Die konstituierende Sitzung des Betriebsrats
Ihr Kompass für das neue Gremium
Die Betriebsratswahl ist abgeschlossen, die Stimmen sind ausgezählt – doch damit ist das neue Gremium noch nicht automatisch im Amt. Der entscheidende Moment für den offiziellen Startschuss ist die konstituierende Sitzung. Sie ist das Fundament, auf dem Ihre gesamte Betriebsratsarbeit der nächsten vier Jahre steht.
In dieser ersten, formalen Sitzung wandelt sich die Gruppe der gewählten Bewerber in ein rechtlich handlungsfähiges Organ um. Ohne eine korrekt durchgeführte Konstituierung kann der Betriebsrat keine wirksamen Beschlüsse fassen, keine Ausschüsse bilden und tritt gegenüber dem Arbeitgeber nicht als Einheit auf. Es geht also um weit mehr als nur ein erstes Kennenlernen: Es geht um die Rechtssicherheit Ihrer Mandatsausübung.
Der Grundstein für Ihre Betriebsratsarbeit
Nach der Wahl ist vor der Arbeit – doch bevor das neue Gremium offiziell loslegen kann, muss es sich rechtlich handlungsfähig machen. Die konstituierende Sitzung ist das wichtigste Ereignis unmittelbar nach der Betriebsratswahl. In diesem ersten Zusammentreffen werden die entscheidenden Weichen für die gesamte kommende Amtszeit gestellt.
Ohne diese Sitzung ist der Betriebsrat rechtlich nicht in der Lage, Beschlüsse zu fassen oder den Arbeitgeber wirksam zu vertreten. Ziel der Sitzung ist es, die internen Strukturen zu schaffen, Verantwortlichkeiten festzulegen und die gesetzlich vorgeschriebenen Rollen zu besetzen.
Welche Themen werden behandelt?
Die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung ist straff und folgt klaren rechtlichen Vorgaben. Im Kern geht es um drei Säulen:
- Personelle Besetzung: Die Wahl der Führung (Vorsitz) und der organisatorischen Unterstützung (Schriftführer).
- Strukturelle Organisation: Die Bildung von Ausschüssen, um die Arbeitslast effizient zu verteilen.
- Rechtlicher Rahmen: Die Verabschiedung einer Geschäftsordnung, die festlegt, wie das Gremium intern zusammenarbeitet.
Interaktiver Fahrplan für den neuen Betriebsrat
Experte für strategische Gremienarbeit | Seminarentwickler | Spezialist für Mitbestimmung & Organisationsentwicklung
Jörg Reiniger ist Experte für die strategische und rechtssichere Weiterentwicklung von Betriebsrats-, Personalrats- und SBV-Arbeit. Seit vielen Jahren konzipiert und entwickelt er Seminar- und Kongressformate für Arbeitnehmervertretungen und begleitet Gremien bei der professionellen Organisation ihrer Arbeit. Seine besondere Stärke liegt in der Verbindung von juristischer Präzision, praxisnaher Umsetzbarkeit und struktureller Organisationsentwicklung. Er denkt Gremienarbeit nicht nur rechtlich, sondern strategisch – von der Beschlussfassung bis zur nachhaltigen Ausrichtung der Amtszeit.
Konstituierende Sitzung des Betriebsrats – Ablauf, Zuständigkeiten, Einladung
Häufige Fragen zur Konstituierende Sitzung des Betriebsrats
Inhaltsverzeichnis
Was ist die konstituierende Sitzung? Es ist die erste Sitzung des neu gewählten Betriebsrats, in der das Gremium durch die Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters seine volle Handlungsfähigkeit erlangt (§ 26 Abs. 1 BetrVG).
Wer lädt zur konstituierenden Sitzung ein?
Zur konstituierenden Sitzung lädt der Wahlvorstand ein – vertreten durch den/die Vorsitzende/n des Wahlvorstands.
Die Sitzung ist innerhalb einer Woche nach dem Wahltag einzuberufen (§ 29 Abs. 1 S. 1 BetrVG).
Der Betriebsrat ist erst handlungsfähig, wenn in dieser Sitzung der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter gewählt wurden (§ 26 Abs. 1 BetrVG).
Was muss in die Einladung – und warum ist das so wichtig?
Die Einladung zur konstituierenden Sitzung sollte Ort, Datum, Uhrzeit, Raum enthalten – und vor allem eine klare Tagesordnung. Denn: Was nicht auf der Tagesordnung steht, kann später problematisch werden.
Wenn ihr in der konstituierenden Sitzung direkt organisatorische Weichen stellt, muss das bereits in die Ladung. Das gilt insbesondere für:
- Bestellung Wahlleiter
- Wahl Vorsitzender
- Wahl Stellvertreter
- Wahl Betriebsausschuss (nur wenn erforderlich, also BR ab 9 Mitgliedern – § 27 BetrVG)
- Bestellung Schriftführer + Stellvertreter (wenn ihr das sofort regeln wollt – und das ist dringend zu empfehlen)
- Beschluss einer Geschäftsordnung (dringend empfehlenswert, § 36 BetrVG)
Sitzungsbeginn: Wer leitet – bis wann?
Die Sitzung beginnt unter Leitung des/der Wahlvorstandsvorsitzenden. Das gilt nur so lange, bis der Betriebsrat einen Wahlleiter bestellt hat.
Die Wahl von Vorsitz und Stellvertreter ist eine innere Angelegenheit des Betriebsrats. Der Wahlvorstand organisiert die Konstituierung – aber führt nicht die Wahl durch.
Wer führt das Protokoll der konstituierenden Sitzung?
Zu Beginn leitet der Vorsitzende des Wahlvorstands die Sitzung. In dieser Phase kann – und sollte – ein Betriebsratsmitglied vorläufig die Protokollführung übernehmen.
Übliche und sinnvolle Praxis:
- Ein anwesendes Betriebsratsmitglied wird zu Sitzungsbeginn gebeten, die Mitschrift zu führen.
- Dies erfordert keinen förmlichen Beschluss, da es sich lediglich um eine technische Hilfstätigkeit handelt.
Wichtig ist nur, dass die Mitschrift die wesentlichen Punkte festhält:
- ordnungsgemäße Einberufung
- Anwesenheit / Beschlussfähigkeit
- Bestellung Wahlleiter
- Wahlergebnisse /Beschlüsse
Erst nach Wahl des Vorsitzenden sollte der Betriebsrat dann regulär beschließen:
- Bestellung Schriftführer (s.u.)
- Bestellung stellvertretender Schriftführer (s.u.)
Ab diesem Zeitpunkt ist die Zuständigkeit für die Protokollführung dauerhaft geklärt.
Wie wird der Wahlleiter bestellt?
Der Betriebsrat muss zunächst einen Wahlleiter für die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters bestellen (kann jedes BR-Mitglied sein).
Sobald der Wahlleiter bestellt ist, übernimmt er die Leitung der Sitzung für die Wahl von Vorsitz und Stellvertreter.
Welche Aufgaben hat der Wahlleiter?
Mit seiner Bestellung übernimmt der Wahlleiter die Leitung der Sitzung für die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters. Ab diesem Zeitpunkt endet die Sitzungsleitung durch den Wahlvorstand. Eine Wahl von Vorsitz oder Stellvertretung unter Leitung des Wahlvorstands wäre fehlerhaft und kann gerichtlich für unwirksam erklärt werden.
Ist der/die Wahlvorstandsvorsitzende nicht Mitglied des neu gewählten Betriebsrats, dann gilt:
- Er/Sie leitet die Sitzung nur bis zur Bestellung des Wahlleiters.
- Danach muss er/sie die Sitzung verlassen (weil ab dann eine interne BR-Angelegenheit läuft).
Wenn der Wahlvorstandsvorsitzende zugleich Betriebsratsmitglied ist, bleibt er natürlich als BR-Mitglied Teil der Sitzung.
Wie geht es weiter nach der Wahl von Vorsitzendem und Stellvertreter?
Mit der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters ist der Betriebsrat offiziell konstituiert und handlungsfähig. Ab diesem Zeitpunkt übernimmt der Vorsitzende die Leitung der konstituierenden Sitzung und die weitere organisatorische Steuerung der Betriebsratsarbeit.
Wann wird die Wahlakte an den Betriebsrat übergeben?
Die Wahlakte wird im Zusammenhang mit der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats übergeben.
Der Wahlvorstand bleibt bis zur Konstituierung im Amt. Erst wenn der Betriebsrat in der konstituierenden Sitzung seinen Vorsitzenden und Stellvertreter gewählt hat, ist das Gremium handlungsfähig. In diesem Zuge endet die Tätigkeit des Wahlvorstands.
Praxisübliche Vorgehensweise:
- Die Übergabe erfolgt in oder unmittelbar nach der konstituierenden Sitzung
- Empfänger ist der neu gewählte Betriebsratsvorsitzende (als gesetzlicher Vertreter des Betriebsrats)
- Die Übergabe sollte aus Gründen der Rechtssicherheit dokumentiert werden
Sinnvoll ist ein kurzer Übergabevermerk, z. B.:
„Die Wahlakte zur Betriebsratswahl vom … wurde am … durch den Wahlvorstand an den Betriebsrat, vertreten durch den Vorsitzenden …, übergeben.“
Was sind weitere Themen nach der konstituierenden Sitzung?
Zeitnah nach der konstituierenden Sitzung muss der Betriebsrat weitere Themen für seine Arbeit klären:
Festlegung von Zuständigkeiten und Aufgabenbereichen
Strukturierte Ziel- und Aufgabenplanung und Abstimmung der Zusammenarbeit im Gremium (z.B. auf einer von der aas moderierten Klausurtagung). Die interne Aufgabenverteilung bildet die Grundlage effizienter Arbeit und ist zugleich entscheidend für spätere Spezialschulungen.
Organisatorische Grundsatzfragen klären
Sitzungsrhythmus, Kommunikationswege, Umgang mit Unterlagen, digitale Arbeitsformen, Terminplanung. Aufbau klarer Kommunikationsstrukturen mit dem Arbeitgeber.
Vereinbarung eine Schulungsplanung
Nach der Konstituierung beginnt die eigentliche Arbeitsphase. Empfehlenswert ist zeitnah zu klären, welche Schulungen für die neuen Betriebsratsmitglieder und die wiedergewählten besucht werden sollen.
Jörg Reiniger ist Experte für die strategische und rechtssichere Weiterentwicklung von Betriebsrats-, Personalrats- und SBV-Arbeit. Seit vielen Jahren konzipiert und entwickelt er Seminar- und Kongressformate für Arbeitnehmervertretungen und begleitet Gremien bei der professionellen Organisation ihrer Arbeit. Seine besondere Stärke liegt in der Verbindung von juristischer Präzision, praxisnaher Umsetzbarkeit und struktureller Organisationsentwicklung. Er denkt Gremienarbeit nicht nur rechtlich, sondern strategisch – von der Beschlussfassung bis zur nachhaltigen Ausrichtung der Amtszeit.
Zur ExpertenseiteLieber zuhören statt lesen? – Der Podcast "aas-Wahlarena"
Geschäftsführer Dr. Mark Oelmüller und Rechtsanwalt Frank Birkefeld erklären die konstituierende Sitzung des Betriebsrats.
Erfahren Sie in dieser Folge,
- was genau in dieser Sitzung passiert
- welche Aufgaben jetzt auf den neuen Betriebsrat warten
- wer Vorsitzender wird
- wer die Stellvertretung oder Protokollführung übernimmt und
- was eigentlich mit der Wahlakte passiert, wenn der Wahlvorstand seine Arbeit abgeschlossen hat.
Außerdem sprechen sie über typische Stolperfallen bei der ersten Sitzung und worauf das Gremium achten sollte, um rechtssicher zu starten.
Weitere Themen rund um die konstituierenden Sitzung
In unserem Themencluster finden Sie alle relevanten Informationen, rechtlichen Grundlagen und praxisnahen Handlungshilfen rund um die konstituierende Sitzung. Die einzelnen Beiträge führen Sie strukturiert durch alle notwendigen Schritte – klar, verständlich und direkt umsetzbar für die tägliche Betriebsratsarbeit.
Die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters
Die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters sorgt für klare Führung im Gremium. Sie legt die Verantwortlichkeiten für die Zusammenarbeit fest.
Die Wahl des Betriebsausschusses
Der Betriebsausschuss ist das operative Herz des Betriebsrats. Hier erfahren Sie, wie die Wahl korrekt durchgeführt wird und wer wofür zuständig ist.
Die Aufgaben des Betriebsausschusses
Der Betriebsausschuss nimmt zentrale Aufgaben zwischen den Sitzungen wahr. Er entscheidet über laufende Geschäfte und vertritt den Betriebsrat in dringenden Angelegenheiten.
Abberufung und Rücktritt von Betriebsausschussmitgliedern
Nicht immer bleibt die Zusammensetzung stabil. Hier erfahren Sie, wie Abberufung oder Rücktritt rechtskonform geregelt werden.
Bestellung weiterer Ausschüsse und Wahl der Ausschussmitglieder
Manche Themen erfordern spezielle Ausschüsse. Wir zeigen, wie diese bestellt und die Mitglieder korrekt gewählt werden.
Abberufung und Rücktritt von Ausschussmitgliedern und Auflösung von Ausschüssen
Ausschüsse können aufgelöst oder Mitglieder abberufen werden. Hier finden Sie die rechtssicheren Vorgehensweisen und Formalitäten.
Die Geschäftsordnung des Betriebsrats
Die Geschäftsordnung legt die Spielregeln für die Betriebsratsarbeit fest. Sie regelt Sitzungen, Beschlüsse und Zuständigkeiten im Gremium.
Kommentierte Musterfassungen
Anleitungen und Ausfüllhilfen für wichtige Dokumente und die Geschäftsordnung des Betriebsrats
Die Geschäftsordnung des Betriebsrats
Kommentierte Musterfassung
Diese kommentierte Fassung dient als praxisnahe Ausfüllhilfe. Sie erklärt jeden Paragraphen verständlich und unterstützt bei der Umsetzung im eigenen Betriebsrat.
Die Geschäftsordnung des Betriebsausschusses
Kommentierte Musterfassung
Diese kommentierte Musterfassung zeigt, wie der Betriebsausschuss seine Arbeitsabläufe rechtssicher organisiert. Sie erläutert die einzelnen Regelungen praxisnah und unterstützt bei einer klaren Aufgabenverteilung im Ausschuss.
Geschäftsordnung von Ausschüssen des Betriebsrats
Kommentierte Musterfassung
Diese kommentierte Vorlage hilft bei der Erstellung einer Geschäftsordnung für Ausschüsse des Betriebsrats. Sie erklärt die wichtigsten Regelungsbereiche verständlich und bietet Orientierung für eine strukturierte Ausschussarbeit.
Muster-Protokoll einer Betriebsratssitzung
Kommentierte Musterfassung
Diese kommentierte Vorlage dient als praktische Orientierung für die rechtssichere Protokollführung bei Präsenzsitzungen. Sie erklärt den Aufbau eines ordnungsgemäßen Sitzungsprotokolls und typische Formulierungen.
Muster-Protokoll einer (teil-)digitalen Betriebsratssitzung
Kommentierte Musterfassung
Diese kommentierte Musterfassung unterstützt bei der rechtssicheren Protokollierung digitaler und hybrider Betriebsratssitzungen. Sie zeigt, welche formalen Anforderungen zu beachten sind und wie Sitzungen korrekt dokumentiert werden.
