt werden, dass auch diese Kollegen über Ort und Zeit der Betriebsversammlung rechtzeitig informiert werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Initiatoren vom Arbeitgeber verlangen, dass er diesen Personen die Einladung auf seine Kosten zukommen lässt.

Kommt der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Information nicht nach, können die

Initiatoren diese Verpflichtung auch vor dem Arbeitsgericht erzwingen oder die Initiatoren können selbst per E-Mail oder Intranet tätig werden.

Nicht erforderlich ist hingegen eine besondere Einladung an kranke oder im Urlaub befindliche Arbeitnehmer.

In Betracht kann auch eine Einladung mittels der innerbetrieblichen Informations- und Kommunikationstechnik (z.B. Intranet, E-Mail-Verteiler) kommen. Einladungen per Social Media (z.B. per Facebook) sind jedoch grundsätzlich ungeeignet zur Bekanntmachung.

Die richtige Frist für die Einladung

Jetzt wird es etwas kompliziert und wir müssen erstmalig auf den Unterschied zwischen dem sog. „vereinfachten“ und dem „normalen Wahlverfahren“ eingehen.

In Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten wird im sog. „vereinfachten Wahlverfahren“ gewählt und in größeren Betrieben im normalen Wahlverfahren.

Ob in Ihrem Betrieb das vereinfachte oder das normale Verfahren zur Anwendung kommt, hat Auswirkungen auf den Ablauf der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands (dazu unten mehr) und auf diverse Fristen.

Die Frist zur Einladung zur Betriebsversammlung (Wahlversammlung) im vereinfachten Wahlverfahren, wenn bei Ihnen also bis zu 100 wahlberechtigte Personen beschäftigt sind, beträgt gem. § 28 Abs. 1 WO mindestens sieben Tage.

Für das normale Wahlverfahren (also Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten) sieht das Gesetz keine Frist für die Einladung zur Betriebsversammlung vor. Entscheidend ist lediglich, dass alle Arbeitnehmer so rechtzeitig vom Termin der Betriebsversammlung unterrichtet werden müssen, dass sie die Möglichkeit erhalten, Ort, Zeit und Zweck der Betriebsversammlung zu erfahren und an ihr teilzunehmen.

Was das genau bedeutet, ist in der Literatur und Rechtsprechung umstritten. Wir wollen diesen rechtlichen Streit nicht weiter ausführen. Die Initiatoren sollten beachten, dass die Einladung zur Betriebsversammlung (Wahlversammlung) bei beiden Wahlverfahren mindestens eine Woche, besser noch zwei Wochen vor der Betriebsversammlung erfolgen sollte. Dann haben die Beschäftigten auf alle Fälle ausreichend Zeit, sich auf die Teilnahme einzustellen. Bei zwei Wochen gehen Sie auf Nummer Sicher, dass die Einladung auf alle Fälle rechtzeitig erfolgt ist.

Der richtige Inhalt der Einladung

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss eine ordnungsgemäße Einladung zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands mindestens den Zeitpunkt, den Ort, die Einladenden und insbesondere das Thema der Betriebsversammlung - beabsichtigte Wahl eines Wahlvorstands - angeben. Je nachdem, ob im Betrieb bis zu 100 Arbeitnehmern beschäftigt werden oder aber mehr als 100 Arbeitnehmer, führen die unterschiedlichen, zur Anwendung kommenden Wahlverfahren dazu, dass auf den jeweiligen Betriebsversammlungen Unterschiedliches passiert, was dann wiederum Auswirkungen auf die erforderlichen Einladungen hat.

• Einladung zur Betriebsversammlung zur Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten

Auf der Betriebsversammlung zur Bestellung eines Wahlvorstands in Betrieben, in denen in denen im normalen Wahlverfahren (mehr als 100 Beschäftigte) gewählt wird, geht es im Grunde „nur“ um die Bestellung des Wahlvorstands. Deshalb muss die ordnungsgemäße Einladung insbesondere alles enthalten, was die Bestellung des Wahlvorstands zum Thema hat.

• Einladung zur Betriebsversammlung zur Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten

Beim vereinfachten Wahlverfahren heißt die Betriebsversammlung „Wahlversammlung“ und auf dieser sog. (ersten) Wahlversammlung passiert auch noch mehr als die Wahl des Wahlvorstands.

Gem. § 14a Abs. 1, 2 BetrVG wird auf der (ersten) Wahlversammlung

• der Wahlvorstand gewählt,
• die Wählerliste aufgestellt,
• das Wahlausschreiben erlassen und
• die Wahlvorschläge eingereicht und geprüft.

Für die Einladung zu einer (ersten) Wahlversammlung im vereinfachten Wahlverfahren bedeutet das, dass gem. § 28 Abs. 1 WO in der Einladung zusätzlich darauf hingewiesen werden muss,

• dass Wahlvorschläge zur Wahl des Betriebsrats bis zum Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands gemacht werden können;
• dass Wahlvorschläge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Wahl des Betriebsrats in Betrieben mit in der Regel 21 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern mindestens zwei Stützunterschriften benötigen. In Betrieben mit in der Regel bis zu zwanzig Wahlberechtigten sind keine Stützungsunterschriften erforderlich;
• dass Wahlvorschläge zur Wahl des Betriebsrats, die erst in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands gemacht werden, nicht der Schriftform bedürfen.

Die Initiatoren können Formblätter für die Wahlvorschläge bereithalten. Ggfls. kann darauf auch in der Einladung zur Wahlversammlung hingewiesen werden.

Ort und Zeit der Wahlversammlung

Die Wahlversammlung findet grundsätzlich während der betrieblichen Arbeitszeit statt. Die Arbeitnehmer erhalten für die Zeit der Teilnahme an der Wahlversammlung ihr Arbeitsentgelt weitergezahlt, § 44 Abs. I Satz 2 BetrVG). Wenn nicht alle Arbeitnehmer zur selben Zeit arbeiten (Teilzeitbeschäftigte, Schichtarbeiter usw.), muss diesen Arbeitnehmern die zusätzlich aufgewendete Zeit und zusätzliche Fahrtkosten vom Arbeitgeber erstattet werden.

Die Wahlversammlung hat in den Betriebsräumen stattzufinden. Ist ein geeigneter Raum vorhanden, muss die Wahlversammlung im Betrieb stattfinden, weil es sich bei einer solchen Versammlung um einen innerbetrieblichen Vorgang handelt und auf diese Art und Weise die Nähe zum Betriebsgeschehen gewährleistet ist. Die Rechtsprechung ist der Ansicht, dass Arbeitnehmer, die zur Wahl eines Wahlvorstandes aufgerufen werden, eher geneigt sind, an einer Versammlung in räumlicher Nähe zu ihrem Arbeitsplatz im Betrieb teilzunehmen, als den Arbeitsplatz zu verlassen und auswärts zu einer solchen Versammlung zu fahren.

Deshalb sind die Initiatoren gehalten, sich wegen der Überlassung eines entsprechenden Raumes an den Arbeitgeber zu wenden.

Verweigert der Arbeitgeber grundlos die Zurverfügungstellung eines Raumes, muss gegebenenfalls gerichtlich eine einstweilige Verfügung erwirkt werden.

Nur wenn ein geeigneter Raum nicht zur Verfügung steht, ist es zulässig, die Versammlung außerhalb des Betriebes durchzuführen. Die Einladenden können in diesem Fall die Anmietung der notwendigen Räume durch den Arbeitgeber verlangen und wenn dieser sich weigert, die Zahlung eines Kostenvorschusses im Wege einer einstweiligen Verfügung beim zuständigen Arbeitsgericht durchsetzen.

Auf alle Fälle reicht es nicht aus, auf einen Raum außerhalb des Betriebs auszuweichen, ohne eine arbeitgeberseitige Stellungnahme einzuholen. Dies kann dazu führen, dass die Betriebsratswahl angefochten werden kann.

Wer darf an der Wahlversammlung teilnehmen?

An der Wahlversammlung dürfen alle Arbeitnehmer des Betriebs, unabhängig von ihrer Wahlberechtigung, teilnehmen. Auch verhinderte Arbeitnehmer (z.B. Urlaub/Krankheit und Arbeitnehmer in Eltern- und Pflegezeit) bleiben Arbeitnehmer des Betriebes und sind teilnahmeberechtigt. Lediglich wenn feststeht, dass Arbeitnehmer nicht mehr in den Betrieb zurückkehren werden (z.B. Altersteilzeit im Block-Modell in der Freistellungsphase), erlischt die Teilnahmeberechtigung.

Teilnahmeberechtigt sind auch die im Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer unabhängig von ihrer Einsatzdauer und der Frage, ob sie auf einer Dauerstelle beschäftigt werden.

Für gekündigte Arbeitnehmer, die eine Kündigungsschutzklage erhoben haben, steht nicht fest, ob sie in den Betrieb zurückkommen werden (das hängt vom Ausgang des Verfahrens ab). Deshalb haben sie nach der Rechtsprechung ein Recht auf Teilnahme an der Betriebsversammlung.

Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften haben ebenfalls ein Teilnahmerecht.

Leitende Angestellte dürfen hingegen nicht teilnehmen. Der Begriff des leitenden Angestellten ist in § 5 Abs. 3 BetrVG definiert. Leitender Angestellter ist demnach, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb

1. zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder
2. Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder
3. regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.

Leitende Angestellte i. S. d. § 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG sind frei von Weisungen in Bezug auf ihre Befugnis, selbständig einzustellen und zu entlassen. Es wird im Zweifel für die Einladenden nicht ganz leicht zu beantworten sein, ob jemand leitender Angestellter ist oder nicht. Die Teilnahme sollte wirklich nur denjenigen untersagt werden, die in der Firma eine so herausragende Stellung einnehmen, dass sie selbständig einstellen und entlassen können, ohne vorher die Einwilligung von höherer Stelle einzuholen. Wenn die Einladenden unsicher sind, sollten sie die Teilnahme im Zweifel eher zulassen.

Ob der Arbeitgeber ein Teilnahmerecht hat, ist umstritten. Hierzu gibt es unterschiedliche Rechtsprechungen. Wenn der Arbeitgeber auf einer Teilnahme besteht, ist es eher nicht zu empfehlen, ihm diese zu verwehren.

Was müssen die Initiatoren in Betrieben bis zu 100 Beschäftigten vor der Wahlversammlung noch erledigen?

Abhängig von der Frage, ob im vereinfachten oder im normalen Wahlverfahren gewählt wird, kommt auf die drei Initiatoren unmittelbar nach der Einladung noch eine weitere Aufgabe zu.

Weil im vereinfachten Wahlverfahren, wie oben bereits erwähnt, noch mehr als die Wahl des Wahlvorstands passiert, müssen die Initiatoren bereits vor der Wahlversammlung alle zur Erstellung der Wählerliste erforderlichen Unterlagen vom Arbeitgeber einfordern. Diese müssen auf der (ersten) Wahlversammlung vorliegen.

Die drei einladenden wahlberechtigten Arbeitnehmer haben bereits nach Aushang der Einladung zur ersten Wahlversammlung einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen alle für die Erstellung der Wählerliste erforderlichen Unterlagen in einem versiegelten Umschlag unverzüglich überreicht (§ 28 Abs. 2 WO).

Die Einladenden (Initiatoren) dürfen den Umschlag nicht öffnen, sondern müssen diesen nach der Wahl des Wahlvorstands dem Wahlvorstand verschlossen übergeben (§ 30 Abs. 1 Satz 3 WO).

Händigt der Arbeitgeber die notwendigen Unterlagen den Einladenden in der gesetzten Frist nicht aus, muss er arbeitsgerichtlich – ggf. im Rahmen einer einstweiligen Verfügung – durch die Einladenden zur Aushändigung gezwungen werden.