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Betriebsrat: Aufgaben und Funktion

Dem Betriebsrat stehen insbesondere folgende Aufgaben und Rechte zu:

Informationsrechte nach § 80 Abs. 2 BetrVG

Der Betriebsrat ist über die gesamte Personalplanung, über Änderungen im technischen und organisatorischen Bereich sowie über personelle Einzelmaßnahmen wie Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen, Versetzungen und Kündigungen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Darüber hinaus steht dem Betriebsrat ein allgemeines Informationsrecht nach § 80 Abs. 2 BetrVG zu. Danach kann der Betriebsrat alle Informationen einholen, die er für die Ausübung seiner Arbeit benötigt.

Beratungsrechte des Betriebsrats:

In einigen Situationen muss der Arbeitgeber sich mit dem Betriebsrat beraten. Beispiele für solche Beratungsrechte sind die Änderung von Arbeitsabläufen und die Förderung der Berufsbildung.

Mitwirkungsrechte des Betriebsrats wie das Zustimmungsverweigerungsrecht

Ein klassisches Mitwirkungsrecht ist das Zustimmungsverweigerungsrecht. Wenn einer der im Gesetz aufgezählten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt, kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen und Versetzungen verweigern. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so muss der Arbeitgeber die Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen lassen.

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Die größten Handlungsmöglichkeiten hat der Betriebsrat mit seinen echten Mitbestimmungsrechten. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass der Arbeitgeber die gewünschte Maßnahme nicht einseitig durchführen darf. Das bedeutet, dass er den Betriebsrat unbedingt mit einbeziehen muss. Missachtet der Arbeitgeber das echte Mitbestimmungsrecht, so steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu. Dieser kann auch vor Gericht in einem Eilverfahren durchgesetzt werden.

In den folgenden Angelegenheiten hat der Betriebsrat mitzubestimmen, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht:

  • Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage
  • Anordnung von Mehrarbeit und Einführung von Kurzarbeit
  • bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb
  • bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, mit denen eine Leistungs- oder Verhaltenskontrolle möglich ist
  • bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften
  • bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und bei der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie bei deren Änderung
  • bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie bei der Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und dem beteiligten Arbeitnehmer kein Einverständnis erzielt wird
  • bei der Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen wie Kantinen
  • Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden
  • Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren
  • bei den Grundsätzen über das betriebliche Vorschlagswesen
  • bei den Grundsätzen über die Durchführung von Gruppenarbeit

Kommt eine Einigung über diese Angelegenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle, § 87 Abs. 2 BetrVG.

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