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Die Gründung eines Betriebsrats

Wir können Ihnen aus unserer langjährigen Erfahrung sagen, dass sich die Gründung eines Betriebsrats fast immer lohnt und dass die Arbeit und die Freizeitopfer, die mit der Gründung auf jeden Fall verbunden sind, auf alle Fälle das Ergebnis wert sind.

Wir wollen Ihnen in diesem Leitfaden Schritt für Schritt die praktischen Hilfestellungen an die Hand geben, die Sie für die Gründung eines Betriebsrats benötigen.

Die passenden Dokumente, die Sie für die Gründung eines Betriebsrats benötigen finden Sie hier!

I. Was sind die Motive für die Gründung eines Betriebsrats?

Die Motive zur Gründung eines Betriebsrats, die uns mitgeteilt werden, unterscheiden sich zwar, letztlich gibt es aber einige Gründe, die sich immer wieder wiederholen.

Beklagt werden häufig das Gefühl von Ohnmacht, Führungsdefizite, zunehmende Intransparenz betrieblicher Entscheidungen, unzureichende Informationen vonseiten der Geschäftsleitung, das Fehlen gleicher Standards bei Arbeitszeit und Entgelt oder eine hierarchische, von Misstrauen und Willkür geprägte Betriebskultur. Immer wieder wird als Motivation für die Gründung eines Betriebsrats angeführt, dass „Sachen über unseren Kopf hinweg entschieden werden.“ 

Teilweise werden auch fehlendes Personal, Arbeitsüberlastung, gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen, Flexibilitätszumutungen und Niedriglöhne genannt. 

Manche begründen die Motivation zur Gründung eines Betriebsrats auch durch einen Wechsel im Management, weil die Übernahmen durch ein anderes Unternehmen ansteht oder weil eine wirtschaftliche Krise bis hin zu einer drohenden Insolvenz droht. 

Wenn solche Probleme flächendeckend in der Firma auftreten und individuelle Wege zur Lösung dieser Probleme versagen, merkt man, dass man alleine nicht mehr weiterkommt; dann ist es Zeit, die Gründung eines Betriebsrats anzugehen. Der Auslöser, die Gründung eines Betriebsrats endlich anzugehen, ist dann meist der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. 

II. Was muss bei der Gründung eines Betriebsrats beachtet werden?

Bei der Gründung eines Betriebsrats ist Durchhalten und eine intensive Vorbereitung angesagt. Die Gründung eines Betriebsrats ist kein Selbstläufer. Zunächst einmal ist es für den Erfolg der Gründung eines Betriebsrats wichtig, dass es eine geschlossen agierende Kerngruppe gibt. 

Diese Kerngruppe von Initiatoren muss bereit sein, sich intensiv in die rechtlichen Voraussetzungen für die Betriebsratsgründung einzuarbeiten und sich vorab mit den anstehenden Hürden auseinanderzusetzen. Ansonsten wird das Projekt Betriebsratsgründung regelmäßig schief gehen. 

Insbesondere dann, wenn mit Gegenwind durch die Geschäftsleitung zu rechnen ist, müssen die Initiatoren wissen, dass arbeitgeberseitig jeder Schritt bei der Betriebsratsgründung auf formale Fehler hin untersucht werden wird, um die Wahl anfechten zu können. Da bei der Betriebsratsgründung sehr viele Fehler gemacht werden können, geht es nur mit einer intensiven Vorbereitung.

Die Initiatoren werden sich auch darauf einstellen müssen, dass teilweise von Arbeitgebern der Versuch unternommen wird, Widerstand von Seiten der Beschäftigten zu organisieren. Dabei geht es um den Versuch, die Belegschaft zu spalten oder von der vermeintlichen Schädlichkeit des Betriebsrates zu überzeugen. 

Auf alle diese Dinge müssen die Initiatoren nicht eingehen. Sie müssen sich aber vorab damit auseinandersetzen, wie sie mit den entsprechenden „Störfeuern“ umgehen werden. Wer blauäugig und unvorbereitet die Gründung eines Betriebsrats angeht, wird ansonsten mit großer Wahrscheinlichkeit scheitern.

III. Wie geht man die Gründung eines Betriebsrats an?

Wenn man eine Kerngruppe beisammen hat, die die Gründung eines Betriebsrats angehen möchte, geht es darum, die jeweils notwenigen Schritte richtig zu planen und intensiv vorzubereiten.

 

1. Bestellung bzw. Wahl eines Wahlvorstands

Eine Betriebsratswahl wird von einem Wahlvorstand geleitet und durchgeführt. Das bedeutet, dass zunächst einmal ein Wahlvorstand bestellt bzw. gewählt werden muss.

Für die Wahl bzw. die Bestellung eines Wahlvorstands bestehen unterschiedliche Wege. 

 

1.1. Bestellung durch Gesamtbetriebsrat bzw. Konzernbetriebsrat

Ein solcher Wahlvorstand kann, falls es im Unternehmen bereits Betriebsräte gibt, durch den Gesamtbetriebsrat (falls ein solcher nicht besteht, durch Konzernbetriebsrat) bestellt werden. Wie das konkret abläuft, wird ausführlich in unserem Skript „Die Gründung eines Betriebsrats“ dargestellt.

 

1.2. Betriebs- bzw. Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands - Die richtige Einladung 

Existiert kein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat oder wird dieser nicht tätig, erfolgt die Bestellung des Wahlvorstands auf einer Betriebs- bzw. Wahlversammlung. 

Zu dieser Versammlung wiederum muss geladen werden. Auch für die Einladung zur Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstands bestehen unterschiedliche Möglichkeiten. 

  • Die Einladung kann durch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft erfolgen oder
  • durch mindestens drei Initiatoren

Schon bei der richtigen Ladung zur Wahl- bzw. Betriebsversammlung werden in der Praxis sehr häufig Fehler gemacht, die dann zur erfolgreichen Anfechtung der Wahl führen. 

In unserer Broschüre "So gründen wir einen Betriebsrat" erläutern wir ausführlich, was bei der Einladung zur Betriebsversammlung beachtet werden muss, damit es später nicht zur Anfechtung der Wahl kommen kann. 

 

2. Die Betriebs- bzw. Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands – der Ablauf

Die Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstands muss sehr sorgfältig vorbereitet werden. Hier können sehr viele Fehler gemacht werden, die dann zur Anfechtung der Betriebsratswahl führen. 

Sehr häufig wird auf diesen Versammlungen auch versucht, Abstimmungen gegen die Gründung eines Betriebsrats zu initiieren oder „alternative“ Mitarbeitervertretungen anzubieten. Der einzige Sinn hinter diesen Maßnahmen ist, einen Betriebsrat zu verhindern, der wirklich mitbestimmen kann und im Konfliktfall seine Anlegen auch durchsetzen kann.

 Nur wenn die Initiatoren auf diese möglichen „Störfeuer“ gut vorbereitet sind und wissen, wie sie damit richtig umgehen können, werden Sie erfolgreich die Wahl eines Wahlvorstands durchsetzen können. 

In unserer Broschüre "So gründen wir einen Betriebsrat" werden sie Schritt für Schritt durch die Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands geführt. Sie können Punkt für Punkt nachlesen, was Sie beachten müssen und welche Abstimmungen sie wie durchführen müssen. 

Je nach Betriebsgröße wird in Betrieben in entweder im sog. „normalen“ bzw. im sog. „vereinfachten“ Wahlverfahren gewählt. 

Hat der Betrieb bis zu 100 regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, wird im sog. „vereinfachten“ Wahlverfahren gewählt. Dann muss der frisch gewählte Wahlvorstand noch eine Reihe weiterer Dinge erledigen. Dann müssen z.B. bereits auf der Versammlung das Wahlausschreiben, die Wählerliste usw. zusammengestellt bzw. beschlossen und die Wahlvorschläge eingereicht werden. 

Das geht nicht, wenn nicht bereits im Vorfeld alles akribisch vorbereitet wurde. Ansonsten wird die Wahl sicher anfechtbar oder sogar nichtig sein. Was alles zu tun ist, damit die Wahl rechtswirksam durchgeführt wird, kann in unserem Skript „Die Gründung eines Betriebsrats“ nachgelesen werden. 

 

3. Die Zeit bis Stimmabgabe

In der Zeit bis zur Stimmabgabe hat der Wahlvorstand dann noch eine ganze Reihe von Aufgaben zu erledigen. 

Da im sog. „vereinfachten Wahlverfahren“ zwischen der ersten Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands und der zweiten Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrat nur eine Woche liegt, haben wir für Betriebe bis zu 100 regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmern den weiteren Ablauf der Wahl komplett dargestellt. 

In Betrieben mit mehr als 100 regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmern liegt zwischen der Bestellung des Wahlvorstands und dem Tag der Stimmabgabe deutlich mehr Zeit. Diese Zeit sollte unbedingt für eine umfassende Schulung des Wahlvorstands genutzt werden. Dazu ist jedes Wahlvorstandsmitglied berechtigt und der Arbeitgeber hat gem. § 20 Abs. 3 BetrVG auch die gesamten Kosten der Schulung zu tragen.

Ansonsten können die Wahlvorstandsmitglieder sich auch ausführlich auf unseren Informationsseiten zur Betriebsratswahl in das Thema einarbeiten.

IV. Ausführlich Vorbereitung der Wahl

Interessenten für die Gründung eines Betriebsrats können in unserem Skript „Die Gründung eines Betriebsrats“ ausführlich und Schritt für Schritt lesen, was alles bei der Betriebsratsgündung beachtet werden muss. Bei der Gründung eines Betriebsrats muss immer damit gerechnet werden, dass z.B. der Arbeitgeber Punkt für Punkt den Ablauf der Wahl durchgehen wird, um Fehler zu finden, die die Wahl anfechtbar machen. Ebenso gibt es typische „Störfeuer“, wie Abstimmungen darüber, ob überhaupt ein Betriebsrat gewünscht wird oder das Angebot „alternativer“ Mitbestimmungsgremien. 

Wir haben in unserem Skript ausführlich dargestellt, was sie von Anfang bis Ende beachten müssen, um eine unanfechtbare Wahl durchzuführen und wie Sie mit „Störfeuer“ umgehen können. Das geht nicht auf ein paar Seiten. Dazu ist die Gründung eines Betriebsrats zu komplex. Schon kleine Fehler können zur Anfechtung der Wahl führen. 

Wer den Weg zur Gründung eines Betriebsrats wirklich gehen will, muss sich die Mühe machen, sich entsprechend ausführlich darauf vorzubereiten!

Wenn Sie noch Fragen haben, rufen sie uns an!

V. Die Zeit nach der Wahl

Da die eigentliche Betriebsratsarbeit erst nach der Wahl beginnt, sind insbesondere die ersten Schritten des neuen Betriebsrats wichtig. 

Ein frisch gewählter Betriebsrat ist nicht automatisch handlungsfähig. Es folgt ein zum Teil mühsamer Prozess der Rollenfindung und Professionalisierung der Betriebsratsarbeit. Ebenso muss eine Verhandlungsbasis mit der Geschäftsleitung gefunden werden. 

Das neue Betriebsratsgremium muss sich realistische Ziele und Aufgaben setzen, die interne Arbeitsteilungen klären und nötiges Rechtswissen in Schulungen erwerben. Nach der Wahl haben die Beteiligten (die neuen Betriebsratsmitglieder selbst, aber auch die Beschäftigten) oft hohe Erwartungen. Diesen stehen die begrenzten Ressourcen der Betriebsratsmitglieder gegenüber. 

Dies führt dann häufig zu einer gewissen Ernüchterung bei Betriebsratsmitgliedern und Beschäftigten. Gleichzeitig muss der Betriebsrat relativ schnell Probleme sichtbar angehen, um den gewährten Vertrauensvorschuss aus der Gründungsphase einzulösen und seine Berechtigung unter Beweis zu stellen.

Die aas unterstützt Sie bei diesem Weg auf Schulungen, aber auch bei Ihnen vor Ort!


  • Hier finden Sie alle Dokumente, die Sie für die Gründung eines BR benötigen
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